21:55 20 November 2017
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    IS Kämpfer in Syrien (Archivbild)

    US-Sanktionen: Die Dimension war den meisten Abstimmenden bestimmt nicht klar

    © AFP 2017/ Abu Hadi Al-Hamwi
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    Die neuen Russlandsanktionen könnten auch zu weiteren Konflikten in Syrien führen, sagt der Politologe Peter Schulze im Sputnik-Interview. Donald Trump habe mit seinen Protesten gegen das Gesetz versucht, die Verantwortung dafür von sich zu weisen.

    "Diese neuen Maßnahmen sind so überflüssig wie ein Kropf, die bringen überhaupt nichts“, meint der Honorarprofessor für Vergleichende Lehre und Internationale Politik. „Sie werden das Verhältnis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, das ja ein wenig anfing aufzutauen und sich zum Besseren zu wenden, einfrieren und noch schlechter gestalten. Das Trump unterzeichnen müsste ist klar, er will ja seinen eigenen Kopf retten und gegen das Washingtoner Establishment aus Medien und politischen Parteien — sowohl den Demokraten, als auch den Republikanern — kann er nichts ausrichten. Wir alle sind ja was die Sicherheit und der Friedensgestaltung in Europa angeht, abhängig von den zwei Supermächten. Aber da steht es nun nicht zum Besten."

    Sollte es also zu der von Schulze prognostizierten Verschlechterung des Verhältnisses kommen, könnte es möglicherweise zu weiteren Konflikten in Syrien und etwa in der Ukraine, kommen.

    Donald Trump habe sich dann mit seinem verbalen Protest gegen das Sanktions-Gesetz eine Art von Hintertür geöffnet. Nun könne er sagen, der Kongress sei dann an solch einer negativen Entwicklung schuld.

    Eigentlich sei die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik das Metier des Präsidenten. Aber Donald Trump lasse sich hier das Heft aus der Hand nehmen. Der Politologe von der Universität Göttingen  erklärt:

    „Wir haben hier einen US-Präsidenten, der eigentlich wenig bewirken kann. Er kann seine innenpolitischen Spielchen weiterhin treiben und seine Hobbyprojekte wie die Mauer mit Mexiko weiter verfolgen, aber in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Europa und Asienpolitik ist er stark eingegrenzt worden."

    Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel (Archivbild)
    © AFP 2017/ Pool/ Stephanie Lecocq
    Dass man von der Bundesregierung wenig höre, bedrückt Schulze. Merkel sei „weggetaucht“. Sie überlasse zwar möglicherweise das Geschäft arbeitsteilig ihrem Außenminister, aber, so der Experte, so  gehe das nicht. Selbst wenn sich jetzt schon die EU mit Jean-Claude Juncker eingeschaltet habe, braucht es nun auch klare Signale aus Berlin, dass ein solches Vorgehen nicht akzeptiert wird.

    Er habe bereits seit Jahren darauf hingewiesen, dass die amerikanischen Gas- und Ölproduzenten darauf warten, den europäischen Markt den Russen abzuringen und ihre eigenen Energieexporte nach Südwesteuropa zu bringen, so Schulze. Dass North Stream 2 bewusst gewählt wurde, ist also ein offenes Geheimnis. Er betont deshalb:

    „Bislang hat das aber die Politik nicht gekümmert und die Regierung nicht erreicht und jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen. Wenn das umgesetzt wird, dann sind ja nicht nur die Energiebetriebe und die Zulieferer, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, betroffen. Sondern Gazprom und andere russische Energiebetriebe wie Rosneft, die haben ja weltweit ihre Karten im Spiel. Die arbeiten auch in Venezuela und in Afrika und so weiter mit internationalen europäischen und amerikanischen Betrieben zusammen. Das heißt also, das hat eine Dimension, die, so glaube ich, den einzelnen Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats in den USA überhaupt nicht klar war."

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Krieg, Folgen, Sanktionen, Nord Stream 2, US-Kongress, Jean-Claude Juncker, Donald Trump, Syrien, USA, Deutschland, Russland
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