02:47 26 November 2020
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    Deutsche Firmen werden laut dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nicht auf der Halbinsel Krim arbeiten. Die Situation rund um die Lieferungen von Siemens-Turbinen habe das Vertrauen zwischen dem russischen und deutschen Unternehmertum verletzt.

    „Deutsche Unternehmen werden sich dort (auf der russischen Halbinsel Krim – Anm. d. Red.) nicht engagieren“, sagte Steinmeier in einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“. „Im Fall Siemens kommt hinzu, dass ein bestehender Vertrag gebrochen und damit das Vertrauen von Investoren in die Vertragstreue russischer Geschäftspartner beschädigt wurde.“

    Zwar habe der Bundespräsident keinen genauen Überblick, soweit er wisse, zeigten deutsche Firmen bisher aber kein Engagement und keine Investitionstätigkeit auf der Krim. „Der Fall Siemens ist insofern von besonderer Brisanz, weil es offenbar Zusagen von Seiten der russischen Gesprächspartner gab, die nicht eingehalten wurden“, äußerte Steinmeier weiter. Das habe das gegenseitige Vertrauen nachtäglich belastet.

    Die Siemens AG hatte im vergangenen Juli gegen die russische Rostech-Tochter Technopromexport (TPE) und das eigene Tochterunternehmen eine Klage beim Schiedsgericht Moskau eingereicht. Die Siemens AG wirft „Technopromexport“ vor, vier Turbinen für ein Kraftwerk illegal auf die Krim gebracht zu haben. In Übereinstimmung mit den EU-Einschränkungsmaßnahmen gegen Russland hatte der deutsche Konzern den Einsatz seiner Turbinen für die Stromerzeugung auf der Krim untersagt.

    Der deutsche Konzern will nun erreichen, dass die Lieferungen der Turbinen als rechtswidrig anerkannt werden.

    Die russischen Behörden sind sich jedoch sicher, dass die Turbinen rechtmäßig auf die Krim geliefert worden waren, weil sie vorher gründlich unter Einsatz russischer Technologien umgebaut worden waren. Unter anderem sei deren Leistungskraft erhöht worden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat ebenfalls mehrfach betont, dass die Turbinen in Russland hergestellt worden waren.

    Anfang August hatte die EU wegen der Turbinen-Lieferungen auf die Krim drei russische Bürger und drei Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt.

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    Tags:
    Klage, Investitionen, Investoren, Vertrauen, Vertrag, Siemens, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Krim