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    A Banca Popolare di Vicenza sign is seen in Rome, Italy, March 29, 2017.

    Finanzexperte Wolff: Italien ist eine Tretmine für das europäische Bankensystem

    © REUTERS / Alessandro Bianchi
    Wirtschaft
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    Die italienischen Steuerzahlen müssen die Pleite zweier italienischer Banken mit bis zu 17 Milliarden Euro bezahlen. Allerdings ist dies in Italien nur die Spitze des Eisberges. Der Finanzexperte Ernst Wolff spricht von einer Umverteilung von unten nach oben, bei der die Großbanken profitieren. Außerdem wurde hier EU-Recht gebrochen.

    Herr Wolff, zwei eher kleine Banken in Italien müssen vom Staat gerettet werden mit sehr viel Geld. Was ist so bedeutend an diesem Fall?

    Was wir gerade in Italien erlebt haben, ist das nächste Kapitel in dem Buch "Die große Umverteilung von unten nach oben". Zwei kleinere Banken sind Pleite gegangen und von einer Großbank für einen Euro übernommen worden. Dafür hat diese Großbank die gesamten Vermögenswerte dieser Banken, einschließlich 960 Filialen, bekommen. Die gesamten Schulden dieser Banken wurden jedoch dem italienischen Staat überschrieben. Als erste Maßnahme hat die Großbank nun angekündigt, ein Drittel des Personals, 3900 von 10.800 Mitarbeitern, zu entlassen.

    Das klingt nach klassischem Kapitalismus nur mit einem Staat als Bad Bank.

    Genauso ist es. Allerdings muss man sehen, dass hinter dem italienischen Staat eine noch größere kriminelle Institution, nämlich die EZB steht. Die EZB hat dies ja eingeleitet, indem sie dem italienischen Staat den Schwarzen Peter zugeschoben hat. Die EZB hat am Freitag einfach erklärt, wir lassen diese Banken fallen. Dann hat die italienische Regierung am Sonntag beschlossen, wir retten die Banken. Innerhalb der Europäischen Union ist so eine Praxis eigentlich verboten. Seit 2016 gilt die Regel, dass Banken über das Geld von Aktionären gerettet werden müssen. Dies ist aber hier aus politischen Gründen nicht geschehen. Wir haben in Italien die besondere Situation, dass die Banken ganz viele Bankanleihen an Kleinstinvestoren, vor allem an Rentner, verkauft haben. Im Falle eines Bail-Ins, also wenn die Aktionäre verantwortlich gemacht werden bei einer Bankenpleite, wären diese Aktien der Kleinanleger natürlich wertlos. 2015 hatte man das bei vier Banken in der Toskana gemacht, was zu einem riesigen Aufschrei in der italienischen Bevölkerung führte. Ein Rentner hat sich damals das Leben genommen. Und deshalb hat die italienische Regierung, weil ja im Herbst dort Wahlen anstehen, jetzt davor zurückgeschreckt hier das Bail-In anzuwenden und hat lieber europäisches Recht gebrochen.

    Und wo soll dann jetzt das Geld herkommen? 17 Milliarden hätte selbst Herr Schäuble nicht einfach so rumliegen.

    Das wird dann wieder hinten rum geregelt, indem die EZB Staatsanleihen des italienischen Staates aufkauft. Das heißt, im Grunde werden diese Banken mit frisch gedrucktem Geld der EZB gerettet.

    Noch einmal zum EU-Recht, dass jetzt gebrochen wurde. Wird das Bail-In-Gesetz nun wieder aufgehoben? Entscheidet jetzt wieder jedes Land selbst, ob und wie es seine Banken rettet?

    Das zeigt eigentlich, dass die EU vor unseren Augen zerfällt, da sie sich nicht mal an ihre eigenen Gesetze hält. Wichtiger ist aber noch zu wissen, warum sie das tun. Die italienische Bank hat mörderische Angst vor der eigenen Bevölkerung. Nun stellen Sie sich mal vor, in Deutschland würde eine Bank pleitegehen und die Kleinaktionäre und vor allem auch diejenigen, die Depots bei diesen Banken haben, würden ihr Geld verlieren. Das gäbe einen riesen Aufstand. Das würde auch die deutsche Regierung nicht überleben. Deshalb würden wohl alle europäischen Regierungen im Moment davor zurückschrecken. So denke ich, dass dieses Bail-In in Zukunft nicht mehr angewandt wird. Es wird weiter gerettet werden und die Lawine des Gelddruckens geht weiter.

    Sind diese beiden Banken die einzigen beiden schwarzen Schafe in Italien? Ist die Bankenkrise zumindest dort damit gelöst?

    Ganz und gar nicht. Die italienischen Banken sitzen offiziell auf faulen Krediten von 360 bis 400 Milliarden Euro, inoffiziell spricht man 800 Milliarden bis zu einer Billion Euro. Da erwarten uns noch ganz große Katastrophen in der Zukunft. Die Frage ist eigentlich nur, wie lange die EZB das Spiel noch mitmacht und Staatsanleihen von bankrotten Staaten aufkauft. Griechenland wird ja auch nur auf diese Weise am Leben erhalten. Der italienische Staat ist mit 2,2 Billionen Euro hoffnungslos verschuldet. Das sind 135 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Griechenland geht es mit 315 Milliarden Euro Schulden im Vergleich dazu noch gut. Italien ist eine Tretmine für das europäische Bankensystem.

    Armin Siebert

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    Tags:
    Bankensektor, Minen, Interview, EU, Ernst Wolff, Italien
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