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11:23 21 August 2019
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    Audi-Logo auf einem verrosteten Auto in Betzigaus Deponie

    „Bettvorleger der Automobilindustrie“ – Kraftfahrt-Bundesamt schönt Abgasberichte?

    © AFP 2019 / DPA/ Karl-Josef Hildenbrand
    Wirtschaft
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    Laut Medieninformationen soll das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seinen Abgasbericht auf Druck der Automobilindustrie geschönt haben. Verkehrsexperten und Politiker fordern nun, der Behörde Kontrollaufgaben zu entziehen.

    Den Dokumenten zufolge, auf die sich die Bild-Zeitung beruft, ging es um das Herunterregeln der Abgasreinigung, s.g. Abschalteinrichtungen. Die Mails seien bereits im vergangenen Jahr aufgetaucht. Wie auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert nun auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Zuständigkeiten für Auto-Typgenehmigungen und für Kontrollen zu trennen.  Bisher liegen beide Aufgaben bei der Flensburger Behörde, die dem Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) untersteht. „Die Kontrolle der Autoindustrie muss grundsätzlich neu strukturiert werden“, betonte Schulz im Gesprärch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Momentan herrsche nämlich eine „absurde Kumpanei“ zwischen dem KBA und der Autoindustrie.

    Das Verkehrsministerium widerspricht der Darstellung, dass der Bericht „entschärft“ worden sei.

    Gar nicht überrascht von den Vorkommnissen zeigt sich der Verkehrsexperte und Rechtsberater der Deutschen Umwelthilfe e.V., Prof. Dr. Remo Klinger:

    „Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) begegnet mir in meiner Arbeit schon seit Jahren, als verlängerter Arm, Bettvorleger der Automobilindustrie oder als Unterabteilung Volkswagen, die nur nicht in Wolfsburg, sondern eben in Flensburg sitzt. Dort habe ich bisher noch nie den Eindruck gewonnen, dass man in irgendeiner Art und Weise zur Aufklärung dieser Vorkommnisse beitragen wollte. Das KBA ist keine selbständig arbeitende Behörde. Und gehört mit diesen Aufgaben nicht mehr betraut“, bemängelt Klinger im Sputnik-Interview.

    Eine „enge und fast symbiotische Verbindung“ zwischen den Behörden und den Autoherstellern sei nicht neu, erklärt der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (LINKE): „Als es eine Felduntersuchung gegeben hat, wo das Bundesumweltministerium zusammen mit dem Verkehrsministerium im Jahr 2006 eine Untersuchung auf den Weg gebracht hat, um herauszufinden, warum die Werte zwischen dem Prüfstand und der Praxis so weit auseinander liegen. Schon damals wurde ganz deutlich, dass die festgestellten, schlechten Werte von PKW bei der Nachmessung aufs Intensivste abgestimmt worden sind mit der Automobilindustrie. Am Ende hat sich immer der Vertreter der Industrie durchgesetzt“, betont Behrens und verweist auf Informationen aus den Untersuchungen des Abgas-Ausschusses.

    Am Freitag hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht in einem "Musterverfahren" gegen das Land Baden-Württemberg gesiegt. Ein Verbot von Dieselautos ab 2018 soll nun unausweichlich sein, bestätigt Klinger.

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Verschärfung, Kontrolle, Abgas-Manipulationen, CSU, SPD, Alexander Dobrindt, Martin Schulz, Deutschland