22:43 19 November 2017
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    The East Side Gallery - Mauerfall, Deutschland (Archivbild)

    Ost-West-Gefälle weiter akut: „Der Osten hat aufgeholt, ohne den Westen einzuholen“

    CC BY 2.0 / Fraser Mummery / Remembering the Fall
    Wirtschaft
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    Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung stellt den Bericht zum „Stand der Deutschen Einheit 2017“ vor. Trotz Lichtblicke bleiben im Osten die Kernprobleme: Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsschwund, Lohnungleichheit. Angleichung bei Ost-Rente geplant. Experte: „Altersarmut droht dennoch. Schwund bleibt. Gute Arbeitslosenzahlen nur wegen Konjunktur.“

    „Man kann ganz klar feststellen, dass sich die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland verdoppelt hat seit der Wiedervereinigung“, sagte Iris Gleicke (SPD), Beauftrage der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, am Mittwoch im Sputnik-Interview. „Trotzdem gibt es aber noch eine Lücke in der Wirtschaftskraft. Deshalb zieht der neue Bericht den ganz klaren Schluss, dass wir weiter eine Regionalförderung brauchen, um strukturschwache Regionen zu helfen. Diese Regionen gibt es flächendeckend in Ostdeutschland, aber es gibt sie auch in Westdeutschland.“

    „Das findet schon länger statt, dass man im Osten wie im Westen strukturschwache Regionen ausmacht und diese fördert“, sagte Dr. Ulrich Busch von der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin auf Sputnik-Anfrage: „Das ist der normale Gang der Dinge, nachdem auch in Ostdeutschland eine stärke Differenzierung eingetreten ist.“

    Altersarmut trotz Anstieg der Ost-Renten?

    „Der erste Angleichungsschritt (der Ost-Rente) wird zum 1. Juli 2018 erfolgen“, heißt es im neuen Jahresbericht der Ost-Beauftragten zum Thema „Alterssicherung und Renten“. „Die weiteren Angleichungsschritte folgen jeweils um 0,7 Prozentpunkte zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024, bis 100 Prozent des Westwerts erreicht sind“, so kommentierte Gleicke die geplante Rentenangleichung.

    „Beschlossen wurde das ja schon mehrmals“, so bewertete Ost-Experte Busch diesen Vorstoß. „Der Gleichstand bei der Rente zwischen Ost und West wäre erst dann erreicht, wenn es wirklich auch umgesetzt wird. Wir haben außerdem das Problem, dass im Osten eine Reihe von Leuten gebrochene und stark verminderte Erwerbsbiografien haben, so dass also hier trotzdem die Altersarmut auftreten wird.“

    Sein Kollege, der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Rainer Land schrieb in einer Studie: „Der Anteil armer und auf Sozialtransfers angewiesener Menschen steigt, während sich ein Teil der Unternehmen und der Oberschicht so dumm und dusselig verdient haben, dass sie über einen Wandel nicht mehr nachdenken können.“ Dr. Busch hierzu: „Was Rainer Land meint, ist, dass die Armutspotenziale im Osten eindeutig zunehmen. Besonders Altersarmut als Drohung für unsere Zukunft.“

    Trotz Erfolge „verfestigte Langzeit-Arbeitslosigkeit“

    Gleicke erklärte gegenüber Sputnik: „Wir haben bei den Arbeitslosigkeitszahlen auch Erfolge, die Arbeitslosigkeit hat sich im Osten deutlich verringert. Trotzdem: Wir haben eine verfestigte Langzeit- Arbeitslosigkeit. Wir müssen den Menschen helfen.“ Sie verwies auf Programme und Angebote des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Außerdem betonte sie das Thema „Digitalisierung“. Die Digitalisierung der ostdeutschen Räume spiele laut ihr eine tragende Rolle bei der Verminderung der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. 

    „Ganz sicher kann Digitalisierung nicht die Arbeitslosigkeit im Osten beheben“, lautete der Kommentar von Dr. Busch. „Digitalisierung ist natürlich wichtig. Sie wirkt aber überall. Insofern kann sie strukturell im Osten wenig ausrichten. Das Problem der Arbeitslosigkeit darf man nicht isoliert betrachten. Der relativ günstige Stand, den wir gegenwärtig haben hat natürlich mit der guten Konjunktur zu tun. Seit acht Jahren läuft die Konjunktur in Ost wie West relativ gut. Ich wage nicht vorauszudenken, was passiert, wenn wir jetzt wieder eine längere Krise bekämen.“

    Bevölkerungsschwund und Zuwanderung

    Laut der Ost-Beauftragten gebe es leider kaum inner-deutsche Zuwanderung nach Ostdeutschland. Aber die derzeitige Zuwanderung aus dem Ausland sei eine Chance. Die Studien von Dr. Busch und Dr. Land sagen zur „demografischen Schrumpfung“: „In den ostdeutschen Regionen sind die entscheidenden Punkte: Abwanderung, Selektivität der Abwanderung und Rückgang der Geburten, letzteres selbst überwiegend eine Folge der Abwanderung junger Frauen. Die Bevölkerung in den neuen Bundesländern ist bislang um fast 20 Prozent geschrumpft, prognostiziert sind fast 40 Prozent.“

    Zudem kann laut Busch die Zuwanderung aus dem Ausland den gesamten Verlust, auch der weiblichen Bevölkerung, nicht ausgleichen:

    „Wir haben ja einen Bevölkerungsverlust im Osten von mehr als zwei Millionen Menschen. In dieser Größenordnung kann keine Zuwanderung nach Ostdeutschland geschehen.“

    Laut dem Experten bleiben strukturelle Defizite und Kernprobleme in Ostdeutschland auch weiterhin bestehen. Auch aufgrund von gemachten Fehlern durch die politischen Entscheider, in den direkten Jahren nach der Wende. „Aber es hat nun wenig Zweck, über Dinge zu reden, die mehr als ein Vierteljahrhundert zurückliegen. Der Blick muss nach vorne gerichtet werden.“

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Iris Gleicke zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Dr. Ulrich Busch zum Nachhören:

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    Tags:
    Interviews, Krise, Zuwanderung, Arbeit, Wiedervereinigung, SPD, Iris Gleicke, Deutschland
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