20:39 18 November 2017
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    Jean-Claude Juncker im EU-Parlament

    Junckers Euro-Traum: „Wirkt wie ein Brief an das Christkind“

    © AFP 2017/ PATRICK HERTZOG
    Wirtschaft
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    Als unrealistisch bewerten Experten den von Jean-Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament unterbreiteten Vorschlag, den Euro zur „einheitlichen Währung der EU als Ganzes“ zu machen. Grund: Die anhaltende Divergenz in Europa ist zu groß.

    "Mich haben die Pläne sehr überrascht“, sagte der Bremer Ökonom Rudolf Hickel im Sputnik-Interview. „Man könnte ja sagen, dass hier eine große Vision angedeutet wird. Aber gemessen an den Problemen der Europäischen Union (EU) ist diese Vorstellung, dass jetzt auf alle europäischen Unionsländer der Euro übertragen wird natürlich überhaupt nicht realistisch.“

    Wie könne man eine gemeinsame Euro Währung machen, wenn etwa Polen schon in bestimmten Grundfragen, wie der Zuteilung von Flüchtlingen, protestieren würde, fragt der Wirtschaftswissenschaftler. Wenn man eine einheitliche Währung habe, dann müsse man die Zins- und Geldpolitik in allen EU-Ländern künftig völlig identisch gestalten. Dass ist die wichtigste Aussage für Hickel, aber dafür sieht er überhaupt keine Chancen. Er betont:

    „Ich denke, es wäre besser gewesen, Jean-Claude Juncker hätte es eine Runde kleiner gemacht und gesagt, dass wir jetzt überhaupt aus dem derzeitigen Fehlern des Eurosystems, vor allem gegenüber Griechenland, unsere Lehren ziehen und das System stabilisieren, dass wäre die Aufgabe — und dann die Frage zu stellen, wie es sich weiter entwickeln kann."

    Ein bisschen erinnert den Experten für Europapolitik und internationale Beziehungen, Stefan Brocza, die Forderung Junckers an den Brief an das Christkind. Man äußert, was man gerne hätte. Die EU möchte natürlich auch, angesichts der laufenden Brexit-Verhandlungen, positive Zukunftsvisionen präsentieren. Da sei auch viel Politik dahinter. Wieder andere könnten es auch das berühmte Pfeifen im Keller nennen. Der Politologe erklärt allerdings im Interview mit Sputnik:

    "Vielleicht überrascht es manche. In Wahrheit ist diese Ankündigung aber nur, einfach das zu wiederholen, was in den europäischen Verträgen seit Jahren drinnen steht. In den europäischen Verträgen ist vorgesehen, dass jedes Mitglied irgendwann einmal den Euro einzuführen hat. Es hat nur für drei Staaten eine Ausnahme gegeben. Das war Großbritannien, Dänemark und Schweden. Für jeden anderen war es von Anfang an klar, dass sie irgendwann einmal den Euro einführen müssen."        

    Hickel verweist auch auf insgesamt zwei Volksabstimmungen, welche es bereits zu dem Thema in Dänemark gegeben habe. Diese hätten klar entschieden, dass die Dänen den Euro nicht haben wollen. Wenn man jetzt die Vision habe, dass auf alle EU-Staaten der Euro übertragen werden solle, dann müsse man sich natürlich vorstellen, wie die Dänen damit umgehen wollen. Die Dänen wollten den Euro nicht und in Schweden gebe es eine ähnliche Konstellation. Von daher glaube der Ökonom, dass Juncker da völlig überzogen habe.

    Hätte der Christdemokrat Juncker sich auf die aktuellen Probleme konzentriert, wo es erheblich mehr Handlungsbedarf in der Europäischen Union gebe — sei es in der Finanzpolitik, sei es in der Infrastrukturpolitik —, dann hätte Hickel die Rede ernst genommen. Diese scheinbare Vision sei aber so weit weg von der Realität, dass er sie am Ende eigentlich gar nicht richtig ernst nehmen könne. 

    Der ehemalige Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft in Bremen warnt:

    „Wenn man eine gemeinschaftliche, einheitliche Währung über Länder stülpt, die sehr unterschiedliche ökonomische und soziale Bedingungen haben, völlig andere Entwicklungsgrade, dann ist eine gemeinsame Geldpolitik, beziehungsweise Währungspolitik nicht machbar, oder aber dann nur machbar, wenn es ganz massive Subventionen zur Stärkung der Länder gibt. Das ist ja die Lehre aus der aktuellen Krise und daher ist die Erweiterung derzeit überhaupt nicht das richtige Ziel."

    „Urkonstruktionsfehler der Einheitswährung“

    Der Politologe Brocza erklärt, dass das Problem die anhaltende Divergenz in Europa sei. Lohnunterschiede und Sozialleistungen seien zu unterschiedlich. Sogar wenn die ärmeren Länder, wie Rumänien oder Bulgarien, fünf oder sechs Prozent Wirtschaftswachstum hätten, würde es immer noch Jahrzehnte dauern, bis sie das Niveau eines durchschnittlichen westeuropäischen Landes erreichen. Das ist aber dann der Urkonstruktionsfehler der Einheitswährung, betont der EU-Experte. In den Neunzigern sei man der Meinung gewesen, dass mein eine Währung einführen könne und alles andere, was man harmonisieren müsse komme von selbst. Brocza erklärt aber:

    „Die andere, wahrscheinlich die richtigere Lehrbuchmeinung ist: Ich muss zuerst das Sozialsystem harmonisieren und die Wirtschaftsleistung muss zumindest ähnlich bei allen Teilnehmern an einer Gemeinschaftswährung sein. Da damals in den Neunzigern so entschieden wurde und das so in den Verträgen drinnen steht, muss man aber damit leben. Seit 1990 sind fast 30 Jahre vergangen. Man hätte in dieser Zeit auch beginnen können, diese Mindeststandards anzugleichen und Regeln und Vorschriften zu finden, die diese Ungleichheit ausgleichen. Im jetzigen Moment wäre es aber der totale Irrsinn in Staaten wie Rumänien oder Bulgarien den Euro einzuführen. Die wirtschaftlichen Kerndaten geben das nicht her. Da würden die Probleme noch viel größer sein als die, die man in den letzten Jahren in Griechenland gesehen hat."

    Das komplette Interview mit Stefan Brocza zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Rudolf Hickel zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, Währung, Euro, Sputnik, EU-Parlament, Jean-Claude Juncker, EU-Länder
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