08:53 13 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump (Archivbild)

    Sanktionen stehen Kopf: Berlin fordert von Washington Zugeständnisse an Moskau

    © AFP 2019 / Brendan Smialowski
    Wirtschaft
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    Noch vor der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen Russland, hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Strafmaßnahmen scharf kritisiert. Jetzt warnt er Washington vor einer „neuen Eiszeit“ mit Russland.

    Würden die Beziehungen zu Moskau sich verschlechtern, kämen unberechenbare Folgen auf die europäische Energiewirtschaft zu, sagte Gabriel nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson am Dienstag. Man fürchte, die Geschäftsbeziehungen zu Russland würden gänzlich abreißen.

    Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hatte im Juli gedroht, Deutschland und Europa würden Gegenmaßnahmen ausarbeiten, sollten deutsche Unternehmen von neuen US-Sanktionen getroffen werden. Dass deutsche Firmen wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Russland bestraft werden könnten, verstoße gegen das Völkerrecht, sagte die Ministerin.

    Dass ausgerechnet SPD-Politiker – insbesondere Gabriel – die Rolle der größten Sanktionskritiker übernehmen, sei kein Zufall, sagte Russlands ständiger EU-Botschafter Wladimir Tschischow im Sputnik-Interview.  „Die Sozialdemokraten sind Moskau gegenüber freundlicher gesinnt als die Christdemokraten der Bundeskanzlerin. Auch ist die SPD enger mit jenen Unternehmen in Deutschland verbunden, die geschäftlich nach Russland hin orientiert sind“, erklärt der Experte.

    Deutschland habe – anders als die Vereinigten Staaten – klare energiepolitische und wirtschaftliche Interessen an Russland, bestätigt der deutsche Politologe Stefan Meister, Mitglied des Expertenklubs Valdai. Deshalb kritisierten die deutschen Politiker die neuen US-Sanktionen.

    Sollten sie nämlich die Umsetzung von Energieprojekten zwischen Deutschland und Russland, zwischen Russland und der EU stören, stünde vor allem die Energieversorgung Deutschlands auf dem Spiel, sagte Meister.

    Doch das ist noch nicht alles. Es geht auch um den Umgang Washingtons mit Berlin: Dass die US-Sanktionen die deutsche und europäische Wirtschaft treffen, ohne dass Deutsche und Europäer vorher gefragt würden, sei für Gabriel inakzeptabel, sagt der Politologe. Er versuche ohnedies, die Lage zu stabilisieren. Eine Verschärfung komme für ihn sehr ungelegen.

    Auch deshalb warnt er vor einer neuen Eiszeit. Diese ist nämlich nicht unrealistisch, wie der Politologe erklärt: Ein Konflikt zwischen Berlin und Washington wegen Anti-Russland-Sanktionen könne wieder ausbrechen, weil die Vereinigten Staaten tatsächlich Maßnahmen gegen deutsche Firmen verhängen können – wie es aus dem neuen Sanktionsgesetz hervorgehe.

    Alles sei möglich, betont der Experte: Innenpolitische Debatten über Washingtons Russland-Politik und der Konflikt zwischen Präsident Trump und dem US-Kongress hätten die außenpolitische Rhetorik der Vereinigten Staaten stark polarisiert. Auf die Folgen ihrer Politik für andere Länder, würden die USA schlicht und einfach pfeifen. Ein Kompromiss wegen ihrer Verbündeten komme für sie immer weniger infrage.

    Deshalb lautet die Einschätzung des deutschen Politologen: Deutsche Firmen könnten den innenpolitischen Machtkämpfen in den USA zum Opfer fallen. 

    Der russische EU-Botschafter Tschischow schätzt die Lage indes etwas optimistischer ein: Die Europäer seien sicher, sie hätten den USA Zugeständnisse abgehandelt, sagt er. So sei der Ton des neuen Sanktionsgesetzes abgemildert worden. Dazu passe auch Gabriels Äußerung: Statt es auf eine direkte Konfrontation mit Washington ankommen zu lassen, setze er auf Verhandlungen hinter den Kulissen – obgleich er in den Medien seinen Unmut deutlich mache.

    Hintergrund:

    Berlin kritisiert das neue Sanktionsgesetz der USA, weil es der deutschen Wirtschaft schaden könnte. Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen vor, die mit russischen Energiekonzernen kooperieren – etwa gegen BASF oder den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV. Diese sind an dem Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 beteiligt. Die neuen Sanktionen ermöglichen es, diese Firmen zu erpressen, um sie zur Aufgabe ihrer Russland-Geschäfte zu zwingen.

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    Tags:
    Zugeständnisse, Schaden, Forderung, Sanktionen, SPD, EU, Wladimir Tschischow, Deutschland, USA, Russland