21:54 20 September 2017
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    Risiken der Autobahnen-Privatisierung: Geld kann in Steueroasen flüchten - Experte

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    Wirtschaft
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    Auf Risiken, die in der eventuellen Privatisierung der deutschen Autobahnen in Deutschland stecken, verweist der Experte Markus Henn von der NGO Weltwirtschaft, Ökonomie und Entwicklung, der sich diverse Privatisierungsmodelle angeschaut hat.

    „Die Kontrolle über die Projekte geht verloren“, betont er. „Für die Kommunen oder den Staat wird es immer schwerer, regulierend einzugreifen“.

    Deutsche Autobahnen sollen nach Plänen der Bundesregierung in Zukunft über eine bundesweite Gesellschaft verwaltet werden, an der sich private Anteilseigner beteiligen – sogar mehr als der Hälfte könnte sich das Finanzministerium vorstellen. Dass das formelle Eigentum an den Autobahnen bzw. Fernstraßen dabei angeblich öffentlich bleiben soll, spielt nur eine untergeordnete Rolle, denn die praktische Kontrolle läge bei der Verwaltungsgesellschaft und vor allem müssen die Renditen der privaten Investoren bedient werden, die in der Regel vertraglich garantiert sind, stellt der Experte fest. Neben dem Problem der demokratischen Kontrolle der Gemeingüter entstehe zusätzlich ein großes steuerliches Problem.

    Wie das genau aussieht, erklärt Markus Henn im Interview mit Sputnik: „Es ist ja so, dass bei Privatisierungen oft erst einmal zum Beispiel die Baukonzerne zum Zuge kommen. Dass sie Anteile an der Infrastruktur bekommen oder zumindest so beteiligt sind, dass sie effektiv Anteile daran haben. Was wir dann sehen, in Staaten wie Großbritannien beispielsweise: Dort werden diese Anteile auf Sekundärmärkten verkauft und dann bei Finanzfonds landen, die ihren Sitz in Steueroasen haben.“

    Der Experte, der sich vorwiegend mit Studien aus Großbritannien beschäftigt hat, meint, dass dieses System auch auf Deutschland zu übertragen ist:

    „Bei diesen Gesellschaften werden Steuern noch viel stärker vermieden. Und ein Finanzfonds hat natürlich die Möglichkeit, seine Gelder unversteuert von Deutschland oder auch Großbritannien in eine Steueroase zu verschieben. Zum Beispiel ein Fonds, aufgelegt vom Baukonzern Bilfinger Berger, wobei der nicht ihm gehört, sondern an der Londoner Börse gehandelt wird. Dieser Fonds schreibt dann selber in seinem Verkaufsprospekt, dass bei ihren Tätigkeiten keine Gewerbesteuern in Deutschland fällig werden, weil man eben hier keine Aktivität hat, steuerlich gesehen.“

    Neben den steuerlichen Verlusten ergibt sich auch ein Kontrollverlust. Markus Henn sagt: „Die Kontrolle geht schon sehr stark verloren durch die öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekte. Wenn dann auch noch ein Finanzfonds hinzukommt, wird es immer abstrakter und ferner, wem diese ganzen Anteile und, damit verbunden, auch die Zahlungsverpflichtungen gehören.“

    Auch wenn die Konzerne dem Staat erst einmal versprechen, durch die Privatisierung mehr Steuern zu erlösen, sieht dies in der Realität oft ganz anders aus, stellt Markus Henn fest: „Das Problem ist, dass sich die privaten Betreiber oft sehr stark ausbedingen, auch steuerbefreit zu sein. Ich nehme jetzt mal hier das Beispiel in Berlin, die Berliner Wasserbetriebe, die ja auch teilprivatisiert waren. Da wurden auch teilweise keine Umsatzsteuern gezahlt, weil das ja weiterhin als ein öffentliches Projekt galt. Ähnlich war das bei dem Projekt in Griechenland, bei dem Flughafen, wo Fraport, also der Frankfurter Flughafenbetreiber mit drin war. Da gibt es heute einen riesigen Rechtsstreit darum, ob nun Umsatzsteuer gezahlt werden muss oder nicht.“

    Bei den deutschen Autobahnen gibt es bis heute schon viele kleinere öffentlich-private Partnerschaftsprojekte, so der Experte: „Der Fonds Bilfinger Berger Global Infrastructure hat in seinem Verkaufsprospekt stehen, das sie auch einen Teil der A1 ins Portfolio aufnehmen. Das heißt, es ist bereits jetzt schon möglich, dass sogenannte PPP Projekte in Steueroasen verschoben werden.“

    So bekommen dann die Privaten noch mehr Zugang auf Projektebene, das heißt, bei einzelnen Ausschreibungen der neuen Gesellschaft für Autobahnbau oder Sanierung. Über öffentlich-private Partnerschaften für Einzelprojekte bekommen sie jetzt schon viele Millionen an Mauteinnahmen – und dann vielleicht zukünftig an Steuergeldern, die ebenfalls an Fonds und Verwaltungsgesellschaften in Steueroasen abfließen könnten, konstatiert Markus Henn.

    Tags:
    Autobahn, Markus Henn, Deutschland
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