17:17 20 Juni 2019
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    Nahles stellt „umfassende Rentenreform“ vor – Skeptiker verweisen auf Engpässe

    © AFP 2019 / Jeff Pachoud
    Wirtschaft
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    Arbeitsministerin Andrea Nahles hat am Freitag nach ihren eigenen Worten das umfassendste Konzept zur Rentenreform vorgestellt. Es umfasst u.a. eine doppelte Haltelinie des Rentenniveaus sowie eine Angleichung der Ost- und Westrente. Auch an einer Stärkung der umstrittenen Riesterrente hält die Arbeitsministerin weiterhin fest.

    Trotz Rekordbeschäftigung, dem niedrigsten Arbeitslosenstand seit 25Jahren und guter wirtschaftlicher Entwicklung spricht man immer wieder von drohender Altersarmut in Deutschland. Nicht umsonst, denn der durchschnittliche Zahlbetrag der Versichertenrenten lag 2014 bei 1.061 Euro (Männer) bzw. 770 Euro (Frauen) in den alten Bundesländern und bei 993 Euro (Männer) bzw. 532 Euro (Frauen) in den neuen Bundesländern.

    Das Rentenniveau liegt momentan bei 48 Prozent. Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis zwischen einer durchschnittlichen Rente und dem Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen im selben Jahr. Dieses Rentenniveau zu halten ist auch das erklärte Ziel des Arbeitsministeriums. Das wurde am Freitag bei der Pressekonferenz der Arbeitsministerin deutlich, bei der sie ihre Pläne zur Rentenreform vorstellte. So erklärte Nahles:

    „Drei Ziele hat das gesamte Konzept. Erstes Ziel: Die Hauptursachen für Altersarmut beseitigen. Zweitens: Ich will, dass alle ihren im Arbeitsleben gewonnenen Lebensstandard beibehalten können. Und Drittens: Wir wollen für den Menschen, auch über das Jahr 2030 hinaus, Verlässlichkeit und Sicherheit geben. Die Verbesserungen müssen daher solidarisch und nachhaltig finanziert sein.  Alle Generationen müssen fair und gerecht einbezogen und beteiligt werden.“

    Die Ministerin sprach von einer neuen Solidarrente bei Personen, die länger als 35 Jahre Beitrags-, Erziehungs- und Pflegezeiten geleistet haben. Diese soll als eigenständige Sozialleistung erbracht werden. Sie sprach von der Einbeziehung der Selbstständigen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung, um auch diesen in Zukunft eine stabile gesetzliche Rente zu ermöglichen.

    Auch rund 1,8 Millionen Menschen, die nach Krankheit oder Unfall eine Erwerbsminderung beziehen, sollen weitere Verbesserungen erfahren.

    Mit einer doppelten Haltelinie will die Arbeitsministerin gegen eine Auseinanderentwicklung der Renten und Löhne vorgehen.  So soll das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent absinken und der Beitragssatz nicht über 25 Prozent steigen.

    Zu wenig — findet der rentenpolitische Sprecher der Linke im Bundestag, Mathias W. Birkwald:

    „Damit nicht weitere Menschen in die Altersarmut gelangen (und es sind heute schon mit 2,7 Millionen armen alten Menschen nach dem 65 Lebensjahr, viel zu viele)  muss das Rentenniveau sofort stabilisiert und unmittelbar damit begonnen werden, es wieder auf 53 Prozent anzuheben. Das wäre nicht nur lebensstandardsichernd, sondern würde auch Viele davor bewahren, in die Altersarmut abzurutschen“, erklärt Birkwald.

    Außerdem soll ein neuer s.g. steuerfinanzierter Demografie-Zuschuss eingeführt werden. Ab 2030 soll der Staat die gesetzliche Rente mit 1,5 Prozent der Rentenausgaben und ab 2040 mit 2,5 Prozent finanzieren. Der demografische Wandel wird von den Arbeitgebern immer wieder als eine der großen Herausforderungen der Zukunft und oft als ein demografischer Orkan, der auf uns zukommt,  dargestellt.  „Unsinn!“, sagt  Mathias W. Birkwald:

    „Der demografische Orkan ist ein Märchen der Arbeitgeber, um s.g. Lohnnebenkosten zu sparen oder, anders ausgedrückt, um ihre Profite zu erhöhen. Nichts anderes. Der größte Teil des demografischen Wandels liegt bereits lange hinter uns. Und es hat auch in den 1960er, 1970er, 1980er Jahren die Entwicklung gegeben, dass es immer weniger Beschäftigte der mittleren Generation auf einen Rentner gab. Trotzdem ist der Sozialstaat ausgebaut und nicht abgebaut worden. Damit die Renten wieder gerecht werden, müssen die Arbeitgeber deutlich mehr Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, fordert der rentenpolitische Sprecher der LINKE.

    Nach wie vor sei die Hauptursache der geringen Renten in Deutschland die Einführung eines Niedriglohsektors durch die SPD-geführte Bundesregierung (In den Jahren 1998-2005). „Deutschland hat heute den zweitgrößten Niedriglohsektor Europas. Auch immer mehr Menschen arbeiten in Leiharbeit. Wir haben mit einem enormen Lohndumping zu tun“, meint der Linke-Politiker.

    Als weiteren Punkt will Nahles die Grundzulage bei der Riester-Förderung erhöhen und „für ein einfaches und qualitätsgesichertes Standardprodukt sorgen“. Durch die Zulage  lohne sich „Riestern“ gerade für Familien und Geringverdiener. Mit neuen Freibeträgen (bis zu 200 Euro sollen künftig anrechnungsfrei sein) will das Ministerium mehr Riester-Sparer anlocken. Der Arbeitsmarktexperte vom DIW Karl Brenke sieht es jedoch kritisch:

    „Die Erfahrungen, was die Riester-Rente angeht, sind eher schlecht. Die Erträge, die den Einzahlern zufließen, sind nicht besonders attraktiv. Das zweite Problem ist, dass solche Versicherungssysteme insbesondere die Versicherungswirtschaft unterstützen. Von daher sind solche Modelle kurioserweise, weil auch Subventionen gezahlt werden,  eher für die Besserverdienenden attraktiv. Geringverdiener können sich das meist gar nicht leisten. Das ist politische Kosmetik.“

    Auch soll das Rentenniveau zwischen Ost und West angeglichen werden, wie die Arbeitsministerin verkünden ließ:

    „30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer soll gleiches Recht für Ost und West gelten. Die Angleichung der Lebensumstände ist nun soweit erreicht, dass wir nun zu gleichen Rentenwerten kommen wollen.“

    Die neuen Pläne der Arbeitsministerin zur Verbesserung der Rentensituation sorgen für kontroverse Meinungen. Die Umsetzung dieser würde eine Ausgabe von mehreren Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Das sorgt vor allem beim Koalitionspartner CDU/CSU für Muffensausen. Das neue Konzept bietet viel Gesprächs- und Diskussionsstoff, schafft aber auch Raum für Verbesserungen und Innovationen in der Altersvorsorge.  So sind diese Rentenanpassungen alles in Allem auf einem guten Weg, Bewegung in die Rentendebatte hineinzubringen.

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    Tags:
    Renten, Die LINKE-Partei, Deutschland