17:57 28 Januar 2020
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    China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ist für Deutschland zweifelsohne ein wichtiger Handelspartner, doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint das Reich der Mitte auch als Bedrohung zu sehen. Deutliche Spannungen begleiten den Besuch der deutschen Wirtschaftsdelegation in China.

    Der geplante gemeinsame Auftritt von Gabriel und dem chinesischen Wirtschaftsminister Gao Hucheng vor dem deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss ist ausgefallen, Übernahmevorhaben deutscher Technologiefirmen seitens chinesischer Unternehmen drohen wegen Sicherheitsbedenken zu scheitern. Kriselt die Beziehung zwischen Berlin und Peking?

    Nein, meint Friedolin Strack vom Asien-Pazifik-Ausschuss (APA), Teilnehmer der deutschen Wirtschaftsdelegation in China. Es gebe Diskussionsbedarf, aber keinesfalls eine Krise.

    „Der Ton in den Gesprächen ist etwas angespannter, aber es geht auf beiden Seiten eben um sehr handfeste Interessen. Die Bundesregierung ringt um bessere Bedingungen für deutsche Unternehmen und die chinesische Regierung hat ein riesiges Strukturprogramm, Umbauprogramm der nationalen Wirtschaft – sehr ambitioniert, sehr schwierig bei der Größe dieser Volkswirtschaft – und steht da auch unter einem gehörigen Erfolgsdruck. Dass da die Interessen ausländischer Unternehmen nicht immer im Blickfeld sind, wenn man auch die heimische Wirtschaft relativ radikal umbauen muss, ist eben die chinesische Sichtweise dieses Problems.“

    Für die über 5000 deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, seien es gerade die Marktzugangshemmnisse, die ihnen vor Ort Probleme bereiten, so Strack.

    „Wir haben Probleme beim Marktzugang, die unseren Firmen das Leben schwer machen. Das Geschäft läuft gut, könnte aber deutlich besser laufen, wenn wir z.B. im Automobilsektor frei investieren könnten. Eine deutsche Automobilfirma ist gezwungen, in ein Joint Venture zu gehen und kann sich noch nicht einmal den Partner selber aussuchen. Es gibt Marktbereiche, die für ausländische Mehrheitsbeteiligungen komplett geschlossen sind, beispielsweise Finanzdienstleistungen. Im Bereich der Zertifizierung, z.B. für den deutschen Maschinenbau und die deutsche IT-Industrie haben wir sehr komplexe und benachteiligende Auflagen.“

    Diese Probleme seien aber nicht neu, räumt der Wirtschaftsfachmann ein. Man diskutiere darüber seit zehn Jahren, aber während China damals ein ökonomisch relativ kleines Land war, habe es sich mittlerweile zu einem sehr wichtigen Wirtschaftsstandort entwickelt. Silke Besser von der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung kommentiert dies wie folgt:

    „Aus beider Sicht sind die Standorte sehr wichtig. Tausende von deutschen Unternehmen sind in China aktiv, für viele dieser Unternehmen ist China auch der größte Markt international betrachtet. Die Bedeutung für deutsche Unternehmen ist gar nicht zu unterschätzen. Für China ist Deutschland der größte Handelspartner in Europa, seit ungefähr 2010 nehmen die chinesischen Investitionen in Deutschland auch deutlich zu. Darunter sind auch viele Privatunternehmen, also nicht-staatliche.“

    „Wenn es hart auf hart kommt, dann brauchen die Deutschen den chinesischen Markt mehr, als die Chinesen die deutsche Technologie. Wir sind in einer Situation, wie ein Autozulieferer gegenüber einem großen Hersteller“, meint hingegen Frank Sieren, ein in Peking lebender Journalist und China-Kenner.

    Mit seinem offensiven Auftreten habe Gabriel den Beziehungen zwischen Deutschland und China Schaden zugefügt und dabei die realen Machtverhältnisse vollkommen außer Acht gelassen.

    „Es war der Versuch, mit einem 800-Pfund-Gorilla „Wie-du-mir-so-ich-dir“ zu spielen“, so Sieren.

    Für Verstimmung bei den chinesischen Partnern sorgen derzeit Schritte des deutschen Wirtschaftsministeriums gegen die chinesische Übernahme deutscher Technologieunternehmen. Auf der Kippe stehen der Kauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka, des Münchener Leuchtmittelproduzenten Osram und des Chipanlagenbauers Aixtron. Im Fall von Aixtron sollen aus den USA Hinweise auf mögliche Sicherheitsrisiken gekommen sein, weil die Firma Verteidigungstechnologien herstelle.

    „Mein Eindruck ist, dass es auch darum geht, einen Wettbewerber im Zaum zu halten. Die Chipindustrie ist im Grunde genommen in den Händen von drei Größen – den Deutschen, den Amerikanern und den Japanern. Wenn die Deutschen sich mit den Chinesen zusammentun, dann ist das eine geballte Macht, die vielleicht dazu führen kann, dass amerikanische Unternehmen den Kürzeren ziehen. Insofern kann man da durchaus eine wirtschaftspolitische Intervention erkennen“, kommentiert Frank Sieren.

    Neben den konkret bedrohten Übernahmevorhaben beklagt die chinesische Seite im Allgemeinen, dass ihre Investitionen in Deutschland ganz besonders genau geprüft würden. APA-Sprecher Strack kann das nicht bestätigen und betont, dass deutsche Außenwirtschaftsgesetze für alle gelten, auch für Chinesen.

    Flaggen Chinas und Deutschlands in Berlin
    © AFP 2019 / Johannes Eisele

    Im Vorfeld von Gabriels China-Reise hatte EU-Kommissar Günther Oettinger für eine Irritation der bilateralen Beziehungen gesorgt, als er sich bei einer Rede in Hamburg offen über Chinesen lustig machte und sie unter anderem als „Schlitzaugen“ bezeichnete.

    Silke Besser von der Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsvereinigung hat kein Verständnis für Oettingers humoristische Ausflüge:

    „Ich denke, das sind Bemerkungen, die sehr populistisch sind und auch in Richtung Chauvinismus gehen. Ich hoffe, dass durch die Reaktionen, die das Ganze ausgelöst hat, hier ein Umdenken erfolgt. Herr Oettinger hat sich auch sehr kritisch geäußert über die Übernahme von Kuka durch Midea. Solche sachlichen Diskussionen kann man sicher austragen, man sollte aber nicht auf diese Ebene geraten".

    Auch Frank Sieren hält eine Entschuldigung für angebracht und betont, dass ein chinesischer Politiker sich solch einen Fauxpas niemals erlauben würde.

    „Ob das ein ‚irritierendes Gefühl der Überlegenheit‘ war oder einfach Dämlichkeit, sei mal dahingestellt. Klar ist, sowas darf einem altgedienten Politiker wie Oettinger nicht passieren. Es ist vielleicht keine Krise, aber allemal eine Entschuldigung wert. Ein chinesischer Politiker würde in der Öffentlichkeit niemals einen Ausländer als ‚Langnase‘ bezeichnen. Wenn ein Taxifahrer das macht, hat das eine andere Qualität. Einem chinesischen Politiker würde sowas nie passieren.“

    Sigmar Gabriel und seine 60köpfige Delegation aus Politikern und Wirtschaftsfachleuten werden noch bis zum 5. November die Volksrepublik China bereisen.

    Ilona Pfeffer, Bolle Selke

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    Tags:
    Wirtschaft, Sigmar Gabriel, Deutschland, China