15:06 18 Juni 2019
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    Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Der Bundestag hat im zweiten Anlauf grünes Licht für die heftig umstrittene Pkw-Maut gegeben. In der namentlichen Abstimmung setzen sich Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition durch.

    Trotz Bedenken stimmten sogar die meisten SPD-Abgeordneten dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Gesetz zu. Ob und wann es umgesetzt wird, bleibt allerdings noch ungewiss. Der Bundesrat könnte sich noch in den Weg stellen – auch wenn das Vorhaben dort nicht zustimmungspflichtig ist.

    Gleich mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuberufen. Dies könnte das Vorhaben so lange verzögern, berichtet n-tv, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen könnte.

    Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen müssen zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer zahlen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

    Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der Europäischen Union gescheitert. Im September des vergangenen Jahres beschloss die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)gar zu verklagen. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, verlautete damals aus Brüssel.

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    Abstimmung, Opposition, CDU/CSU, SPD, Bundestag, Deutschland