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13:10 13 November 2019
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    Nächtliche Abstimmung in Kiew: Wer nicht fürs Budget 2017 ist, ist „Landesverräter“

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Wirtschaft
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    In der Nacht auf Mittwoch hat das Parlament der Ukraine das Gesetz über den Landeshaushalt für 2017 verabschiedet, wie die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch berichtet. Den Oppositionspolitikern, die das Budget nicht unterstützen, wurde später „Verrat an den Landesinteressen“ vorgeworfen.

    Für den Haushaltsentwurf stimmten demnach von insgesamt 423 Abgeordneten 274 aus den Fraktionen Block Petro Poroschenko, die Volksfront sowie die Radikale Partei. Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko hat dem Budget demnach keine einzige Stimme gegeben, die Fraktion „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Lwiw, Andrej Sadowoi, unterstütze es mit nur fünf von insgesamt 23 Stimmen. Von der Parlamentsmehrheit  ist diese Nicht-Abstimmung der Opposition als „Verrat der Interessen der Ukraine“ eingestuft worden. 

    „Ich möchte betonen, dass es nicht nur ein Budget der Entwicklung ist, es ist ein Budget der Verteidigung der Ukraine, ein Budget der Verteidigung der ganzen freien Welt. Und wir haben damit für unsere Männer an der Front gestimmt, die heute unsere Unterstützung brauchen“, erklärte der Parlamentsvorsitzende Andrej Parubij.

    Die Budget-Sitzung hatte offenbar zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt stattgefunden – um Mitternacht. „Das ist ein Symbol für die Annullierung der Probleme der Ukraine“, hieß es dazu aus der Rada. 

    Der nun verabschiedete Staatshaushalt für 2017 beinhaltet eine Subventionierung der Agrarproduktion, eine um spürbar reduzierte Rente für Bodennutzung bei der Ölförderung, eine Erhöhung der Einnahmen aus der Akzise für in der Ukraine erzeugte steuerpflichtige Waren. Die Haushaltseinnahmen sollen um 17 Prozent im Vergleich zu 2016 wachsen.

    Die Haupteinnahmequellen seien die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuer natürlicher Personen sowie die Akzisen. Das Haushaltsdefizit-2017 werde auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veranschlagt. Die Staatsschulden würden 66 Prozent des BIP nicht übersteigen. Die Inflationsrate werde  voraussichtlich über acht Prozent liegen.

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    Tags:
    Andrej Sadowoi, Petro Poroschenko, Ukraine