19:32 15 Dezember 2019
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    IWF-Symbol auf einer Glastür im Standort des Fonds, Washington

    „IWF ist faktisch eine ‚Tochter‘ des US-Finanzministeriums“: Europa sucht Pendant

    © AFP 2019 / Mandel Ngan
    Wirtschaft
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    Vor dem Hintergrund der Gespräche über weitere Finanzhilfen für Griechenland wird erneut diskutiert, ob ein europäisches IWF-Pendant nötig wäre. Dieses soll ermöglichen, Krisen im Euroraum effizienter zu regeln. Manche Experten wittern außerdem, dass Brüssel eine Abkühlung der Beziehungen mit Washington vorwegnehmen will.

    Die russische Zeitschrift „Expert“ schreibt in ihrer Onlineausgabe, die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) sei eigentlich nicht neu: „Sie war noch zu Beginn der Schuldenkrise im Euroraum entstanden und wurde seitdem in schöner Regelmäßigkeit wieder angesprochen. Diesmal wurde sie sicherlich im Zusammenhang mit den Gesprächen über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland thematisiert.“ Für die Gründung eines solchen Währungsfonds hatte kürzlich EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Interview mit der „Financial Times“ plädiert.

    Der „Expert“ kommentiert weiter, meistens gehe man davon aus, dass der EWF auf Basis des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gegründet werden sollte. Dieser helfe jenen europäischen Ländern, die im Stich gelassen worden seien. Mittlerweile habe der ESM Kredite im Gesamtwert von 136 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal gewährt.

    Es stehe bisher nicht fest, ob der Internationale Währungsfonds IWF an einem neuen finanziellen Hilfsprogramm für Griechenland teilnehmen werde: „Vor dem Hintergrund der Differenzen zwischen dem IWF und der EU-Kommission mit der EZB in Bezug auf Griechenlands Rettung ist ein weiterer Grund für eine EMF-Gründung besonders gut sichtbar. Ein solcher kontinentaler Fonds würde jedem europäischen Land, das den Bedingungen zustimmt, ruhig Geld leihen. Diese Flexibilität soll ermöglichen, die Investoren und die Märkte nicht zu erschrecken – im Gegensatz zu jenen früheren Fällen, als es zu Differenzen unter Gläubigern gekommen war.“

    Der russische Wirtschaftsexperte Walentin Katassonow schreibt in einem Kommentar für die Onlinezeitung fondsk.ru ebenfalls, es falle den europäischen Gläubigern immer schwerer, eine gemeinsame Sprache mit den IWF-Beamten zu finden.

    „Nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus sind die Hoffnungen darauf geschrumpft, dass Amerika den Europäern bei Krisensituationen wie jene mit Griechenlands Schulden auch weiterhin den Rücken stärken wird. Der Internationale Währungsfonds steht, wie bekannt, unter starkem Einfluss Washingtons. Den Vereinigten Staaten gehört eine ‚kontrollierende Beteiligung‘ am IWF. Dieser ist faktisch eine ‚Tochter‘ des US-Finanzministeriums. Bei der Idee, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen, handelt es sich also zum Teil um eine Reaktion Brüssels auf die mögliche Abkühlung der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Das wäre sozusagen ein Versuch, Europa ‚selbstsuffizient‘ zu machen“, so Katassonow.

    Selbst wenn die Idee generell Unterstützung in Europa bekomme, werde sich die Gründung des neuen Fonds nicht schnell gestalten, prognostiziert Katassonow: „Erstens wird die Zustimmung aller EU-Mitglieder erforderlich sein, was dauerhafte Gespräche unvermeidlich macht. Zweitens wird es nötig sein, die EU-Gesetze ernsthaft zu korrigieren.“

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    Tags:
    Kritik, Financial Times, Europäische Zentralbank (EZB), IWF, Pierre Moscovici, USA