06:28 22 November 2017
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    US- und EU-Flaggen im EU-Standort in Brüssel vor einem bilateralen Treffen (Archivbild)

    Juncker spricht über wichtigste Handelspartner der EU – nennt USA aber nicht

    © AFP 2017/ John Thys
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    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch in seiner Rede im Europäischen Parlament die USA in der Liste der Länder, mit denen die EU in den nächsten Jahren Handelsabkommen schließen will, nicht erwähnt.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet das Gästebuch im Weißen Haus (Archivbild)
    © Foto: Official White House/ Shealah Craighead
    „Europa war schon immer ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Doch seit dem vergangenen Jahr stelle ich fest, dass Partner aus der ganzen Welt Schlange stehen, um Handelsabkommen mit uns abzuschließen. Mit Hilfe des Europäischen Parlaments haben wir gerade ein solches Abkommen mit Kanada besiegelt, das ab kommender Woche vorläufig angewendet wird“, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017.

    Die EU habe mit Japan eine politische Einigung über eine neue Wirtschaftspartnerschaft erzielt. Die Zeichen würden gut stehen, dass die EU dies bis Ende des Jahres auch mit Mexiko und verschiedenen südamerikanischen Ländern erreichen könne, so Juncker.

    „Und heute schlagen wir vor, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen. Ich möchte, dass all diese Abkommen bis zum Ende dieser Amtszeit abgeschlossen werden“, sagte der EU-Kommissionspräsident.

    Juncker rief auch dazu auf, die europäische Handelsagenda zu stärken. Europa setze auf offenen Handel, aber das müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. „Das, was wir geben, sollten wir auch zurückerhalten“, so der EU-Kommissionschef.

    Die EU sucht jetzt nach Möglichkeiten, die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP wieder aufzunehmen, die während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama in eine Sackgasse geraten waren. Die meisten europäischen Experten sind der Ansicht, dass Washington keine ausreichenden Zugeständnisse bei der Regulierung der Produktionsstandards machen will, und in dieser Form ist das Freihandelsabkommen für die USA vorteilhafter als für die EU. Das Freihandelsabkommen könne die europäische Industrie und Landwirtschaft beschädigen, die im Wettbewerb mit den amerikanischen Waren, die von niedriger Qualität aber billiger im Vergleich zu den europäischen Waren sind, nicht bestehen würden.

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    Tags:
    Handel, Freihandelsabkommen, TTIP, das Europäische Parlament, Jean-Claude Juncker, EU, USA
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