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22:56 21 Oktober 2019
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    Ein Teil der Pipeline Nord Stream 2 auf einer Fabrik im Gebiet Tscheljabinsk (Archivbild)

    Neue US-Sanktionen: Ost-Ausschuss-Chef fordert Gegenmaßnahmen der EU

    © Sputnik / Sergey Guneev
    Wirtschaft
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    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
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    Hinter den neuen Russland-Sanktionen der USA sieht der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eigene US-Wirtschaftsinteressen. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele fordert Gegenmaßnahmen der EU, sollten sich die neuen Strafmaßnahmen auch auf die europäische Wirtschaft auswirken.

    Das US-Repräsentantenhaus hat am 25. Juli neue Russland-Sanktionen verabschiedet. Das neue Gesetz, das noch dem US-Senat und US-Präsident Trump zur Bestätigung vorgelegt werden muss, schlägt unter anderem Sanktionen gegen alle Unternehmen vor, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Ausdrücklich soll damit auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verhindert werden.

    „Selbst in den schwierigsten Zeiten der Ost-West Beziehungen wurden die deutschen Energiekooperationen mit Russland von den USA toleriert. Dass diese gewachsenen Strukturen nun untergraben werden sollen, und dahinter erklärtermaßen eigene US-amerikanische Wirtschaftsinteressen stehen, muss auf den entschiedenen Widerstand der EU treffen“, kommentierte Büchele am Mittwoch.

    Er verwies darauf, dass die geplanten Sanktionen nicht nur den Bau neuer Pipelines betreffen, sondern auch die Instandhaltung bestehender Leitungen erschweren würden. „Für Europa bedeutet dies letztlich höhere Energiepreise und wachsende Unsicherheit bei der Energieversorgung.“

    Ein Ziel der neuen US-Sanktionen sei die Förderung der eigenen Schiefergasindustrie auf Kosten europäischer Konkurrenz, da die Märkte in Japan und Korea weitestgehend gesättigt seien, so der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

    Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen müssten ausgeschlossen werden, forderte Büchele. „Gibt es dafür keine Garantien, sind entsprechende Gegenmaßnahmen der EU erforderlich.“

    Ähnlich äußerte sich Bücheles Vize Klaus Schäfer: Mit den Sanktionsplänen des US-Senats werde „Amerika first“ in einer ganz neuen Dimension praktiziert, um US-Anbietern internationale Märkte zu öffnen, auf Kosten europäischer Arbeitsplätze.

    „Eine exterritoriale Anwendung von Wirtschaftssanktionen halten wir zudem generell für falsch“, sagte Schäfer in einem Sputnik-Gespräch.
    Schäfer verwies darauf, dass das Handelsvolumen der USA mit Russland nicht einmal ein Zehntel des EU-Russland-Handels ausmache. „Den Preis der Sanktionen zahlen wir Europäer. Eine Umsetzung der geplanten Sanktionen würde die Versorgung Europas mit günstiger Energie erschweren und unweigerlich zu höheren Preisen führen."

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    Ost-Ausschuss, Klaus Schäfer, Wolfgang Büchele, EU, USA