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    „Eine Schande für reiches Deutschland“: Agenda 2010 befördert Armut und Nationalismus

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    Die Löhne in Deutschland müssten deutlicher als bisher steigen, meint der Ökonom Heiner Flassbeck. Nur so könne die Ungleichheit hierzulande abgebaut werden. In einem Sputnik-Interview warnte er zugleich vor den Folgen der Agenda-Politik für Europa.

    Das deutsche Wirtschaftswachstum könnte höher sein, wenn Lohnungleichheit seit 1991 nicht gestiegen wäre, so kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es sei „völlig klar“, dass die messbar gestiegene Ungleichheit der letzten Jahre mit der Politik der Agenda 2010 zusammenhänge, sagte Flassbeck. Er war zuletzt Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD). Die Ungleichheit von Löhnen und Einkommen habe vor allem die Binnenkonjunktur geschwächt, während der Export damit angeschoben wurde.

    Die Lohnzurückhaltung in Deutschland seit der Wiedervereinigung liege bei 20 bis 25 Prozent, schätzt der Wirtschaftswissenschaftler. Das wäre als Plus für die Beschäftigten möglich gewesen, ohne dass es die Wirtschaft beeinträchtigt hätte: „Es wäre mehr Binnenwirtschaftswachstum gewesen und weniger Export-Wachstum.“ Die Inflation beachtet, hätte das für Beschäftigten zehn bis 15 Prozent mehr Einkommen bedeutet, meint Flassbeck.

    Er sieht das auch als Kritik an der Politik der Agenda 2010 und deren angeblichem Erfolg, von dem die Kanzlerin Angela Merkel jüngst wieder sprach. „Wir haben eine reine Exportstrategie verfolgt, die uns jetzt aber auf lange Sicht sehr negativ zu Buche schlägt.“ Zu den Folgen zählt für ihn, „dass wir jetzt in Europa enorme Frustrationen mit der Währungsunion haben“. Die deutsche Strategie habe den anderen Ländern unmittelbar geschadet. Das führe jetzt zu Nationalismus in Europa. „Das vergisst die Bundeskanzlerin, wenn sie darüber redet.“ Und: „Ein Teil dieses Wachstums ist von den Nachbarn genommen.“

    Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

    Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hatte in seinem „Verteilungsbericht 2016“ gewarnt, dass Ungleichheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährde. Flassbeck bestätigt das und verweist auf die Polarisierung hierzulande: „Auf der einen Seite extremer Reichtum, auf der anderen Seite immer noch enorme Armut in Deutschland.“ Er stellt klar: „Das ist für ein reiches Land eine Schande!“

    Die von Rot-Grün begonnene Agenda-Politik sei begonnen worden, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Das sei zum Teil erreicht worden, „aber unter den falschen Vorzeichen, nämlich unter dem Vorzeichen, dass dabei Europa vor die Hunde geht“. Das werde aber bis heute offiziell geleugnet, kritisiert der Wissenschaftler. „Dieser Zusammenhang ist aber im Rest Europas völlig klar. Die Leute verstehen es. Deswegen ist es einer der Hauptgründe für den Nationalismus, den wir in diesen Ländern sehen.“

    Löhne müssten deutlicher steigen

    Er kritisiert, dass die Gewerkschaften wie die Regierung an der Politik der niedrigen Löhne festhielten. Die von ihnen geforderten Zwei-Prozent-Lohnerhöhungen pro Jahr seien „lächerlich wenig“. Für die unteren Einkommen sei das sogar „viel zu wenig, als dass wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft erhalten könnten“. Für Flassbeck ist eine Lohnpolitik notwendig, „wo jedes Jahr erst einmal für alle querbeet die Löhne um fünf Prozent steigen“. Für die unteren Gruppen könnten sie etwas stärker steigen.

    Flassbeck meint, dass die gesenkten Unternehmenssteuern in Deutschland wieder erhöht werden müssten, „aber das ist ein absolutes Tabu bei fast allen Parteien“. Auch bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer könne eingegriffen werden. „Aber das Entscheidende ist die Lohnpolitik, und da höre ich auch von den Gewerkschaften zu wenig. Die Gewerkschaften selbst sind offenbar mit zwei Prozent Lohnerhöhung zufrieden. Das kann aber nicht funktionieren. Dann würden wir die Ungleichheit nie beenden.“

    Tilo Gräser

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