06:27 31 Oktober 2020
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    In den Niederlanden haben Aktivisten zwei Drittel der erforderlichen Unterschriften gesammelt, um ein CETA-Referendum im Land einzuleiten. Dies berichtet „The Guardian“.

    Knapp 200.000 Gegner des umstrittenen Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada haben demnach eine Petition unterschrieben, die die Durchführung eines Referendums im Land fordert, nachdem das niederländische Parlament das Abkommen ratifizieren hat. Dies soll aber erst nach der Behandlung des Dokuments im EU-Parlament stattfinden, die für Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden angesetzt ist. Es wird erwartet, dass das Parlament in Den Haag das Abkommen erst im Herbst 2017 diskutiert.

    Laut dem niederländischen Gesetz sind 300.000 Unterschriften genug, um ein Referendum zu initiieren. Sollte die Bevölkerung das Projekt bei einem Volkentscheid ablehnen, bedürfte die Regierung der Zustimmung des Parlaments, um weiter zu verhandeln.

    Zuvor hatten die Niederlande schon zwei EU-Initiativen per Referendum blockiert: die EU-Verfassung 2005 und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im April dieses Jahres.

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    Tags:
    Unterschriften, Referendum, CETA, Europäische Union, Kanada, Niederlande