13:53 16 August 2018
SNA Radio
    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko spricht vor dem Europarat

    Kiew wälzt Staatschulden ab – auf Deutschland und IWF - Experte

    © REUTERS / Christian Hartmann
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    1042175

    Dass Vereinbarungen für die ukrainische Führung nichts zählen – selbst wenn europäische Regierungen dafür bürgen –, hat Kiew mehrmals schon gezeigt. Die Minsker Abkommen sind das beste Beispiel dafür. Nun ruft die Ukraine erneut nach Bürgen aus der EU: Die Bundesrepublik soll im Schuldenstreit zwischen Kiew und Moskau vermitteln.

    Es geht um drei Milliarden US-Dollar, die die Ukraine noch 2013 von Russland als Darlehen erhalten hatte. Im Dezember 2015 hat das ukrainische Regierungskabinett die Rückzahlung dieser Schulden ausgesetzt. Seitdem fordert Moskau die Rückerstattung dieses Kredits – auch gerichtlich.

    Ein Londoner Gericht hat bereits geurteilt, dass die Ukraine die drei Milliarden-Anleihe komplett inklusive Strafzinsen zurückzahlen muss, plus die Gerichtskosten. Kiew hat Berufung eingelegt – im Januar wird das Urteil der Berufungsrichter erwartet. 

    Bis es aber so weit ist, hat die ukrainische Führung ihre Kollegen aus Berlin schon mal um Vermittlung in dieser Sache gebeten. Ein direktes Gespräch mit Russland verweigere die Ukraine weiterhin. Kiew und Moskau würden über Vermittler die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung prüfen, hieß es laut dem Portal aus dem russischen Finanzministerium.

    „Die ukrainische Führung weiß sehr wohl, was auf sie zukommt: Die Berufungsrichter in London werden Kiew dazu verpflichten, Russland nicht nur die Gerichtskosten zu erstatten – sondern den gesamten Kredit samt Zins und Strafgebühren. Eine Summe, die wehtut. Dass Deutschland jetzt als Vermittler angerufen wird, ist nur ein Spiel auf Zeit und ein Versuch, sich Unterstützung aus Europa zu sichern“, sagte der GUS-Experte Anton Bredichin von der Russischen Akademie der Wissenschaften dem Portal.

    Der Analyst erklärt: „Kiew wird alles daransetzen, Berlin als Schutzherrn gegen Moskau zu gewinnen. Die deutsche Regierung wird dann versuchen, beispielsweise eine Verlängerung der Zahlungsfrist durchzusetzen.“

    Nur mache es für Moskau keinen Sinn, sich auf Zugeständnisse einzulassen, betont der Experte. „Das würde alles zunichtemachen, was bereits erreicht wurde, und die Sache aufhalten.“

    Parallel werde Kiew sich auf die Rückzahlung des Kredits vorbereiten müssen. „Auch hier wird die Ukraine Deutschland als Schutzherrn und Interessenvermittler brauchen – um neue Kredite beim Internationalen Währungsfonds und bei europäischen Gläubigern zu bekommen“, erklärt der Experte.

    Die Schwäche der ukrainischen Wirtschaft liege bekanntlich auch daran, dass die Führung in Kiew durch und durch korrupt sei. „Schon heute ist der ukrainische Staat gänzlich von den Finanzspritzen von außen abhängig.“ Derweil kostet jeder Tag, den die Führung in Kiew ihren Kredit an Russland nicht zurückzahlt, den ukrainischen Steuerzahler mehr als 670.000 Dollar – so hoch sind die Strafzinsen.

    „Der IWF vergibt indes keine Kredite auf Kredite, sondern nur wenn Reformen vorgenommen werden. Für die ukrainischen Machthaber sind solche Spitzfindigkeiten aber ohnehin nicht von Bedeutung. Hauptsache, man kriegt das Geld und verteilt es – man wird sich ja nur in ferner Zukunft dafür verantworten müssen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine ihre Schulden gegenüber Russland aus dem IWF-Kredit begleicht“, sagt der Experte.

    Doch bevor es überhaupt dazu kommt, „wird Kiew mit aller Macht versuchen, sich vor der Rückzahlung zu drücken oder die Zahlungsfrist so gut es geht in die Länge zu ziehen.“

    Für die ukrainische Regierung wäre eine Rückzahlung an Russland „ein innenpolitisches Fiasko.“ Dass die Staatsschulden der Ukraine schon in wenigen Jahren schwer auf ihren Schultern lasten werden – „darüber spricht man in der Ukraine nicht“, sagt der Analyst. Trotzdem werden die ukrainischen Bürger „den Preis für diese Politik schon bald bezahlen müssen.“

    Zum Thema:

    Putin billigt Gesetz über Tilgung von Schulden auf der Krim an Banken der Ukraine
    Korruption in Ukraine: Poroschenko schiebt … Sowjetunion die Schuld zu
    Ukraine gibt zu: knapp 0,5 Milliarden USD Schulden gegenüber Donbass
    Ukrainischer Schuldendialog mit Russland läuft über Deutschland - Finanzministerin
    Tags:
    Gerichtsbeschluss, Rückzahlung, Schulden, IWF, Russland, Ukraine, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren