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    Nord Stream 2: EU-Kommission will mit Russland Rechtslage ausdiskutieren

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    Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, sich im Namen aller Mitgliedsländer mit Russland über das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu verständigen, wie die Agentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf die dänische Zeitung „Politiken“ berichtet.

    Der Zeitung liegt demnach ein Brief an die dänische Regierung vor, in dem die EU-Kommission den Mitgliedsländern der Union anbiete, ihre Meinung zu Nord Stream 2 zu äußern. Dazu hieß es, das Projekt könne nicht in einem „rechtlichen Vakuum“ umgesetzt werden.

    Die Kommission wolle die EU-Mitgliedsländer nach Erlaubnis fragen, die Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, um dann eine Vereinbarung zu erzielen, die die Hauptprinzipien der Rechtsstruktur der Union auf Projekte wie Nord Stream 2 überträgt, so das Blatt unter Berufung auf die Sprecherin der EU-Kommission Anna-Kaisa Itkonen.

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau des zweiten Stranges der Gasleitung von der russischen Ostseeküste auf dem Grund der Ostsee nach Deutschland mit einer Gesamtleistung von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vor. Die Partner Engie, Gazprom, OMV, Shell, Uniper und Wintershall hatten beim deutschen und beim polnischen Kartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Bau der Pipeline beantragt. Berlin stimmte zu, Warschau lehnte ab.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
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    Tags:
    Projekt, Vereinbarung, Verhandlungen, Nord Stream 2, EU-Kommission, Russland, Europäische Union