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17:56 23 September 2019
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    Nord-Stream-Mitarbeiter in Lubmin, Deutschland

    „Nahezu 100 Prozent sicher“: EU sagt Ja zu russischen Gas-Pipelines

    © AFP 2019 / John Macdougal
    Wirtschaft
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    Es wird zwei neue Erdgas-Pipelines von Russland nach Europa geben: „Nord Stream 2“ soll den Norden und Westen der EU mit Gas versorgen, während „Turkish Stream“ Südeuropa bedient. Roland Götz vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche Studien ist sich sicher, dass beide Rohrleitungen trotz letzter politischer Widerstände realisiert werden.

    Herr Götz, die Pipeline „Nord Stream 2“ hatte einige, vor allem politische Hindernisse zu überwinden. Steht nun alles? Wird „Nord Stream 2“ zu 100 Prozent kommen?

    Zu 100 Prozent kann man das noch nicht sagen, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Die Pläne sind sehr weit gediehen. Im Jahre 2017 werden noch abschließende Untersuchungen durchgeführt. 2018 soll die Verlegung starten und Ende 2019 sollen beide Rohre am Meeresboden der Ostsee verankert sein und der Betrieb könnte aufgenommen werden. Technisch ist die Sache gut vorbereitet. Auch die politischen Hindernisse sind weitgehend überwunden.

    Am meisten Protest gegen die Pipeline gibt es innerhalb der EU von Polen und dem Baltikum und darüber hinaus von der Ukraine. Meinen Sie, diese Länder können das Projekt noch gefährden?

    Nach meiner Meinung nein. Der Vorgang ist sehr weit fortgeschritten. Es gab natürlich mehrfach Proteste dieser Länder, schriftlich an die EU-Kommission und in der Öffentlichkeit. Die EU hat auch die Mitgliedsländer aufgefordert, bis Mitte Mai abschließende Stellungnahmen hierzu abzugeben. Daraufhin will die EU eine Entscheidung treffen, mit Gazprom Verhandlungen aufzunehmen, um das Projekt in einen rechtlichen Rahmen zu fassen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der EU ist damit zu rechnen, dass die Entscheidung positiv ausfallen wird, also dass mindestens zwei Drittel der EU-Länder, gewichtet nach ihrer Wirtschaftskraft,  dem Bau der „Nord Stream 2“-Pipeline zustimmen werden.

    Was hat sich denn in den vergangenen Monaten getan, dass es nun doch zu „Nord Stream 2“ kommt?

    Innerhalb der EU waren die Gegenargumente bislang vor allem politisch motiviert. Inzwischen hat sich jedoch die Meinung durchgesetzt, dass die Rechtslage ausschlaggebend ist. Und von Rechts wegen gibt es für die EU-Staaten keine wirklichen Eingriffsmöglichkeiten.

    Deutschland hat sich aber trotz politischen Säbelrasselns gegen Russland im Hintergrund immer für „Nord Stream 2“ eingesetzt, oder?

    Ich würde nicht von einem Säbelrasseln Deutschlands gegen Russland sprechen. Deutschland verfolgt gegenüber Russland eine gemäßigte, auf Ausgleich abzielende Politik. Es sind ja zwei deutsche Unternehmen, E.ON und BASF/Wintershall, an dem Projekt als Financiers beteiligt. Die treiben das Projekt voran. Die Bundesregierung betrachtet „Nord Stream“ als kommerzielles Vorhaben, zu dem sie keine ausgeprägt politische Meinung hat. Sie steht damit auf dem Standpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik, dass sich der Staat bis auf Ausnahmen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht in die Belange von Unternehmen einzumischen hat. In Westeuropa sind an „Nord Stream 2“ außerdem der englisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell, die OMV aus Österreich und das französische Unternehmen Engie beteiligt. Man erhofft sich durch „Nord Stream 2“ eine bessere Belieferung von Nord- und Westeuropa.

    „Turkish Stream“ kommt nun, nachdem sich Russland und die Türkei wieder vertragen haben, auch. Ist hier alles in trockenen Tüchern?

    Ja, „Turkish Stream“ wird weitergebaut. Es wird zwei Stränge durch das Schwarze Meer geben, in die Türkei und nach Europa über Griechenland bis Süditalien. Das steht quasi nicht in Konkurrenz zu „Nord Stream“. Ursprünglich sollte ja die „South Stream“ über Bulgarien nach Südeuropa gebaut werden. Nach deren Scheitern ist „Turkish Stream“ quasi das Ersatzprojekt für die Versorgung Südeuropas mit russischem Gas.

    Einige der Länder auf dem Balkan, durch die „Turkish Stream“ führen soll, befinden sich im Umbruch. Könnte es Probleme geben in Ländern wie Serbien oder Montenegro?

    Alle diese Länder dort haben Interesse daran, dass sie besser als bisher mit Erdgas versorgt werden, da dort die Gasinfrastruktur längst nicht so ausgebaut ist wie in Westeuropa und in Russland. Es ist ja in der Vergangenheit schon eine Reihe von Gasprojekten in Südeuropa gescheitert, wie die auch von der EU unterstützte „Nabucco“-Pipeline.

    Meinen Sie diese Pipelines werden sowohl technisch, als auch politisch stabil laufen, auch wenn sich das Verhältnis zu Russland weiter verschlechtern sollte?

    Was den technischen Aspekt betrifft: Unterwasser-Pipelines sind heute hochmodern und meist sogar effizienter als Land-Pipelines. Sie sind auch sehr sicher vor Anschlägen und wenig störungsanfällig.

    Was die politische Seite angeht, wurde ja bereits vor zehn Jahren die Befürchtung geäußert, dass Gaspipelines von Russland benutzt werden könnten, Länder unter Druck zu setzen mit der Drohung, den Gashahn abzudrehen. In dieser Diskussion wurde vollkommen übersehen, dass diese Pipelines ja auch für Russland und speziell für Gazprom außerordentlich wichtig sind. Bei politischer Instrumentalisierung der Pipelines wäre der Schaden auf beiden Seiten gewaltig. Davor schrecken Staaten in der Regel zurück, solange sie sich noch rational verhalten.

    Vor zwei Jahren hätte man an „Nord Stream 2“ stark gezweifelt und „Turkish Stream“ für tot erklärt. Nun läuft alles. Wie erklären Sie sich das? Das Verhältnis zu Russland hat sich ja zumindest in der offiziellen Politik nicht grundlegend verändert.

    Zunächst einmal hat sich die Diskussion, die damals geführt wurde, etwas beruhigt. Es kam zu keinen Gaskrisen mehr wie in der Ukraine 2006 und 2009. Das Verhältnis zu Russland war in den letzten zehn Jahren nie ideal. Es kam auf beiden Seiten zu einem Vertrauensverlust. Allerdings wurden die wirtschaftlichen Geschäfte davon wenig beeinträchtigt, mit Ausnahme der bekannten Russland-Sanktionen. Es herrscht hier doch die rationale Meinung vor, dass man diese beiden Bereiche möglichst trennen sollte.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Aussichten, Gaslieferungen, Gaspipeline, Nord Stream 2, EU, Roland Götz, Deutschland, Russland