23:36 12 August 2020
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    Der deutschen Wirtschaft geht es prima, der Dax jagt Rekorde und die Steuereinnahmen sprudeln. Experten schlagen trotzdem Alarm. Sie warnen: Die Bundesregierung hat jahrelang zu wenig in die Zukunft investiert – am auffälligsten dort, wo der Deutschen liebstes Kind unterwegs ist.

    „Fahr‘n, fahr‘n, fahr‘n auf der Autobahn“ – so heißt es in einem Song der Elektromusik-Pioniere „Kraftwerk“. Die deutschen Autobahnen genießen international ein hohes Ansehen. Es soll Menschen im Ausland geben, die extra hierher kommen, um ihre Sportwagen einmal richtig auszufahren. Das liegt am fehlenden grundsätzlichen Tempolimit, der bisher fehlenden Maut und am einwandfreien Zustand der Straßen. Inzwischen dürfte aber internationalen Sportwagenfahrern der Fahrspaß auf deutschen Autobahnen vergangenen sein: Staus, Baustellen, Tempolimits wegen maroder Brücken und schlechter Fahrbahnbeläge. Für den Verkehrsexperten Ferdinand Dudenhöffer steht der Schuldige fest:

    „Die Regierungskoalition von Angela Merkel hat zehn Jahre die Augen zugemacht – nicht nur bei den Autobahnen. Auch das schnelle Internet und die Elektromobilität wurden vernachlässigt, die Universitäten sind in einem bedauernswerten Zustand. Wir leisten uns in Deutschland, die Infrastruktur verkommen zu lassen. Das ist schlecht, äußerst schlecht und war in früheren Regierungen nicht der Fall.“

    Die FDP als Retter?

    Dudenhöffer hofft, dass sich das mit der „Jamaika-Koalition“ bessert und speziell auf eine Partei:

    „Die FDP könnte den Ausbau der Infrastruktur nach vorne treiben. Die CDU hat es ja zehn Jahre probiert und nichts gemacht.“ Die Weltwirtschaftskrise 2008 lässt er nicht als Begründung gelten: „Warum sind uns andere Länder wie die Niederlande, Frankreich oder England in ihrer Umsetzung der  Elektromobilität und beim schnellen Internet weit voraus?“

    Dabei hat Deutschland augenscheinlich alle Voraussetzungen, um kräftig in die Zukunft zu investieren. Die Wirtschaft brummt, Steuereinahmen fließen reichlich in die Kassen. 14 Milliarden Euro fließen nach Angaben des Magazins „Focus“ in diesem Jahr allein in den Straßenbau. Sicher ist aber, dass es zu wenig ist, sagt Dudenhöffer. Der Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen sieht Fehler im Management. In Nordrhein-Westfalen sei der „Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen“ (Straßen.NRW) für die Autobahnen zuständig: „Eine Mega-Behörde mit 6.000 Mitarbeitern, die gibt über 600 Millionen Euro im Jahr aus.“ Trotzdem gebe es permanent Staus und Baustellen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das liege auch an den Haushaltsbudgets: „Da reicht das Geld für die erste Spur, für die zweite nicht. Die gibt es dann im nächsten Haushalt.“ Das Ergebnis: Dauerbaustellen und der unnütze Verbrauch volkswirtschaftlicher Ressourcen, weil Abertausende von Menschen permanent im Stau stehen.

    Investitionsstau nicht nur bei Autobahnen

    Heiner Monheim sieht die Autobahnen noch nicht einmal als größte Baustelle im Verkehrssystem: „Der Blick nur auf die Autobahnen hilft uns nicht weiter.“ Für den emeritierten Professor für Angewandte Geographie, Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier ist der Zustand des deutschen Schienennetzes schlimmer. Beim Straßenbau seien die Gemeinden zu bemitleiden, weil denen die finanziellen Mittel fehlen, ihre Verkehrswege in Schuss zu halten. Darum bitten die Kommunen die Anlieger zur Kasse. Davon kann Ulrich Albert aus dem schleswig-holsteinischen Lütjenburg ein Lied singen. Der Landwirt sorgte diese Woche bundesweit für Schlagzeilen. Für insgesamt 600.000 Euro wurde in seinem Heimatort eine Straße erneuert. Weil Albert an dieser mehrere Felder besitzt, soll er sich mit 190.000 Euro an den Kosten beteiligen. Dazu hat ihn das Verwaltungsgericht Schwesig verdonnert. Für den Landwirt wäre es eine finanzielle Katastrophe. Er hofft, dass er bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, günstiger davon kommt.

    Straßen kommen bei Wahlen zu kurz

    Zurück zu den Autobahnen: Bei denen kommt ausschließlich der Bund für die Kosten auf. Um künftig Versäumnisse und bürokratische Hürden zu vermeiden, befürwortet Verkehrsexperte Dudenhöffer ein modernes Management, bei dem sich die Politik komplett heraushält. Denn für den Investitionsstau macht er auch das Wahlsystem verantwortlich:

    „In Wahlperioden hat kein Politiker großes Interesse, in den Straßenbau zu investieren: Nach vier Jahren ist die Baustelle fertig, dann kommt die Wahl, der Politiker wird abgewählt und der Nachfolger lässt sich für die freie Fahrt feiern.“

    Darum blickt Dudenhöffer in die Schweiz. Dort gebe es mit der „Astra“ eine unabhängige Institution. Diese bekommt ein festes Budget aus Steuereinnahmen für Fahrzeuge und Kraftstoffe, mit dem sie langfristig planen könne. Allerdings fehlt dem Wissenschaftler der Glaube, dass das in Deutschland so umgesetzt werde. Vielleicht wagt die neue Bundesregierung ja den Blick über die Alpen und schaut sich die Handhabung beim Schweizer Autobahn-Management an. Wie singt Kraftwerk noch gleich in einem anderen Lied: „Sie ist ein Model und sie sieht gut aus“ …

    Matthias Witte

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer finden Sie hier:

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    Tags:
    Jamaika-Koalition, Mangel, Autobahn, Infrastruktur, Investitionen, Internet, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Deutschland