15:26 17 Juni 2019
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    bulgarischer Premierminister Bojko Borissow (Archivbild)

    Bulgariens Rechnung: Sofia will EU-Rat durch Russland-Sanktionen zur Kasse bitten

    © AP Photo / Thierry Charlier
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    Bulgarien übernimmt bald den EU-Ratsvorsitz. Dann will das Land seine EU-Partner davon überzeugen, die Anti-Russland-Sanktionen aufzuheben. Das hat der bulgarische Premierminister Bojko Borissow am Mittwoch angekündigt. Der Politologe und Europa-Experte Juri Kwaschnin kommentiert die Ankündigung in einem Interview mit dem Portal „rueconomics“.

    „Dass Europas Sanktionskrieg gegen Russland nicht im Interesse Bulgariens ist, erklärt der Ministerpräsident Borissow in aller Regelmäßigkeit seit 2013. Bulgarien ist das ärmste Land der EU und hinkt beim Wohlstand selbst Rumänien hinterher. Bulgariens Wirtschaft braucht jeden Partner, infolge der EU-Sanktionen aber ist das Land vom Handel mit und den Investitionen aus Russland abgeschnitten“, sagt der Experte.

    Auch der bulgarische Präsident Rumen Radew vertritt eher prorussische Positionen. Auch er setzt sich für einen Dialog mit Moskau ein. „Mit solchen Ankündigungen können der Präsident und der Premier dem Volk demonstrieren: Unsere Regierungspartei ist für eine Annäherung an Russland, die uns wirtschaftlich sehr viel bringen wird“, so der Politologe.

    Der bulgarische Premier hat angekündigt, seine Kollegen im EU-Rat von der Abschaffung der Anti-Russland-Sanktionen überzeugen zu wollen: „Wir müssen in Ruhe und mit Argumenten unterlegt eine pragmatische Lösung finden. Wir werden einen Dialog führen, doch die Einheit der EU in dieser Frage müssen wir erhalten. Große Arbeit ist nötig – und Argumente“, sagte er.

    Der Experte merkt an: Bulgarien sei immer schon vom Standpunkt europäischer Solidarität aus aufgetreten – „bei all den wirtschaftlichen und innenpolitischen Gründen für die Abschaffung der Sanktionen“. Deshalb sei es derzeit fraglich, ob „die bulgarische Führung sich wirklich entschließt, offen Position gegen Brüssel zu beziehen und die Verlängerung der Sanktionen bei der nächsten Abstimmung nicht mitzutragen.“ Da die Verlängerung von allen 28 EU-Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden muss, würde die Gegenstimme Bulgariens die Sanktionen kippen.

    Sehr viel wahrscheinlich sei es aber, dass Bulgarien in Brüssel „eindringlich über den enormen Schaden reden wird, den der Sanktionskrieg der bulgarischen Wirtschaft zufügt. Auf diese Weise werden die Bulgaren versuchen, zusätzliche Ausgleichsleistungen für ihr Land aus der EU herauszuholen“, sagt der Politologe.

    Überhaupt spricht sich mancher Staats- und Regierungschef in der EU gegen eine Verlängerung der Sanktionen aus, nur wenn es zur Abstimmung kommt, stimmen alle dafür. Dies hat der bulgarische Premier Borissow selbst eingeräumt. Selbst die Länder, die sich Russland verbundener zeigen, haben bislang immer für die Verlängerung der Sanktionen gestimmt.

    Außerdem reiche das halbe Jahr eines EU-Ratsvorsitzes nicht aus, um solide Ergebnisse zu erzielen, mahnt der Experte. Auch sei Bulgariens Stimme in der EU derart unbedeutend, dass Brüssel darauf einfach nicht hören werde.

    Die Ankündigung des bulgarischen Premiers sei deshalb nichts als „ein politisches Spiel“, resümiert der Politologe. „Echte Entschlossenheit, bei der nächsten Abstimmung nein zu sagen, ist das nicht. Dies ist nur ein Versuch, sich bei den Wählern einzuschmeicheln und sich Vorteile bei der EU zu verschaffen – weiter nichts.“

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    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, EU-Rat, Bojko Borissow, Russland, Bulgarien