Hickel führt ein Beispiel an: „Angenommen, wir wollen in Deutschland die Mitbestimmung (der Arbeitnehmer, d. Red.) in einem Unternehmen verbessern. Dann könnte künftig ein kanadischer Konzern kommen und sagen: Nein, das geht nicht, das ist eine Beeinträchtigung meiner Gewinnerwartung. Als ich investiert habe, war das Gesetz nicht geplant. Das führt dann dazu, dass parlamentarische Demokratie ausgehebelt und untergraben wird und sich auf der anderen Seite der Konzern an dem Geld bedient.“
Hickels große Sorge ist die Präventivwirkung: „Wenn wir zukünftig Gesetze machen in Deutschland, dass wir genau gucken müssen, ob ausländische Konzerne dagegen klagen können. Und das ist natürlich eine mittelmäßige Katastrophe.“
Unmittelbare Auswirkungen auf Verbraucher und Arbeitnehmer sieht der Wirtschaftsprofessor durch CETA derzeit noch nicht, aber es sind mehrere Szenarien denkbar: So könnten Sozialschwächere von günstigen Agrarprodukten profitieren, diese könnten dann qualitativ schlechter sein als zuvor. Ein weiteres Szenario könnten Arbeitnehmer zu spüren bekommen: Wenn sich nämlich ausländische Konzerne daran störten, wie wir unseren Sozialstaat regulieren, wie wir mit Armut und Rentner umgehen und dann Schiedsgerichte anrufen.„Ich möchte nicht das absolute Schreckensbild malen, aber man muss das im Visier haben“, mahnt Hickel.
Das komplette Interview finden Sie hier:
Alle Kommentare
neue Kommentare anzeigen (0)
Antwort an(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)