16:51 27 April 2017
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    Commerzbank-Zentrale in Frankfurt

    USA feuern Mitarbeiter deutscher Firmen wegen legaler Iran-Geschäfte

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    Wirtschaft
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    Die USA haben auf Grundlage amerikanischen Rechts deutsche Unternehmen zur Kündigung von Beschäftigten gezwungen, die nach bundesdeutschem Recht legale Iran-Geschäfte abwickelten, wie die FAZ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Magazin „Panorama“ berichtet.

    In Deutschland war es demnach, im Unterschied zu den USA, nie verboten, zivile Geschäfte mit dem Iran zu machen.

    Die Commerzbank hatte demnach ihren Angestellten Lars Christiansen auf Druck der Vereinigten Staaten gekündigt, was das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigen. Christiansen hatte bis 2008 den Zahlungsverkehr einer iranischen Reederei abgewickelt. Öffentlich habe die Bank allerdings von einem „Fehlverhalten“ des Angestellten gesprochen. Bis 2018 muss sich nun die Commerzbank von amerikanischen Wirtschaftsprüfern überwachen lassen.

    Ebenfalls auf Druck der US-Behörden ist im Februar 2014 das Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait AG, Ulrich Wippermann, entlassen worden, berichtet die FAZ weiter. Er hatte Exporteuren ausstehende Forderungen abgekauft und sich das Geld dann von den Auslandskunden geholt. Wippermanns Geschäfte mit dem Iran seien nach deutschem und europäischem Recht zulässig gewesen, stellte die Bundesbank fest. Dennoch hat ihm das Unternehmen gekündigt, um selbst von der „Schwarzen Liste“ des US-Finanzministeriums gestrichen zu werden.

    Die beiden Fälle zeigten, schreibt die FAZ, dass deutsche Banken nun auch nach Aufhebung der Iran-Sanktionen weiter zögerten, wieder in Geschäfte mit Teheran einzusteigen. Zwar dürfen europäische Banken auch vom Standpunkt des US-Rechts seit Januar wieder Geschäfte im Iran finanzieren, sie befürchten aber offenbar noch immer eine mögliche Rückkehr zu Sanktionen, sollte Washington feststellen, dass Teheran sich nicht an das Atomabkommen hält.

    Der Iran und die Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten im Juli 2015 eine Lösung im jahrelangen Atomstreit erzielt. Die langwierigen Verhandlungen endeten mit der Verabschiedung eines gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes. Seine Umsetzung führte zur vollen Aufhebung der früher gegen den Iran verhängten wirtschaftlichen Sanktionen seitens des UN-Sicherheitsrates, der USA und der Europäischen Union. Als Gegenleistung muss Teheran den friedlichen Charakter seines Atomprogramms garantieren.

    Der Aktionsplan trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Ende Februar erklärten Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Teheran komme seinen Verpflichtungen nach.

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    Tags:
    Geschäfte, Atomabkommen, Commerzbank, Iran, Deutschland, USA
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