14:10 28 Januar 2020
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    Die EU hat im Dauerstreit mit den USA über Milliardensubventionen für Flugzeugbauer einen Etappensieg errungen, wie der Pressedient in Brüssel meldet. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Steuervergünstigungen im US-Bundesstaat Washington für das 777X-Langstreckenflugzeug am Montag als illegale staatliche Zuschüsse eingestuft.

    In dem Fall geht es um Steuermäßigungen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, die Washington Boeing für die Jahre 2024 bis 2040 in Aussicht gestellt hatte. 

    „Die WTO-Entscheidung von heute ist ein wichtiger Sieg für die Europäische Union und ihre Luftfahrtindustrie“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie mahnte die USA, das Urteil auch zügig umzusetzen. „Wir erwarten, dass die USA die Regeln respektieren, sich zu einem fairen Wettbewerb bekennen und diese Subventionen ohne Verzögerung zurücknehmen.“

    Boeings europäischer Rivale Airbus erklärte, durch die Zuschüsse seien ihm Umsatzausfälle in Höhe von 50 Millionen Dollar jährlich entstanden. Die beiden weltgrößten Flugzeughersteller Boeing und Airbus werfen sich bereits seit Jahren gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren. Zuletzt hatte die WTO im September einer US-Beschwerde stattgegeben. Ein Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die EU unzulässige staatliche Beihilfen für Airbus nicht gestoppt hat. Die EU-Kommission ging dagegen in Berufung und wehrt sich gegen den Vorwurf der WTO, früheren Urteilen nicht vollständig nachgekommen zu sein.

     

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    Tags:
    Streit, Urteil, illegale, Finanzhilfe, Subventionen, WTO, Airbus, Boeing, USA, Europäische Union