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20:03 18 August 2019
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    Siemens (Archivbild)

    Weiterverkauf statt Betrug: Siemens-Turbinen doch rechtmäßig auf der Krim

    © AFP 2019 / Johannes Eisele
    Wirtschaft
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    Neue Fakten im Turbinen-Skandal sprechen für sich: Ein Unternehmen auf der Krim hat die Siemens-Turbinen bei einer russischen Firma gekauft, die sie ihrerseits vom deutschen Technologiekonzern erworben hatte. Das sind juristische Tatsachen, die die ganze Sachlage verändern, schreibt das Portal „rueconomics“.

    Damit ist eines klar: Unter die jüngsten Sanktionen des US-Senats gegen den russischen Energiesektor fällt der Turbinen-Deal nicht, denn Weiterverkauf ist auch in dem neuen US-Gesetz kein Tatbestand, der eine Strafe rechtfertigen würde.

    Nichtsdestotrotz hat der deutsche Technologiekonzern einen enormen Imageschaden erlitten – auch wenn noch nicht feststeht, wie sich dies auf die künftige Kooperation zwischen Siemens und seinen russischen Partnern auswirken wird.

    Siemens‘ Beziehungen zu Russland seien jedenfalls sehr eng, sagt Alexander Kamkin, Chef-Analyst am Zentrum für Deutschlandstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften. Ein Teil der Konzernkapazitäten sind demnach nur auf den russischen Markt ausgerichtet:

    „In den besten Jahren hatte Siemens über 2.000 Mitarbeiter, die nach russischen Verträgen in Russland tätig waren. Erst vor kurzem sprach der Konzern über Entwicklungsmöglichkeiten grüner Energien in unserem Land. Auch sollten Lieferungen von Kompressoren für die russischen Gaspipelines ausgeweitet werden – von jenen Verträgen ganz zu schweigen, die Siemens mit dem russischen Bahnkonzern RZD geplant hatte“, sagt Kamkin.

    Bestimmte Schlüsse habe der Konzern aus dem Turbinen-Skandal zwar schon gezogen, „sein weiteres Vorgehen vorherzusagen, wäre dennoch verfrüht“, so der Experte. „Der Punkt ist, dass deutsche Unternehmen traditionsgemäß versuchen, sehr gesetzestreu zu agieren – nach deutschem Recht ebenso wie nach dem Recht jener Länder, wo der Konzern vertreten ist.“

    Wenn die Lieferung von Turbinen auf die Krim also von Sanktionen betroffen sei, dann „ist der Vorfall für das deutsche Unternehmen ein schwerer Schlag gewesen, mit allen daraus folgenden Konsequenzen“, erklärt Kamkin.

    Skandal aus der Luft gegriffen

    Deutsche Politiker haben von Russland indes die Rückgabe der Siemens-Turbinen gefordert, weil dieser Deal dem deutschen Recht nach angeblich illegal ist. Nur zeigt die neue Rechtslage, dass dieser ganze Skandal aus der Luft gegriffen ist, wie das Portal schreibt: Der Weiterverkauf verändert das Wesen dieses Geschäfts, auch nach deutschem Recht.

    „Deshalb ist der Moment für Siemens gerade günstig, die ganze Angelegenheit langsam loszulassen und diese durchaus streitbare Situation nicht weiter anzuheizen“, weiß der Analyst.

    Die Geschichte mit den Turbinen habe aber auch einen wirtschaftlichen, nicht nur politischen Hintergrund, betont er: „Hier könnte auch die Konkurrenz von Siemens verwickelt sein, weswegen der deutsche Konzerne irgendwie reagieren musste, auch wenn es keine hinreichenden Grundlagen für die Vorwürfe gibt.“

    „Da die offiziellen Gründe für die weitere Verfolgung von Siemens fehlen, sollte der Konzern dann aber auch seinen Beschluss zurücknehmen, die Handelsbeziehungen zu seinen russischen Partnern einzuschränken“, sagt Kamkin.

    Wie auch immer Siemens sich in den kommenden Tagen verhält, auf die Sorgen deutscher Unternehmer um ihre Russland-Beziehungen wegen neuer US-Sanktionen werde dies keinen großen Einfluss haben, ist der Experte überzeugt.

    Diese neuen Sanktionen gelten ja auch außerhalb der USA und können jede westliche Firma treffen – selbst wenn sie mit den Vereinigten Staaten nichts zu tun hat.

    „Das ist eine sehr schwerwiegende Frage für deutsche und russische Unternehmen. Inzwischen hat dies sogar dazu geführt, dass unsere mit dem Westen eng verbundenen Konzerne wie Gazprom eigene Rechtsabteilungen gegründet haben, die nur damit beschäftigt sind, Schwierigkeiten mit den Sanktionen zu umschiffen“, erklärt Kamkin.

    Auch bei Siemens und anderen deutschen Industriegiganten, die mit dem russischen Markt eng verflochten seien, nehme man die Sanktionen sehr ernst. Aber auch jetzt gebe es sicherlich eine Lösung, weiß der Analyst: „Die Zusammenarbeit westlicher Firmen mit dem Iran wurde auch mal durch den Druck der US-Amerikaner belastet. Nur hat es eben nicht dazu geführt, dass die Beziehungen abgebrochen wurden.“ 

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    Tags:
    Skandal, Turbinen, Siemens, Alexander Kamkin, Ukraine, Russland, Krim, Deutschland