07:57 27 Juni 2019
SNA Radio
    VW-Fahrzeuge in Bremerhaven, Deutschland

    Apropos „Kartell-Verdacht“: Klagen gegen Konzerne möglich - Tipps für Autobesitzer

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    64911

    Angesichts der Kartellvorwürfe müssen die deutschen Automobil-Hersteller mit etlichen Klagen rechnen, so Medienberichte. Zehntausende Pkw-Käufer können eventuell Schadenersatz für zu hohe Preise verlangen. Sputnik sprach mit einem spezialisierten Rechtsanwalt: „Wir sind deutschlandweit darauf spezialisiert, es gibt gute Erfolgschancen.“

    „Ich rechne mit einer massiven Klagewelle“, sagte Marco Rogert, Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht bei der Kanzlei „Rogert & Ulbrich“ in Düsseldorf, im Sputnik-Interview.

    „Allerdings halte ich die in den Medien kursierende Zahl für deutlich zu niedrig gegriffen. Das liegt daran, dass unsere Kanzlei und eine süddeutsche Kanzlei zusammen bereits deutlich mehr als über 10.000 Mandanten in dem Bereich vertreten. Dementsprechend wird bundesweit wohl eine deutlich höhere Zahl an Klagen zu erwarten sein.“

    Laut dem Anwalt gibt es nur zwei Rechtskanzleien in Deutschland, die solchen Klagen gegen die Autoindustrie annehmen: Seine Düsseldorfer Kanzlei und „Dr. Stoll & Sauer“ in Freiburg (Breisgau).

    Tipps für betroffene Auto-Besitzer

    „Liegt noch ein Gewährleistungsanspruch vor, sollte der Fahrzeughalter den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären“, so der Anwalt weiter. „Das bedeutet: Er gibt das Fahrzeug zurück gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Dabei wird dem Kfz-Halter eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer berechnet.“ Das sei ein üblicher Vorgang.

    „Sollten die Gewährleistungsansprüche nicht mehr bestehen, dann werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht“, erklärte Rogert. „Gegenüber dem Volkswagen-Konzern (VW), gegen die Daimler AG oder gegen die BMW AG. Je nachdem, von welchem Hersteller ich mein Auto habe.“ Der Anwalt ist zuversichtlich und sieht sehr gute Erfolgschancen bei der nun kommenden Klagewelle, zumindest für seine eigenen Klienten. Es werde keine Sammelklagen geben, nur Individualklagen.

    „Wir als ‚Rogert & Ulbrich‘ waren bundesweit die erste Kanzlei, die wegen der Delikte Betrug und vorsätzlicher Schädigung gegen die Volkswagen AG gewonnen hat“, berichtete der Jurist. „Wir waren ebenso die erste Anwaltskanzlei, die in Nordrhein-Westfalen (NRW) gegen einen Auto-Vertragshändler auf Gewährleistung gewonnen hat. Wir sind die ersten gewesen, die rechtskräftige Urteile vorweisen konnten im Bereich der Auto-Klagen, wo auch Berufungen von den Gerichten zurückgenommen worden. Von daher gibt uns diese Vorgehensweise recht.“

    Beispiele für erfolgreiche Klagen

    Er verwies auf erfolgreiche Rechtsurteile gegen deutsche Auto-Konzerne, bei denen seine Kanzlei die Kläger vertreten hatte. So verhängte Mitte Mai das Landgericht Arnsberg (NRW) ein Urteil gegen die VW AG. Das Wolfsburger Unternehmen musste rund 24.000 Euro Schadenersatz an die Klägerin zahlen. Diese war Besitzerin eines manipulierten VW Passat TDI und wurde von der Düsseldorfer Rechtskanzlei vertreten. Die Schadenersatzsumme setzte sich zusammen aus dem ursprünglichen Kaufpreis von knapp 37.000 Euro plus Anwaltskosten abzüglich der Nutzungsentschädigung für gefahrenen Kilometer für VW von etwa 14.000 Euro.

    „Im August 2012 kaufte die Klägerin bei der beklagten VW AG den Passat zu einem Kaufpreis von 37.007,31 Euro“, ist in der Urteilsbegründung zu lesen: „In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 189 mit 2 Liter Hubraum verbaut, der im Zusammenhang mit der sogenannten VW-Abgasproblematik steht.“ Die eingebaute Software sei eine „unzulässige Abschalteinrichtung“, heißt es weiter. „Zuvor erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte unter Setzung einer Frist die Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung.“

    Im März 2017 erging ein rechtskräftiges Urteil gegen die VW-Tochter Audi bei einem Prozess am Landgericht Bayreuth. „Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadenersatz und Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags in Zusammenhang mit dem sogenannten ‚VW-Abgasskandal‘ geltend“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Der Kläger trägt vor, der Pkw sei mangelhaft, da er nicht die vereinbarte Beschaffenheit bezüglich der Emissions- und Verbrauchswerte aufweise.“ Der beklagte Auto-Konzern wurde daher vom Gericht verurteilt, an den Kläger mit einem Audi A5 rund 33.000 Euro zu zahlen.

    VW ruft zum Krisen-Meeting

    Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (vzbv), sprach angesichts des sich abzeichnenden Skandals als erster öffentlich von einer drohenden Klagewelle. „Verbraucherinteressen dürfen nicht länger außen vor bleiben“, forderte er in einer aktuellen Pressemitteilung. „Schließlich sind Millionen Autofahrer betroffen. Verbraucher dürfen am Ende nicht das Nachsehen haben.“

    Medienberichten zufolge wird sich der Aufsichtsrat der VW AG am Mittwoch aufgrund der Kartellvorwürfe zu einer „außerordentlichen Sitzung“ treffen. Unterdessen forderte Vera Jourova, EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, ein Recht auf europaweite Sammelklagen gegen die Autoindustrie.

    Alexander Boos

    Das Interview zum Nachhören mit Prof. Dr. Marco Rogert (Rechtsanwalt):

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Wegen möglichen Autokartells: Vorzeigebranche zerbeult „Made in Germany“
    Millionen-Abfindung bei VW - Linke: „Unerträglich, wie der Konzern handelt“
    Abgasskandal: Daimler verkauft acht Jahre lang manipulierte Autos – Medien
    Trotz Sanktionen und VW-Skandal: Russen kaufen mehr Porsche
    Tags:
    Kartell, Autobesitzer, Empfehlung, Vorwürfe, Anklage, VW-Konzern, BMW, Daimler AG, Deutschland