Widgets Magazine
00:14 19 September 2019
SNA Radio
    Polen, Landwirtschaft (Archivbild)

    „Europa der zwei Geschwindigkeiten“: Ist Baltikum ohne EU-Subventionen lebensfähig?

    © AP Photo / Alik Keplicz
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    6644
    Abonnieren

    Osteuropäische Länder wehren sich gegen die geplante Kürzung der EU-Agrarsubventionen. Diese Kürzung wäre aber ein Beitrag zum „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ – und damit ein Mittel gegen die bisherige „sowjetartige Gleichmacherei“, wie die Onlinezeitung rubaltic.ru in ihrem Kommentar schreibt.

    Das Baltikum macht sich auf Finanzierungsstopp gefasst“, titelt die Onlinezeitung. Wie sie berichtet, wollen Litauen, Lettland, Estland, aber auch Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei ihre kürzlich unterzeichnete gemeinsame Erklärung den westeuropäischen Politikern vorlegen, und zwar beim Treffen der EU-Agrarminister im September.

    „Wogegen setzen sich die Länder des ‚Neuen Europas‘ eigentlich ein? Gegen die Pläne der europäischen Bürokratie, das Finanzierungssystem der Landwirtschaft in der EU zu reformieren“, schreibt die Onlinezeitung.

    Sie erläutert, zuvor seien die Agrarsubventionen für alle EU-Länder zu 100 Prozent aus den EU-Agrarfonds bereitgestellt worden. Doch die Subventionierung auf diesem Weg solle nun gekürzt werden. Es werde den EU-Mitgliedern also vorgeschlagen, aus ihrer eigenen Tasche für die Förderung ihrer Agrarbetriebe hinzuzahlen. Die Kürzung der Finanzierung aus den EU-Fonds erfolge voraussichtlich ab 2020 – nach dem EU-Austritt Großbritanniens und der Verabschiedung eines neuen siebenjährigen EU-Haushaltsplans.

    „Die Reform der Landwirtschaft ist der Anfang, um das Konzept des ‚Europa der zwei Geschwindigkeiten‘ umzusetzen. Demnach sollen sich die EU-Spitzenreiter selbständig fortentwickeln – ohne Rücksicht auf die Zurückbleibenden aus Osteuropa“, so der Kommentar.

    „Es wird keine ‚europäische Solidarität‘ mehr geben, die vom Baltikum viele Jahre lang angebetet wurde. Wenn Deutschland es vermag, seine Landwirte zu subventionieren, und Litauen nicht dazu fähig ist, so ist dies nicht Deutschlands, sondern Litauens Problem. Warum soll Deutschland eigentlich das Wachstum seines Agrarsektors bremsen und darauf aufpassen, dass die deutschen Landwirte genauso viel Geld bekommen wie die litauischen?“, kommentiert die Onlinezeitung.

    „Die Systemkrise der europäischen Integration geht eben auf jene sowjetartige Gleichmacherei zurück, wonach jeder seinen Anteil an Flüchtlingen bekommen soll, allen Agrarbetrieben gleiche Subventionen zustehen und die Stimme von Deutschland und Frankreich bei maßgeblich wichtigen Wirtschaftsentscheidungen gleichgesetzt wird mit der Stimme von Zypern und Litauen, obwohl Deutschland und Frankreich die Wirtschaft des ‚Geeinten Europa‘ gestalten, während Zypern und Litauen auf ihre Kosten leben“, so rubaltic.ru weiter.

    Die bisherige Politik habe versagt. Die Kluft zwischen dem reichen „alten“ und dem armen „neuen“ Europa sei kaum geschrumpft. Nun seien Reformen unvermeidlich, hieß es.

    Unter Berufung auf das Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen KPMG schreibt die Onlinezeitung, die Subventionierung aus den EU-Strukturfonds mache rund ein Fünftel der Wirtschaft Litauens, Lettlands und Estlands aus. Der Kommentar von rubaltic.ru lautet: „Ohne dieses ‚Quäntchen‘ ist die Wirtschaft des Baltikums lebensunfähig.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Deutscher Minister begrüßt Schritte in Richtung EU-Sanktionen gegen Polen
    Einseitiges Vorgehen: EU kritisiert neues US-Sanktionsprojekt gegen Russland und Iran
    So viel Geld wollen USA für EU-Schutz vor „russischen Cyberangriffen“ bieten
    Tags:
    Agrarindustrie, Proteste, Landwirtschaft, EU, Baltikum, Deutschland