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09:20 18 Juli 2019
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    Anti-Globalisten während Protestaktion in Berlin (Archivbild)

    Konferenz: „Globalisierung in der Sackgasse“ – Alternativen zum Neoliberalismus

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Wirtschaft
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    Die Globalisierung, so wie wir sie bisher hatten, ist in einer Krise, meint Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung im Interview mit Sputnik. Neue Lösungsansätze für diese Krise diskutierten Experten am Dienstag auf der Konferenz Globalisierung in der Sackgasse - Visionen für den Neustart in Berlin.

    Gemeinsam hatten Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, IG Metall und Misereo zu der Konferenz geladen. Im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke erklärte Jürgen Maier, der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, dass man aktuell eine Situation habe, wo die bisherige Freihandelspolitik in sehr vielen Ländern massiv unter Druck geraten sei:

    „TTIP liegt auf Eis, CETA muss noch durch 37 nationale Parlamente in der EU — ob das klappt, ist mehr als fraglich — und andere Abkommen wie TPP in den USA sind offiziell gecancelt worden. Man kann schon sagen, die Globalisierung, so wie wir sie bisher hatten, ist in einer Krise. Dass das konkret bisher eher eine Veränderung des Diskussionsklimas ist und dass das real an den wahren Strömen der Weltwirtschaft noch nicht viel Auswirkung hat, das ist eine ganz andere Frage."

    Es gebe „relativ wenige Gewinner dieser Globalisierung und sehr viele Verlierer“. Maier stellte fest, dass man als Normalbürger eigentlich mehr Nachteile als Vorteile habe. Man konkurriere global: Alle gegen Alle — das heiße: mehr Lohndruck, und man bekomme immer schärferen Preisdruck — etwa auf landwirtschaftliche Produktion. Das sei eine „Globalisierung der Konzerne“.

    Mit der neoliberalen Regulierungsverweigerung habe man eigentlich ein Politikversagen, so dass Mitglied im TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministers weiter. Das könne man jetzt an den Wahlergebnissen ablesen: diese Verlierer seien nicht mehr bereit, sich das bieten zu lassen.

    Globale Arbeitsteilung sei an sich nichts Schlechtes, betonte Maier, aber:

    „Ein Weltmarkt für Smartphones macht ohne weiteres Sinn, aber brauchen wir deswegen auch noch einen Weltmarkt für Milch oder für Schweinehälften? Das brauchen wir natürlich nicht. Das ist genau der Unterschied zwischen den Alternativen, die wir hier bei unserer Konferenz diskutieren und dem was beim G20-Gipfel oder bei den Weltwirtschaftsforen von Davos diskutiert wird."

    Der Mitinitiator des zivilgesellschaftlichen Bündnis TTIPUnfairHandelbar glaubt, es gehe auch darum, Irrwege des neoliberalen Projekts rückabzuwickeln. In der Landwirtschaft brauche man nicht mehr Globalisierung, sondern weniger. Man wolle eine Landwirtschaft in der Region für die Region. Die öffentlichen Dienstleistungen dürften nicht immer weiter kommerzialisiert werden. Mit Gesundheit und Bildung dürfe keine Rendite am Dax erwirtschaftet werden.  Mehr Rechte für Konzerne lehne man auch ab — im Gegenteil, die Wirtschaft müsse wieder stärker ans Gemeinwohl orientiert werden.

    Weltweit wachse ein neuer Nationalismus: Während Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union vorbereitet, plant der neue US-Präsident protektionistische Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen. In vielen Ländern bekommen rechte Parteien Zulauf. Dazu führte auch ist das „Versagen progressiver Parteien“, so Maier.

    „Die tun zwar häufig so, als wären sie auch gegen diese Sorte Globalisierung, aber immer dann, wenn sie regieren — wie zum Beispiel der Herr Tsipras in Griechenland, oder wie die Rot-Grünen Regierungen von Schweden und von Luxemburg — stimmen sie dann plötzlich doch allem zu. Darüber sind viele Leute glaube ich völlig zu Recht auch sauer. Die Sozialdemokratie muss sich insbesondere Fragen lassen, warum gerade die Arbeiterklasse so stark Rechtspopulismus wählt, das hat mit Politikversagen der Sozialdemokratie zu tun", erläuterte der Aktivist.

    Auf dem G20-Gipfel im Juli sei Globalisierung zwar ein Riesenthema, aber es könne gut sein, dass sich dort kein Konsens finden lasse.

    Deutschland und China seien sich einig, so Maier, dass offene Märkte das „Nonplusultra“ seien. Aber offene Märkte würden nur denjenigen nützen, die hohe Exportüberschüsse haben. Deswegen würde nicht nur bei Herrn Trump in den USA, sondern auch an anderer Stelle der Unmut wachen. Maier erklärte:

    „Egal wer in Frankreich gewinnt — auch Herr Macron merkt ja langsam, so geht es nicht weiter, und Italien merkt es auch. Die G20 kann nur einstimmig beschließen, es kann auch sehr gut sein, dass man da zu keiner Einstimmigkeit kommt. Das ist letztlich auch nicht schlimm, weil diese Meinungsvielfalt heute existiert. Darum gilt es auch beim G20-Gipfel deutlich zu machen: Die Zeiten, wo es nur eine wirtschaftsliberale Doktrin gab, sind vorbei. Heute wollen die Menschen Alternativen, und die Politik wird diese Alternativen auch liefern müssen."

    Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Kritik, Alternative, Neoliberalismus, Globalisierung, EU, TTIP, CETA, Jürgen Maier, Europa, Deutschland