21:03 05 Dezember 2019
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    Containerterminal (Archivbild)

    Neue Sanktionen bedrohen Aufschwung im Ost-Handel – EU-Gegenmaßnahmen erforderlich

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    Wirtschaft
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    Auf bedrohliche Risiken, die mit der von den USA geplanten Verschärfung von Russland-Sanktionen für die EU-Wirtschaft und unter anderem für europäischen Russland-Geschäfte verbunden sind, hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft am Donnerstag in Berlin verwiesen.

    "Unsere Position ist klar“, sagte der Geschäftsführer des Ausschusses Michael Harms vor Journalisten. „Ohne Fortschritte im Friedensprozess kann es auch keinen Abbau der Sanktionen geben. Wir sollten aber eine schrittweise Umsetzung des Minsker Friedensabkommens durch Russland auch mit einem Schrittweisen Abbau der Sanktionen unterstützen. So fordert es übrigens auch der Bundesaußenminister."

    Seit drei Jahren sind die westlichen Sanktionen gegenüber Russland nun in Kraft. Trotzdem hat sich die russische Wirtschaft in diesem Jahr wieder gefangen. Russland habe den Doppelschock aus sinkenden Ölpreisen und aus Sanktionen erstaunlich gut verkraftet, so Harms. Die Investitionsbedingungen im Inland seien deutlich verbessert worden und die Attraktivität für Investoren sei auch gestiegen. Das liege auch am günstigen Rubelkurs.

    Der deutsch-russische Handel kommt wieder in Gang, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres stiegen die deutschen Ausfuhren nach Russland um über 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das Handelsvolumen kletterte im selben Zeitraum um fast 32 Prozent. Harms schildert dahingehend:

    "Es gibt wieder wichtige Leuchtturmprojekte der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel wie die kürzlich erfolgte Grundsteinlegung des Mercedeswerkes bei Moskau, aber auch viele mittelständische Unternehmen bewegen sich nach Russland. Viele Familienunternehmen investieren. Das hat vor allen Dingen mit den Kostenvorteilen durch die Rubelabwertung zu tun, aber auch durch die Vorteile, die man als lokaler Produzent mittlerweile in Russland genießt." 

    Für das gesamte Jahr 2017 rechnet der Ost-Ausschuss nun mit einem stärkeren Anstieg der Russland-Exporte als bisher. Geschäftsführer Michael Harms hält ein Plus von 20 Prozent für realistisch. Anfang des Jahres hatte man nur mit zehn Prozent gerechnet.

    Dieser positive Trend würde nun durch die neu geplanten US-Sanktionen gefährdet.  Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas (englisch: liquefied natural gas — LNG) sichern zu wollen. In dem Gesetzentwurf drücken die Abgeordneten etwa ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch Harms schlussfolgert:

    "Es geht also um mehr Jobs in den USA und dies letztendlich auf Kosten von Europa. Wie gesagt, das steht auch so im Gesetz drinnen. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, das über die europäische Energieversorgung entschieden wird, dass die europäische Wirtschaft am Ende teurere LNG beziehen müsste und Teile ihrer Wettbewerbsfähigkeit einbüßt."    

    Im Mittelpunkt würden  dabei Sanktionen nicht etwa nur gegen US-Unternehmen sondern, sondern schlicht gegen alle Unternehmen die am Bau, der Reparatur, oder der Modernisierung russischer Exportpipelines mitwirken. Die Stimmung unter den großen deutschen Energieunternehmen, auch auf der Top Ebene und auch bei anderen Unternehmen ist dementsprechend sehr schlecht in diesem Zusammenhang, berichtet Harms. Aus diesen Gründen sind die Sanktionen für den Ost-Ausschuss auch absolut inakzeptabel, wie der Geschäftsführer darlegt:

    "Wir kritisieren diese Sanktionen als absolut inakzeptabel, sollten die so in Kraft treten. Sie schaden der Energieversorgung Deutschlands. Sie schwächen auch unsere gemeinsame Position gegenüber Russland und dieses unilaterale exterritoriale Handeln ist etwas, was wir grundsätzlich ablehnen."

    Der Interessenverband fordert, dass Auswirkungen von US-Sanktionen auf europäische Firmen ausgeschlossen werden. Sollte es dafür keine Garantien geben sind Gegensanktionen der Europäischen Union (EU) zu prüfen um europäische Wirtschaftsinteressen zu schützen. Auch einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA will Michael Harms nicht ausschließen.

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    Tags:
    Folgen, Sanktionen, Handel, Minsker Abkommen, Flüssiggas, Mercedes-Benz, EU, Michael Harms, USA, Deutschland