01:58 25 Februar 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress seinen ersten Haushaltsplan vorgelegt. Das wichtigste Dokument der USA für 2018 kann als „Haushalt harter Sparmaßnahmen“ bezeichnet werden, schreibt „Expert Online“.

    Die Präsidialadministration schlägt vor, die Finanzierung der Sozialprogramme von Gesundheitswesen bis Hilfsprogramme für Studenten, Behinderte und Geringverdiener zu kürzen.

    Donald Trump schlägt den amerikanischen Bürgern und vor allem dem Kongress vor, ein neues Leben zu beginnen, schreibt „Expert Online“. Die Initiativen für ein neues Leben sind im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr enthalten – „Neue Grundlage für die Größe Amerikas“.

    US-Präsident Donald Trump mit seiner Gattin in Riad
    © REUTERS / Bandar Algaloud/Courtesy of Saudi Royal Court

    Im Falle der Billigung des Haushaltsentwurfs müssen die Amerikaner das tun, woran sie sich im Unterschied zu den Europäern nicht gewöhnt haben – den Gürtel enger schnallen. Allerdings betrifft dies nicht alle.

    Sollte den US-Diplomaten die Finanzierung um 32 Prozent gekürzt werden, so werden die Ausgaben für Militärs um zehn Prozent erhöht. In den nächsten zehn Jahren soll das Pentagon zusätzliche 469 Milliarden US-Dollar bekommen. Trump schlägt vor, auch die Ausgaben für den Grenzschutz zu erhöhen. Von insgesamt 2,6 Milliarden Dollar sollen 1,6 Milliarden in sein bekanntes Projekt fließen – den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

    19 Milliarden US-Dollar sollen von 2017 bis 2027 für die Finanzierung eines Programms bereitgestellt werden, das von seiner Tochter und Beraterin Ivanka Trump konzipiert wurde. Es handelt sich um einen sechs Wochen langen bezahlten Urlaub für erstmalige Eltern.

    Der neue Haushaltsentwurf unterscheidet sich dadurch, dass er unter Berücksichtigung der Steuerreform ausgearbeitet wurde, die bis zum Jahresende zum Gesetz werden soll. In Trumps Umfeld heißt es, dass die Regierung zum Jahr 2027 wegen des beschleunigten Wirtschaftswachstums zusätzliche 344 Milliarden US-Dollar alleine an Steuern einnimmt – trotz der Steuerreform, die umfassende Kürzungen vorsieht.

    Der Haushaltsausschuss des Kongresses ist allerdings anderer Meinung. Ihm zufolge würde die Steuerreform, bei der die Gewinnsteuer der Unternehmen von aktuell 35 auf 15 Prozent gesenkt werden soll, in zehn Jahren zu einem Rückgang der Steuereinnahmen um sieben Billionen US-Dollar führen.

    Laut Wirtschaftsexperten und Politologen kann der neue Haushaltsentwurf Präsident Trump Nachteile bringen, weil er vor allem seine Wähler trifft.

    So will die Administration die Finanzierung des Gesundheitsprogramms Medicad für arme Amerikaner in den kommenden zehn Jahren um mehr als 800 Milliarden US-Dollar kürzen. 272 Milliarden weniger werden die Sozialprogramme erhalten. Die Finanzierung der Behinderten wird um mehr als 72 Milliarden Dollar gekürzt. Zwei Drittel davon – 48,8 Milliarden Dollar – will man einsparen, indem man Behinderte arbeiten schickt. Das Weiße Haus will nicht wahrhaben, dass die Vorgängerregierung diese Menschen als arbeitsunfähig einstufte.

    Präsident Trump will in allen Bereichen sparen, darunter bei den Hilfen für andere Staaten. Das entspricht wohl auch seinem Motto – „America first“. Es handelt sich natürlich auch um Militärhilfen. Zur Liste der Länder, denen das neue Finanzgesetz die finanziellen Hilfen verweigert, gehört auch die Ukraine, weil Washington sie nicht als Verbündeten ansieht.

    Eines der Hauptziele des Entwurfs ist ein ausgewogener Haushalt. Laut dem Weißen Haus wird der Haushalt zum Jahr 2017 mit einem Profizit von 16 Milliarden US-Dollar erstellt – erstmals seit 2001. Zum Vergleich: 2018 ist ein Haushaltsdefizit von 440 Milliarden US-Dollar zu erwarten.

    Darüber hinaus wird ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent versprochen. Doch der Haushaltsausschuss meint, dass die US-Wirtschaft in der nächsten Zeit nicht schneller als um zwei Prozent pro Jahr wachsen kann; selbst diese Prognosen werden als optimistisch bezeichnet.

    Die Pläne, die dem harten Sparkurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Europa ähneln, werden mit dem Wunsch erklärt, den Haushalt auszugleichen und die Steuerzahler von der Finanzierung unwirksamer Programme zu befreien.

    „Zum ersten Mal seit einer langen Zeit erstellte die Administration den Entwurf aus der Sicht des Volkes, der einfachen steuerzahlenden Amerikaner. Wir wollen unsere Erfolge nicht mit der Summe der ausgegebenen Mittel, sondern mit der Zahl der Menschen messen, denen wir real helfen werden“, sagte Mick Mulvaney, Trumps Berater für Haushaltspolitik.

    Natürlich werden Trumps Gegner im Kongress sich gegen seinen ersten Haushaltsplan stemmen. Es wird wohl eine harte Reaktion der Opposition geben. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Präsentation eines solch wichtigen Dokumentes den Beratern überlassen wurde, und Trump selbst auf seine erste Auslandsreise ging. Im Weißen Haus wird natürlich gesagt, dass dies Zufall sei.

    Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen und Litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite
    © AFP 2019 / Petras Malukas

    „Das ist wahrscheinlich der konservativste Haushalt in Amerika sowohl unter den Republikanern als auch unter den Demokraten“, sagte das republikanische Mitglied des Repräsentantenhauses von North Carolina, Mark Meadows.

    Laut Chuck Schumer, dem Fraktionschef der demokratischen Minderheit im Senat, erfolgt die Kürzung der Finanzierung von Medicad auf Kosten der einfachen Leute. Das sei ein direkter Verstoß gegen die Wahlversprechen Trumps.

    „Ich halte diesen Haushalt bereits vor Beginn seiner Besprechung für tot und schlage vor, keine Zeit für die Erörterung zu verschwenden“, sagte David Stockman, der Berater für Haushaltspolitik unter Ronald Reagan war.

     

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    Rüstungsausgaben, Sparkurs, Etatvorlage, Donald Trump, USA