17:40 23 November 2017
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    Bauer während Protestaktion gegen Monsanto in Indien

    Tribunal: Saatgut-Konzern Monsanto des Rechtsbruches für schuldig erklärt

    © REUTERS/ Adnan Abidi
    Wirtschaft
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    Die Aktivitäten des US-Konzerns Monsanto sind umstritten. Ihm werden Verbrechen gegen die Umwelt zur Last gelegt, gegen die es bisher keine Handhabe gibt. Deshalb haben Aktivisten ein eigenes Tribunal organisiert. Ziel ist ein Rechtsguthaben, das in Zukunft als Blaupause für Verfahren gegen den Saatgut- und Chemieriesen verwendet werden könnte.

    Die Dominanz von Monsanto sei höchst problematisch für Menschenrechte, Umwelt und biologische Vielfalt. Das berichtete René Lehnherr, der Initiator des International Monsanto Tribunal in Den Haag, im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. Deswegen sei am 18. April der Bericht des Tribunals veröffentlicht worden. „Im Großen und Ganzen kann man zusammenfassen, dass die Richter befunden haben, dass Monsanto in allen sechs untersuchten Punkten Recht verletzt hat.“

    Bei diesen sechs Punkten handele es sich um die Rechte auf eine gesunde Umwelt, auf Gesundheit, das auf Nahrung, auf freie Meinungsäußerung und auf wissenschaftliche Forschungsfreiheit sowie um die Teilhabe an einem Kriegsverbrechen. Letzteres spielt auf den Einsatz des Giftes „Agent Orange“ im Vietnam-Krieg an. Hier handele es sich um den Tatbestand des Ökozids, also Verbrechen an der Natur, was es in der Rechtssprechung noch nicht als Strafbestand gebe, so Lehnherr.

    Das Tribunal ist so etwas wie ein inoffizielles Gericht, das aber keine rechtsgültigen Urteile sprechen kann. Im Juni 2015 hatten verschiedene Organisationen und politische Aktivisten beschlossen, den US-Konzern vor Gericht zu stellen. Fünf Juristen aus Argentinien, Belgien, Kanada, Mexiko und Senegal hörten im Oktober vergangenen Jahres 30 Zeugen an und verfassten den nun veröffentlichten 60-seitigen Bericht. 

    Der Umweltaktivist Lehnherr berichtete: "Meine erste Frage war: Gibt es denn keine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten Monsanto juristisch zu belangen, anzuklagen für die Vergehen, die es macht? Die erste Idee war natürlich, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag dazu anzufragen. Aber für ein Gerichtsverfahren in Den Haag müsste der Angeklagte physisch anwesend sein. In dem Fall hätte das Hugh Grant, der CEO von Monsanto, sein müssen, oder ein Vertreter von ihm. Der zweite Punkt, der eigentlich noch viel ausschlaggebender war, ist, dass sich die USA unter Bill Clinton 2003 von diesem Gerichtshof zurückgezogen haben. Es gab also keine Möglichkeit, Monsanto anzuklagen. So wurde also die Idee geboren, dass wir ein eigenes internationales Tribunal abhalten müssen."

    Konzern verschwieg Risiken von Produkten

    Die 30 Zeugen kamen aus 30 verschiedenen Ländern.  Es handelte sich nicht nur um Betroffene, welche gesundheitliche Schäden durch Monsanto-Produkte Roundup oder Glyphosat erlitten hatten. Dabei waren auch Experten, die Untersuchungen über das Thema gemacht haben, oder Wissenschaftler, die selber am eigenen Leib erfahren mussten, dass wenn gewisse wissenschaftliche Untersuchungen Monsanto nicht ins Konzept passen. Der Konzern habe nicht davor zurückgeschreckt, gegen solche Wissenschaftler mobil zu machen.

    Sehr eindrucksvoll sei der Fall von Sri Lanka gewesen, hob der Aktivist hervor. Dort sei in den 1980er Jahren massenweise das Pflanzengift Roundup durch die Bauern benutzt worden. Auf den Anleitungen für die Kunden des Herbizides in den USA sei gewarnt worden, dass es für die Gesundheit gefährlich sein könne, wenn es in das Trinkwasser gelangt. „Das stand allerdings so nicht auf den Verpackungen in Sri Lanka“, berichtete Lehnherr. „Eine Folge davon war, dass in Sri Lanka Tausende von Reisbauern an Nierenleiden erkrankt sind und viele von denen gestorben sind. Das war ein riesiges Desaster, weil dadurch auch die Familien ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden.“ 2015 erließ die Regierung in Sri Lanka ein Verbot der Einfuhr von Roundup. Als Reaktion verstärkte Monsanto seine Lobbyaktivitäten in dem Inselstaat im Indischen Ozean.

    Das Ziel des International Monsanto Tribunal ist es laut Lehnherr gewesen, Juristen ein Instrument an die Hand zu geben, mit denen sie neue rechtliche Grundlagen sowohl bei der nationalen, als auch bei der internationalen  Gesetzgebung schaffen könnten, um beispielsweise Ökozid ahnden zu können. Einen Trend könne dahin könne man schon beobachten. „Zwei Monate vor dem Tribunal – welches im Oktober letzten Jahres stattgefunden hat – hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie gesagt haben, dass sie in Zukunft vermehrt Verbrechen ahnden wollen, die Verbrechen gegen die Natur sind – also eigentlich Ökozids,“ sagte Lehnherr. Er wünscht sich, dass Verbrechen an der Umwelt als ein Verstoß bei der Rechtsprechung anerkannt und geahndet werden. Hoffnung gebe ihm die Aussage der Richter zum Anklagepunkt Teilhabe an einem Kriegsverbrechen am Beispiel von „Agent Orange“-Einsatz in Vietnam, „dass, wenn es in der Gesetzgebung heute den Tatbestand des Ökozids gäbe, dann könnten aufgrund davon Monsanto und viele andere multinationale Konzerne verurteilt werden.“

    Das Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Schaden, Gesundheit, Vorwurf, Gentechnik, Bayer, Monsanto, USA, Deutschland
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