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22:13 20 September 2019
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    Polizei vor einem McDonalds in Manchester, Großbritannien

    Europa bestraft McDonalds und Amazon für US-Sanktionen gegen Volkswagen

    © REUTERS / Darren Staples
    Wirtschaft
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    Die Europäer sitzen in der selbstgemachten Globalisierungs-Sackgasse: Erst haben sie transnationale Großkonzerne auch aus den USA so gut es geht entlastet, jetzt nutzen die Riesen ihre Vorteile schamlos aus, erklärt der Politologe Alexander Kramkin. Und der Trump-Faktor kommt erschwerend hinzu.

    Der Druck im globalen Wettbewerb nehme gerade heute ungeheuer zu: Trump habe verkündet, seine Unterstützung gelte den US-Konzernen allein – „Europa reagiert darauf und erinnert auch an die Finanzsanktionen gegen Volkswagen und andere europäische Firmen“, sagte Politologe Kramkin vom Europa-Institut dem Portal „rueconomics“.

    So hat die EU-Kommission angekündigt, vom US-amerikanischen Versandhändler Amazon über 100 Millionen Euro Steuerschulden zu fordern. Der Konzern soll an seinem europäischen Stammsitz in Luxemburg seit 2003 rechtliche Schlupflöcher ausgenutzt und Steuern hinterzogen haben. Die EU-Kommission ermittelt gegen den Versandhändler seit 2003. Der Experte bemerkt:

    „Die Taktik der Steuervermeidung durch das Ausspielen unterschiedlicher Rechtslagen ist nicht neu. Selbst der deutsche Daimler-Konzern versteckte seine Steuern einst in Südostasien“, sagte der Analyst.

    Jetzt aber werde der Konkurrenzkampf – mit dem Trump-Faktor multipliziert – deutlich härter.

    Hat sich die EU-Kommission gegen die Großkonzerne aus den USA etwa verschworen? „Kaum“, sagt der Analyst: „Doch wohin die Reise geht, ist klar.“

    Habe Trumps Vorgänger Obama doch eine eher integrative Politik verfolgt, setze der heutige US-Präsident im Verhältnis zur EU auf harte Gebärden: Er verfolge eine Politik abseits friedlicher Kooperation und gehe den Weg „des Diktats und des Aufzwingens von US-Interessen“. Dafür bezahlen müssen „die US-Firmen in Europa – die EU hört einfach auf, bei deren Verstößen beide Augen zuzudrücken“, sagt der Politologe.

    Noch vor Amazon hatte Apple einen „Steuerbescheid“ von der EU erhalten: 13 Milliarden Euro muss der US-Technologiekonzern nachzahlen – wegen ähnlicher Verstöße in Irland. Das US-Unternehmen hatte nämlich alle seine Umsätze in Irland angemeldet, nicht in den Ländern, wo die Ware tatsächlich verkauft worden war.

    Jetzt holt die EU-Kommission Medienberichten zufolge zum nächsten Schlag aus – gegen McDonalds. Eine halbe Million Dollar Steuerschulden soll die Fastfood-Kette aus den USA in Europa nachzahlen.

    All das sei die traurige Folge einer gezielten Politik, betont der Experte: „Die Schaffung von Steuerschlupflöchern für Großkonzerne hat dazu geführt. Einzelne Firmen aus den USA konnten wegen Steuertricks und —privilegien eine sehr lukrative Sonderstellung gegenüber ihren europäischen Konkurrenten einnehmen.“

    Trumps Politik gebe der EU jedoch die Chance zurückzuschlagen. Es sei daher anzunehmen, dass die US-Konzerne auch künftig mit ähnlichen Schwierigkeiten in der EU konfrontiert sein werden, prognostiziert der Analyst.

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    Tags:
    Wirtschaft, Steuerhinterziehung, Sanktionen, VW-Konzern, Amazon, McDonald’s, Apple, EU-Kommission, EU, Barack Obama, Donald Trump, USA, Europa