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14:32 16 Oktober 2019
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    Das US-Außenministerium in Washington

    US-Außenministerium kommentiert Medwedews Äußerung über „Handelskrieg“

    © AP Photo / Luis M. Alvarez
    Wirtschaft
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    Sanktionskrieg USA-Russland geht in neue Runde (45)
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    Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums hat die Annahme zurückgewiesen, wonach die neuen von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einen Handelskrieges bedeuten sollen. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    „Bestimmte Leute aus bestimmten Ländern sagen solche radikalen Dinge", kommentierte der Beamte die Situation. „Das ist keine Kriegserklärung", sagte er.

    Zuvor hatte Russlands Premier Dmitri Medwedew geäußert, dass die USA mit der Verabschiedung des neuen Sanktionsgesetzes Russland einen umfassenden Handelskrieg erklärten.

    Am Mittwoch hatte der US-Präsident Donald Trump das Sanktionspaket gegen Russland, Nordkorea und den Iran unterzeichnen müssen, da die Befürworter des entsprechenden Gesetzentwurfes im Kongress eine überwiegende Mehrheit hatten, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Später bezeichnete Trump das Gesetz als „fehlerhaft" und einige Punkte davon gar als „verfassungswidrig".

    Das zuvor von beiden Parlamentskammern abgesegnete Sanktionsgesetz erweitert die Strafmaßnahmen gegen russische Banken und richtet sich zudem gegen alle Unternehmen, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Damit soll vor allem das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhindert werden. Weil dadurch auch europäische Unternehmen und die Energieversorgung in Europa gefährdet sind, war das amerikanische Sanktionsvorhaben bei der EU auf Widerstand gestoßen.

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    Tags:
    Handelskrieg, Sanktionen, US-Außenministerium, Donald Trump, Dmitri Medwedew, USA, Russland