15:45 22 November 2019
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    Kiew will ausländische Gazprom-Aktiva beschlagnahmen lassen – Gazprom ist gelassen

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    Wirtschaft
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    Das ukrainische Justizministerium will im Herbst das Vermögen des russischen Gaskonzerns Gazprom in anderen Ländern mit Beschlag belegen lassen, um die vom Kartellamt des Landes über den Konzern verhängte Strafe einzuziehen.

    „Ich werde vorläufig die Länder nicht nennen, an die wir uns wenden können, damit es keine politischen Manipulationen seitens Russlands gibt“, sagte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko dem ukrainischen Nachrichtenportal „Obosrewatel“.

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    Das ukrainische Kartellamt hatte Gazprom im Februar 2016 mit einer Strafe in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar wegen „des Missbrauchs der Monopolposition auf dem Markt des Gastransits“ belegt. Die russische Holding erwiderte, dass sie keine geschäftliche Tätigkeit in der Ukraine führt und das Gas dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz übergibt.

    Gazproms Versuche, diese Entscheidung vor ukrainischen Gerichten zu bestreiten, blieben erfolglos. Das Kartellamt beantragte im Vorjahr eine Zwangsvollstreckung gegen das russische Unternehmen, um die gesamte Strafsumme samt Zinsen einzuziehen. Eine Appellation von Gazprom wurde abgewiesen.

    Das ukrainische Justizministerium hatte außerdem Aktien der ukrainischen Firma Gaztransit, die Gazprom gehören, beschlagnahmt und ihre Dividenden zur Bezahlung der Strafe abgebucht. Ein Vollstreckungsverfahren wurde gegen die russische Gasholding eingeleitet, ein Appellationsgericht stoppte aber später die Abbuchung von Dividenden in Höhe von 3,1 Millionen Dollar.

    Gazprom-Vertreter hatten Möglichkeiten erwogen, die Strafe bei internationalen Behörden anzufechten, und die Aussichten Kiews, die „Verschuldung“ des russischen Gasunternehmens außerhalb der Ukraine einzutreiben, als vage bewertet.

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    Tags:
    Gas, Gazprom, Russland, Ukraine