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13:38 21 September 2019
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    Ein Steuerzahler (Symbolbild)

    Große Steuer-Flüchtlinge: Wie und wo europäische Konzerne Pflichtabgaben einsparen

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    Wirtschaft
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    Ob Fiat, Engie oder nun auch BASF – viele europäische Konzerne nutzen oft alle möglichen Tricks, um ihre Steuerausgaben zu senken. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag berichtet, ermittelt in mehreren Fällen mittlerweile die Europäische Kommission: mit ersten Ergebnissen.

    Einem Bericht der Grünenfraktion im Europaparlament zufolge, steht nun der größte Chemie-Konzern Deutschlands unter Verdacht der Steuerhinterziehung. Laut einer Analyse zu BASF-Niederlassungen in vier „Steueroasen“ in Belgien, Malta, der Schweiz und den Niederlanden, umgeht der Konzern insgesamt Steuerabgaben in Höhe von etwa 923 Millionen Euro.

    „Deutsche Unternehmen benutzen wie andere Großkonzerne Steuertricks, um hohe Millionenbeträge am Fiskus vorbeizuschleusen", kommentierte das Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. BASF hat demnach eine Tochtergesellschaft im niederländischen Arnheim, wo diese in den letzten Jahren Steuern in Höhe von nur 0,035 Prozent zahlte. Die BASF Nederland BV gilt gleichzeitig als Muttergesellschaft für 38 Konzerntöchter der BASF auf der ganzen Welt, welche ihre Gewinne wiederum über die niederländische Tochtergesellschaft abrechnen. Dies ähnelt stark dem Fall des „Apple“-Konzerns, der in Irland nach einem Entscheid der EU-Kommission Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen muss.

    Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte diesbezüglich mit, die EU-Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen".

    Gegen den französischen Energiekonzern Engie (ehemals GDF Suez) wurden im September 2016 Ermittlungen wegen möglicher ungerechtfertigter Steuervorteile in Luxemburg eingeleitet. Engie stand demnach im Verdacht, seine Steuerlast über Darlehen gedrückt zu haben, die sich seine Tochterfirmen gegenseitig zinslos gewährt haben sollen. 

    Für seinen besonderen Finanzdeal musste 2015 auch der italienische Autohersteller Fiat, ebenfalls in Luxemburg, 20 Millionen Euro nachzahlen.

    Die Europäische Kommission will nun mit einem neuen Gesetz gegen die Steuerflucht vorgehen. Das Gesetz sieht eine Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage der Konzerngewinne vor und würde somit gleiche Regeln für multinationale Konzerne und Mittelständler schaffen. Eine Durchsetzung erscheint derweil jedoch problematisch, da dieser Initiative jedes EU-Land zustimmen muss, was allein schon nicht im Interesse weder der Niederlande noch Irlands ist. In Dublin sieht man in der EU-Entscheidung gar eine praktische Kriegserklärung an die eigene Volkswirtschaft, heißt es in dem SZ-Bericht.

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    Tags:
    Steuerhinterziehung, Steueroase, GdF Suez, EU-Kommission, BASF, Engie, Apple, Sven Giegold, Margrethe Vestager, Niederlande, Italien, Luxemburg, Frankreich, USA, Deutschland