10:12 11 Dezember 2017
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    Putin bestätigt Gesetz über Steuerbefreiung sanktionierter Bürger

    © RIA Novosti. Alexander Krjazhew
    Wirtschaft
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein föderales Gesetz unterzeichnet, das es sanktionierten Bürgern erlaubt, die russische Steuerinländerschaft abzulehnen, sollten sie Steuerinländer eines anderen Staates sein. Das diesbezügliche Dokument ist auf dem amtlichen Portal für Rechtsinformation in Russland veröffentlicht worden.

    Diese Veränderung ist nun in den Artikel über die Einkommenssteuer eingebracht worden. Laut Gesetz darf eine natürliche Person, gegen die von einem anderen Staat in der Steuerperiode Sanktionen verhängt wurden, unabhängig von seiner faktischen Aufenthaltszeit in Russland nicht als Steuerinländer in der Russischen Föderation betrachtet werden, wenn sie in diesem Zeitraum Steuerinländer eines anderen Staates gewesen ist.

    Die Liste jener Sanktionen, in Bezug auf die diese Norm des Steuergesetzbuches angewandt werden soll, wird Russlands Regierung erstellen. Das Gesetz soll sich rückwirkend auf die nach dem 1. Januar 2014 entstandenen Rechtsverhältnisse erstrecken.

    Die betreffenden Bürger müssen nun bei der russischen Steuerbehörde einen entsprechenden Antrag einreichen, dem alle Unterlagen beizufügen sind, die ihren Status als Steuerinländer in einem anderen Staat belegen. Dieser Antrag soll in der für das Einreichen von Steuererklärungen vorgesehenen Frist gestellt werden.

    Laut der geltenden Steuergesetzgebung gilt ein Bürger, der faktisch mehr als ein halbes Jahr in Russland verbracht hat, als Steuerinländer.

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    Tags:
    Gesetz, Steuer, Regierung, Sanktionen, Kreml, EU, Wladimir Putin, Moskau, Russland
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