05:40 18 Juni 2019
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    „Skandalös“: MdB Zdebel gegen „Sozialisierung“ von Folgen des Atom-Deals

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    Deutschlands Atomkonzerne haben einen Deal gefunden mit der Bundesrepublik Deutschland. Die Energiefirmen ziehen 20 noch ausstehende Klagen zurück. Im Gegenzug werden RWE, E.ON und Co für eine Einmalzahlung von gut 23 Milliarden Euro von allen Folgekosten des Atomausstiegs entbunden. Hubertus Zdebel von Die LINKE kritisiert dies scharf.

    Herr Zdebel, die Bundesregierung hat einen Deal mit den Atomkonzernen gemacht. Ist das eine Win-Win-Situation für alle oder gibt es auch Verlierer?

    Es gibt große Verlierer. Das werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Bundesrepublik sein. Dabei macht die Linke nicht mit. 

    23 Milliarden, die die Atombetreiber nun zahlen, klingt erst einmal nicht wenig. In Relation zu möglichen Spätfolgen der Atomnutzung aber noch ein Schnäppchen, oder?

    Ja, es ist auf jeden Fall ein Schnäppchen. Die Konzerne werden jetzt mit diesen 23 Milliarden Euro von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüllerbes befreit. Es liegen aber viel höhere Schätzungen vor. Wir reden ja hier von Ewigkeitslasten — von Strahlzeiten von mindestens einer Millionen Jahre. Das wird erheblich teurer. Es ist eine Wette auf eine ungewisse Zukunft. Wenn man diese ganzen Risiken zusammen nimmt, könnte es für die Steuerzahler im Endeffekt richtig dicke kommen. Eine Nachschusspflicht der Atomkonzerne ist in den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen nicht vorgesehen, also ist auch klar, wo dann letztendlich die Kosten landen werden — nämlich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes.       

    Das ist natürlich schwer einzuschätzen, aber von welcher Größenordnung reden wir hier?

    Es gibt seriöse Schätzungen, nach denen die Endlagersuche, inklusive des Rückbaus der Kraftwerke und der Verpackung des Atommülls, etwa bei 70 bis 80 Milliarden Euro liegen würden. Davon wollen die Konzerne jetzt nur einen Bruchteil übernehmen und das finden wir skandalös. Es ist die ganzen Jahre über klar gewesen und so ist es auch im Atomgesetz geregelt, dass die Konzerne für die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung aufkommen müssen. Nachdem die Konzerne jahrelang Milliardengewinne mit der Atomenergie gemacht haben, sollen jetzt die anstehenden Fragen, wo sie in der Pflicht sind, sozialisiert werden. Die Gewinne wurden privatisiert und jetzt sollen die anstehenden Verluste sozialisiert werden.            

    Es ist schon erstaunlich, dass in einem Land wie Deutschland, wo es sonst für alles Vorschriften und Gesetze gibt, solche Ablasshandel geschlossen werden können.

    Das Dilemma haben Sie richtig erkannt. Ich glaube, um das wirklich bewerten zu können, muss man noch ein Stück weiter zurückgehen. Ich glaube, dass es von Anfang an einen Konstruktionsfehler gab, was die ganze Frage der Atommüllentsorgung angeht. Einerseits war es sicherlich ein Fehler, dass den Konzernen zu überlassen. Das hätte man meines Erachtens direkt staatlich regeln müssen. Denn jetzt, wo es darauf ankommt zu zahlen, ist das Geld gar nicht da. Peter Terium, der Chef von RWE, hat vor einem Jahr viel Aufsehen erregt, mit der Nachricht, dass die Rückstellungen für den Rückbau und die Endlagerkosten nicht da seien beziehungsweise die müssten erst einmal erwirtschaftet werden. Da hatte er vollkommen Recht. Dass aber jahrelang dieses Rückstellungsmodell realisiert worden ist, kann man nur höchstfreundlich als dilettantisches Politikversagen bezeichnen.

    Das fällt uns jetzt auf die Füße, weil es keine Debatte darüber gibt. Können die Konzerne überhaupt die Ewigkeitslasten schultern oder würden sie sich im Zweifelsfall vom Acker machen, wenn sie belastet werden würden?

    Sind damit nun eigentlich alle Klagen deutscher Atombetreiber vom Tisch?

    Überhaupt nicht. Es ist ja interessant, dass die Konzerne jetzt in einem Brief an die Fraktionen von CDU und CSU, SPD und Grünen — die Fraktion die Linke hat diesen Brief nicht bekommen — vorschlagen, dass die Konzerne auf weitere Klagen verzichten könnten, wenn es zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Staat und den Konzernen kommt, so dass die bis jetzt getroffenen Regelungen eine Ewigkeitsgarantie bekommen. Das ist ziemlich interessant. Auch interessant ist, dass die finanziell schwerwiegendsten Klagen der Atomkonzerne nicht zurückgezogen worden sind. Dabei handelt es sich einerseits um die Klage wegen der Einführung der Brennelementesteuer, da geht es um circa sechs Milliarden Euro, und die Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington, wo es um mindestens 4,7 Milliarden Euro geht. Diese Klage ist ja in gewisser Weise auch ein Vorgeschmack auf Auseinandersetzungen, die uns mit der eventuellen Einführung von TTIP und CETA noch in Haus stehen.  

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Atomkraftweke, E.ON, RWE, Hubertus Zdebel, Deutschland