12:36 03 Dezember 2016
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    Commerzbank-Zentrale in Frankfurt

    USA feuern Mitarbeiter deutscher Firmen wegen legaler Iran-Geschäfte

    © Flickr/ Metropolico.org
    Wirtschaft
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    Die USA haben auf Grundlage amerikanischen Rechts deutsche Unternehmen zur Kündigung von Beschäftigten gezwungen, die nach bundesdeutschem Recht legale Iran-Geschäfte abwickelten, wie die FAZ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Magazin „Panorama“ berichtet.

    In Deutschland war es demnach, im Unterschied zu den USA, nie verboten, zivile Geschäfte mit dem Iran zu machen.

    Die Commerzbank hatte demnach ihren Angestellten Lars Christiansen auf Druck der Vereinigten Staaten gekündigt, was das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigen. Christiansen hatte bis 2008 den Zahlungsverkehr einer iranischen Reederei abgewickelt. Öffentlich habe die Bank allerdings von einem „Fehlverhalten“ des Angestellten gesprochen. Bis 2018 muss sich nun die Commerzbank von amerikanischen Wirtschaftsprüfern überwachen lassen.

    Ebenfalls auf Druck der US-Behörden ist im Februar 2014 das Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait AG, Ulrich Wippermann, entlassen worden, berichtet die FAZ weiter. Er hatte Exporteuren ausstehende Forderungen abgekauft und sich das Geld dann von den Auslandskunden geholt. Wippermanns Geschäfte mit dem Iran seien nach deutschem und europäischem Recht zulässig gewesen, stellte die Bundesbank fest. Dennoch hat ihm das Unternehmen gekündigt, um selbst von der „Schwarzen Liste“ des US-Finanzministeriums gestrichen zu werden.

    Die beiden Fälle zeigten, schreibt die FAZ, dass deutsche Banken nun auch nach Aufhebung der Iran-Sanktionen weiter zögerten, wieder in Geschäfte mit Teheran einzusteigen. Zwar dürfen europäische Banken auch vom Standpunkt des US-Rechts seit Januar wieder Geschäfte im Iran finanzieren, sie befürchten aber offenbar noch immer eine mögliche Rückkehr zu Sanktionen, sollte Washington feststellen, dass Teheran sich nicht an das Atomabkommen hält.

    Der Iran und die Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten im Juli 2015 eine Lösung im jahrelangen Atomstreit erzielt. Die langwierigen Verhandlungen endeten mit der Verabschiedung eines gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes. Seine Umsetzung führte zur vollen Aufhebung der früher gegen den Iran verhängten wirtschaftlichen Sanktionen seitens des UN-Sicherheitsrates, der USA und der Europäischen Union. Als Gegenleistung muss Teheran den friedlichen Charakter seines Atomprogramms garantieren.

    Der Aktionsplan trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Ende Februar erklärten Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Teheran komme seinen Verpflichtungen nach.

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    Tags:
    Geschäfte, Atomabkommen, Commerzbank, Iran, Deutschland, USA
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    • EugenAntwort anEugen(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Das Radio berichtete weiter, daß die USA selbst den Einsatz von Drohnen von Ramstein aus bestätigt haben, nun, da kommt mir so der Art. 26 GG in Erinnerung, hier speziell der Abs. 2:

      „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“, 2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz,

      das ist schön, denn das ist das „Kriegswaffenkontrollgesetz“: „Das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des GG regelt die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und auch den Transport von Gegenständen, Stoffen und Organismen, die zur Kriegsführung bestimmt sind.“

      Nun, ich gehe einmal davon aus, daß all dies nicht direkt auf Deutschland anzuwenden ist, sondern auf das Treiben der USA und dafür gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten:

      Möglichkeit 1): Wir sind ein besetztes Land, ohne jede Souveränität, oder

      Möglichkeit 2): Die Airbase Ramstein ist längst zu einem souveränen Staatsgebiet der USA innerhalb Deutschlands erklärt worden, womit wir wieder bei Möglichkeit 1) gelandet sind, nicht wahr? Jemand anderer Meinung?

      Na klar, ganz abgesehen davon, daß Deutschland, jedenfalls die Merkel-BRiD eine 100%-Kolonie der USA ist, sonst würde es ja wohl keine 'Kanzlerakte' und ähnliche Unterwürfigkeiten geben.
      (RA Lutz Schaefer heute !!)
    • Politikscanner
      Dank Merkel ist Deutschland in die völlige Dominanz der USA geraten. Ungeachtet der Tatsache, das der Commerzbank schon längst der Hahn hätte angedreht werden müssen, so kann und darf es nicht sein, das Firmen un Mitarbeiter, die ordnungsgemäß nach deutschem um europäischen Recht handelten, dafür büßen müssen, das die USA überall und unbehelligt ihr Unwesen treibt und jedes Land, das sich mit deren Vorstellung unterwirft, seiner Souveränität beraubt wird.
      Funk the USA und Merkel !!! Man kann nur an die wirtschaftliche Vernunft von Trump und die der deutschen sowie europäischen Wähler appellieren, dass dies in Zukunft unterbunden wird und jedes Land seine eigene Souveränität ausüben kann.

      Mfg
    • axel.alber
      Die brd und auch andere (fra, ...) befinden sich im Wirtschaftskrieg, den das untergehende ami-Imperium angezettelt hat, um sich noch einige Monate knapp über Wasser zu halten - siehe die Angriffe auf die "Deutsche" Bank, Volkswagen, BNP Paribas, Renault ... - ob das künftig mit Trump besser wird, muss sich erst noch erweisen.
    • Ullrich Heinrich
      Christiansen hat bereits in zwei Instanzen Recht bekommen. Hier sollte die unterlegene Partei, also die Commerzbank, wetiere Rechtsmittel einlegen. Dann würde der Fall abschließend in Erfurt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit dem gleichen Ergebnis abgeschlossen und es gäbe absolute Rechtssicherheit für vergleichbare Fälle. Damit wäre der amerikanische Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht ein für allemal unterbunden.
      Ich gehe davon aus, dass genau das auch im Interesse beider streitenden Parteien ist und eben dieser Streit lediglich das Urteil erzwingen soll.
    • Germane
      Mal ganz allgemein:

      Deutschland hat viele gute Rechtsanwalt Kanzleien !
      Warum gibt es keinen Zusammenschluss und eine Klage gegen Merkel da sie Deutschland mit Vorsatz ruiniert !
    • GermaneAntwort anUllrich Heinrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ullrich Heinrich, Das Sie mehr Wissen und Können als Rechtsanwälte oder Bankchefs verwundert nicht mehr!
      Deutschland ist für seine Klugscheisser bekannt.
    • TheresaAntwort anaxel.alber(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      axel.alber, Das gleiche wollte ich auch schreiben. Zur Ergänzung warum geht unser Herr Maas und Herr Schäuble nicht gegen die Goldman & Sachs und Soros vor ? Die Währungsspekulanten und NGOs Betreiber Lobbyisten in der EU und Überall wir sind Unterwandert durchseucht von diesen Verbrechern ! Wir brauchen Politiker die unser Land lieben !
    • TheresaAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane, Ja wegen Hilfe und Duldung zur Illegalen Einwanderung und zum Sozialbetrug Im Mittelmeer das ist keine Rettung sondern Unterstützung der Schlepperbanden. Wegen Untreue Rettung der Banken Griechenland und Geld an die Ukraine. Für Verbrecher Geld geben aber für Deutsche fehlt das Geld !
    • Dietmar Schuhmacher
      Anscheinend doch nur Deutschland GmbH. Viele Reichsbürger fühlen sich jetzt bestätigt. Wir sind die Vasallen der USA das wird uns damit jetzt bestätigt.
    • rittervonrost
      Wie es in einer Kolonie üblich ist: der Kolonialherr übt die Macht aus...
    • deangelis
      Das sind also die " Freunde" Deutschlands, die sich offenbar alles unbestraft erlauben können. Sogar deutsche Bürger wurden schon durch das Ami-Pack entführt und gefoltert. Die Yankees befürchten keine Konsequenzen, da sie wissen, dass es keine geben wird und unsere Staatsvertreter Feiglinge sind.
      Ich frage mich auch, warum haben wir hier überhaupt ein Rechtssystem ?
    • Thomas
      Wenn US- Willkür das Bundesdeutsche Recht bricht, dann können die den Laden hier beginnend beim Parlament auflösen.
      Soweit bringen es diese Busch und Obamazäpfchen.

      Wenn die schon bestimmen, wie Banken ihre Gewinne einspielen, dann müssen die Bitte auch die Schulden der Banken begleichen.
      Wieviel Verlust brachten die US- gewünschten Sanktionen?

      Das Parlament ein Schauspielhaus?

      Wohin hat die schwarze Null der Regierung gegen gute Bezahlung ggf. die volle Souveränität hinverschleudert, obwohl diese nicht deren Träger sind?

      Das gehört abgewählt und weggeschoben und nicht die Menschenrechte als Recht der Menschen.
    • ThomasAntwort anDietmar Schuhmacher(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Dietmar Schuhmacher, Schäuble ist einer von diesen hohlen Blödpredigern.
      Auch Merkel sabbert mal dummes unstimmiges Zeigs, wenn es im Wahlkampf bei ihren Kücken Punkte bringt.

      Selbs beim Bundesverfassungsschutz rennen auf dem Hof welche mit Armaufnäher Sicherheitsdienst rum, der einst mit der SS gleichgeschaltet was und für Bespitzliung und politische Verfolgung zuständig war.
      Fragen zu den V-Leuten NPD- Führungsfunktionäre, Thüringer Heimatschutz und NSU?
      Schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz erscheint eher der zutreffendere Aufruf zu sein.
    • hihardtAntwort anbillyvor(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      billyvor,
      dann sollten wir schleunigst für die BRD den Begriff "Rechtsstaat" streichen und vielleicht durch "Global-Rechtsstaat" ersetzen, was ja ohnehin bei der NWO vorgesehen ist.
      Die Reaktion der Staaten, die dieses Spielchen nicht mitmachen, wäre interessant!
      Übrigens ist diese Schikane nur dazu gedacht, den Iran zu provozieren und damit wieder einen Grund für erneute Sanktionen zu haben.
    • zivilist
      Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde !
    • moessingen
      Wir sind das Recht, sprach der us-amerikanische Sonnenkönig im Weißen Haus - noch, darf angefügt werden!
    • Hey Ihr HeulsusenAntwort anGermane(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Germane,
      Weil Recht haben und Recht bekommen zweierlei sind , ist in jedem Land der Welt so !
    • moessingenAntwort anUllrich Heinrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ullrich Heinrich,
      kennen Sie den Unterschied zwischen juristischen und politischen Urteilen? Machen Sie sich einmal ein Urteil in dieser Causa und vertreten es hier argumentativ, statt nur rumzuschwafeln. Es ist mir dann auch einerlei, welchen Standpunkt Sie haben, nur, vertreten Sie Ihn, wenn sie können.
    • Ullrich HeinrichAntwort anmoessingen(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      moessingen,
      Sorry, ich kann nichts dafür, wenn Sie nicht zu folgen in der Lage sind.
    • moessingenAntwort anUllrich Heinrich(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Ullrich Heinrich,
      selbstverständlich können Sie etwas für das, was Sie hier schreiben. oder lassen Sie schreiben? Was de facto vor Gericht geurteilt wurde, ist doch allen wirklich Interessierten längst bekannt.
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