23:05 02 Dezember 2020
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    Das vom EU-Parlament letzte Woche gebilligte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada dient nach Ansicht von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, dazu, Konzernen mehr Rechte zu geben – zum Nachteil der Verbraucher und der Umwelt.

    Dass da eine Mehrheit zustande kommt, war eigentlich klar, erklärt Maier im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. Sie sei allerdings kleiner gewesen, als er erwartet habe. Anscheinend hätte in letzter Minute eine ganze Reihe von Abgeordneten aus vielen Fraktionen noch die Meinung geändert.

    Aber auch wenn bei dem umstrittenen Punkt Schiedsgerichte nachgebessert worden ist, sei CETA immer noch ein schlechtes Abkommen, meint der Experte:

    „Die Frage ist nicht, ob da irgendwelche Abläufe bei diesen Schiedsgerichten ein bisschen besser oder ein bisschen transparenter sind, sondern die Grundsatzfrage ist — brauchen wir überhaupt eine Paralleljustiz mit Sonderrechten für Konzerne? Diese Frage kann ich und können, glaube ich, 90 Prozent der Menschen in Europa nur mit "Nein" beantworten. Wir sagen, deutsche Verwaltungsgerichte sind gut genug für sie, gut genug für mich, dann sind sie auch gut genug für einen amerikanischen oder kanadischen Konzern, und genau diese Grundsatzfrage wurde mit CETA eben anders beantwortet. Wenn dann tatsächlich alle Länder ratifiziert hätten, würde es so eine Paralleljustiz geben — ohne eine vernünftige Begründung, außer man möchte die neoliberale Umgestaltung der Wirtschaft fortsetzen und Konzernen auch noch eine eigene Justiz geben. Wenn man das vorhat, dann braucht man CETA und genau das hat die Kommission vor.“

    Dieses Abkommen diene dazu, Konzernen mehr Rechte zu geben und Verbraucher und Umweltschutz schlechter gegenüber Wirtschaftsinteressen zu stellen. Deswegen lehnen große Teile der europäischen, aber auch der kanadischen Zivilgesellschaft CETA ab. Wenn aber die Regierungen in Europa und Kanada gemeinsam diese Politik verfolgen wollten, weil ihnen gemeinsam die neoliberale Politik so wichtig sei, dann hätten sie das unter Beweis gestellt. Jürgen Maier bekräftigt aber noch einmal:

    „Es müssen noch 27 Länder mit 38 Parlamenten „Ja“ zu CETA sagen. Wir müssen nur ein einziges Mal gewinnen, dann ist dieses Abkommen durchgefallen, die anderen müssen jedes Mal gewinnen, wenn sie CETA am Ende haben wollen.“

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    Tags:
    Wirtschaft, CETA, EU, Bolle Selke