03:35 19 November 2019
SNA Radio
    Volkswagen

    Kartellvorwürfe gegen Autokonzerne: Selbstanzeige als Rettungsring?

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    6149
    Abonnieren

    VW zeigt sich selbst an, BMW sagt: „Wir waren’s nicht.“ Drohen der deutschen Auto-Industrie nun Strafen in Milliardenhöhe? Zu den Manipulationsvorwürfen ermitteln EU und Kartellamt. Es gab schon Durchsuchungen bei Autozulieferern.

    Die Kartell- und Manipulationsvorwürfe gegen die deutsche Autoindustrie ziehen weitere Kreise. So wurde bekannt, dass das Wolfsburger Unternehmen Volkswagen (VW) den Skandal wohl selbst ins Rollen brachte – durch eine Selbstanzeige bei den deutschen Kartellbehörden. „Um sich den Status des Kronzeugen zu sichern“, wie Medien schreiben. Mittlerweile habe auch Mercedes-Tochter Daimler mit Hauptsitz in Stuttgart Selbstanzeige bei den Behörden gestellt.

    Experte: „VW sah sich wohl in die Ecke gedrängt“

    „Die Kronzeugenregelung im Kartellrecht ist eine spannende Angelegenheit“, sagte Prof. Dr. Marco Rogert, Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist bei der Kanzlei Rogert & Ulbrich in Düsseldorf, auf Sputnik-Anfrage. „Derjenige, der zuerst das Kartell aufdeckt, wird privilegiert durch das Gesetz. Der Gesetzgeber setzt einen Anreiz, dass solche Kartelle aufgedeckt werden. Das ist in aller Regel überaus schwierig. In der Regel gibt es innerhalb eines Kartells niemanden, der ausschert. VW sah sich offensichtlich hier in die Ecke gedrängt und gestand die jahrelange Existenz dieses Kartells.“ Daimler hingegen habe „keinerlei Vorteile“ durch seine Selbstanzeige, da sie zeitlich nach der VW-Anzeige kam. „Nur der, der zuerst vollständig auspackt, profitiert von der Kronzeugenregelung“, so der Anwalt weiter.

    „Falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten, dann wäre das wirklich ein Erdrutsch für die deutsche Automobilindustrie“, erklärte Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen, gegenüber Sputnik.

    Mögliche Konsequenzen: Milliardenschwere Strafen?

    Der Fall findet internationale Beachtung. Es stehe einiges auf dem Spiel, berichtet beispielsweise das US-amerikanische Medienunternehmen CNN:

    „Wenn die EU-Beamten letztlich feststellen, dass die deutschen Autohersteller das Wettbewerbsrecht gebeugt haben, könnten Strafgebühren in Höhe von Milliarden Euro auf sie zukommen.“

    Der Verbraucherschutz  zeigte sich alarmiert. „Verbraucherinteressen dürfen nicht länger außen vor bleiben“, forderte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (vzbv) in einer aktuellen Pressemitteilung. „Schließlich sind Millionen Autofahrer betroffen. Verbraucher dürfen am Ende nicht das Nachsehen haben. Denn von einer möglichen Kartellstrafe profitieren nicht die individuell betroffenen Verbraucher, sondern der Finanzminister. Der Verdacht der Absprachen darf nicht überschatten, dass von Dieselmanipulationen betroffene Autofahrer nach wie vor im Regen stehen.“

    EU-Kommission und Kartellamt ermitteln

    „Die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt haben hierzu Informationen erhalten, die derzeit von der Kommission beurteilt werden", teilte die EU-Kommission am 22. Juli in einer offiziellen Presseerklärung mit.

    „Dem Bundeskartellamt liegen Informationen zu diesem Bereich vor“, erklärte Michael Detering vom Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskartellamtes in Bonn auf Sputnik-Anfrage. „Diese Informationen liegen auch der Europäischen Kommission vor. Es besteht zwischen den Behörden eine enge Zusammenarbeit und es findet eine Verständigung über die Verteilung der Fälle statt. Eine Verfahrenseinleitung durch das Bundeskartellamt zum derzeitigen Zeitpunkt kommt daher nicht in Betracht.“

    Federführend für die Ermittlungen wird bei Aufnahme eines Verfahrens die EU-Kommission werden.

    Ermittler vom Bundeskartellamt führten vor wenigen Tagen Durchsuchungen bei mehreren Autozulieferern in Deutschland durch. „Das Bundeskartellamt hat am 23. Juni eine Durchsuchungsmaßnahme im Bereich des Einkaufs von Stahl durch die Automobil- und Automobilzulieferindustrie durchgeführt“, sagte der Kartellamtssprecher weiter. „Es wurden sechs Unternehmen durchsucht. Hierbei handelt es sich um ein laufendes Verfahren.“ Zuvor hatte das Bundesamt Geldbußen in Höhe von rund 10 Millionen Euro gegen mehrere Automobilzulieferer und deren Verantwortliche verhängt.

    Reaktionen der Politik: „Kontrollverlust der Regierung“

    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte eine „rasche Aufklärung der Kartell-Vorwürfe.“ Falls sich die Manipulationsvorwürfe bewahrheiten sollten, „wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der Sozialdemokrat. „Es wäre ein gigantischer Betrug zu Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferer.“

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber Vertretern der Presse: „Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und notwendige Konsequenzen ziehen.“

    Die deutsche Bundesregierung habe jahrelang „die Augen zugedrückt“, erklärte der linke Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst gegenüber Deutschlandfunk. Es gebe einen Kontrollversucht der Regierung. „Ich frage mich natürlich schon, wo die Kontrolle des Staates ist, wenn es um Machenschaften geht, die nicht nur zum Nachteil der Käufer, zum Nachteil der Zulieferer, sondern auch zum Nachteil des ganzen Landes sind, weil es ist ein Imageschaden entstanden, der kaum wieder gutzumachen ist“, so der Wirtschaftsexperte der Links-Fraktion im Bundestag.

    Die USA und die deutsche Auto-Industrie

    Bereits Anfang des Jahres hatte US-Präsident Donald Trump gegenüber Deutschland gedroht, auf in die USA importierte deutsche Autos eine Zollsteuer von 35 Prozent zu erheben. Wenig später bekräftige er diesen Standpunkt mit Blick auf den deutschen Handelsbilanzüberschuss: „Die Deutschen sind schlecht, sehr schlecht („very bad“). Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen”, sagte Trump bei einem Treffen mit den EU-Spitzen in Brüssel im Mai.

    Geheime Absprachen, doch BMW sagt: „Wir nicht“

    Laut SPIEGEL-Informationen sollen seit Jahrzehnten mehr als 200 Führungskräfte der deutschen Automobil-Spitzenindustrie an mindestens 60 geheimen und illegalen Industrie-Arbeitsgruppensitzungen teilgenommen haben. Darunter Manager von VW sowie deren Tochtergesellschaften Audi und Porsche, von Daimler (im Besitz von Mercedes-Benz) und vom Auto-Konzern BMW. Der Münchner Auto-Hersteller weist laut Medienberichte die Vorwürfe bereits zurück. Das Unternehmen suche mit Blick auf Technologien zur Reinigung von Abgasen bei Dieselfahrzeugen den Wettbewerb, teilte die Pressestelle von BMW mit. Die vom Konzern  eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen Autobauern am Markt.

    „Wir wissen nichts von Ermittlungen gegen uns“, wurde ein Konzernsprecher zitiert.

    Die deutsche Autoindustrie erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von weit über 400 Milliarden Euro. Sie macht laut Medienangaben etwa 20 Prozent des gesamten bundesdeutschen Industrieumsatzes aus und beschäftigt laut Medienangaben etwa 800.000 Menschen in Deutschland. Jedes fünfte Auto weltweit trägt eine deutsche Marke.

    Alexander Boos

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Deutschland vor (und nach) der Bundestagswahl
    Martin Schulz entdeckt neue Bedrohung für Deutschland
    Ist Deutschland von der Rolle?
    Tags:
    Kontrolle, Skandal, Strafen, Automarkt, CSU, SPD, EU-Kommission, Bundeskartellamt, BMW, VW-Konzern, Alexander Dobrindt, Martin Schulz, USA, Deutschland