13:52 04 April 2020
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Trotz oder sogar dank Registrierungschaos und Sozialbetrug: Laut einem Bericht der deutschen Bundesregierung wurden zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. In diesem Jahr sollen weitere 21,3 Milliarden eingeplant sein.

    Allein zur Bekämpfung von Fluchtursachen gab Deutschland 2016 rund 7,1 Milliarden Euro aus und 1,4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Für die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration sind 3,5 Milliarden Euro ausgegeben worden. Der größte Beitrag waren 9,3 Milliarden Euro, die den Bundesländern und Kommunen zur Entlastung zur Verfügung gestellt wurden.

    Zuvor hatte eine Ex-Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Chefs erhoben: Hunderte Fälle von Sozialbetrug durch Flüchtlinge soll die LAB vertuscht haben.

    Ihr und mehreren anderen Mitarbeitern sei im Laufe der Arbeit mit Asylbewerbern im Jahr 2015 etwas Seltsames aufgefallen. Oft hätten sie Taschengeld an Menschen verteilt, die scheinbar unter verschiedenen Namen sich mehrfach anmeldeten. Der Betrug sei unter anderem deshalb nicht sofort aufgefallen, da damals nur Fotos gemacht und keine Fingerabdrücke genommen worden seien.

    Zunächst hätten sie und ihre Kollegen unter Tausenden Fotos Betrüger wiedergefunden, diese Fälle sortiert und der Polizei gemeldet. Allerdings sei etwas geschehen, was sie vollkommen aus den Fugen gebracht habe:

    „Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun, O-Ton. Damit konnte ich nicht leben“, erzählt die heute arbeitslose Frau.

    Nachdem dieser Fall publik wurde, hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer Aufklärung aufgefordert. Bei einer Pressekonferenz erklärte dieser jedoch, dass es keine Vertuschung, sondern lediglich eine "Kommunikationspanne" gegeben haben soll.

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