22:57 24 November 2017
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    Bau einer Pipeline (Archivbild)

    Bundeswirtschaftsministerium: Nord Stream 2 kommt trotz US-Sanktionen

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    Wirtschaft
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    Bestimmte europäische Firmen, die für russische Gas-Pipelines arbeiten, sind nicht von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen. Das verkündete am Freitag in Berlin ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch die geplante Gasleitung Nord Stream 2 fällt angeblich nicht unter das US-Gesetz.

    Seit der US-Senat im Sommer ein Gesetz zu Sanktionen gegen Russland verabschiedet hat, herrscht weltweit Ratlosigkeit über die Auswirkungen auf Länder, die mit Russland Handel treiben. Nach einem ersten Proteststurm auf höchster Ebene, wo sowohl Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel als auch EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker sich eine Einmischung in die europäische Wirtschaft verbaten, setzte Unsicherheit und Schweigen ein.

    Hinter den Kulissen betrieben die EU und vor allem Deutschland jedoch aktiv Lobbyarbeit in Washington, wie sich am Freitag auf einer Veranstaltung in Berlin bestätigte. Das Ostinstitut Wismar hatte zu „Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ in die Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in der Bundeshauptstadt eingeladen. Das Institut konzentriert sich auf Beratung, Vernetzung und Forschung zu Recht, Wirtschaft und Handel mit Osteuropa und speziell Russland. Moderiert wurde die Veranstaltung von Wolfgang Clement, ehemaliger  SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Ex-Bundeswirtschaftsminister. Er ist Vorstandsmitglied des Ostinstituts und seit seinem Ausscheiden aus der Politik in der Wirtschaft und dort vor allem in der Energiewirtschaft tätig.

    Europa braucht russisches Erdgas

    Eine Diskussionsrunde widmete sich den Auswirkungen der neuen US-Sanktionen gegen Russland und insbesondere auf die geplante Gasleitung Nord Stream 2, die explizit in dem Sanktionsgesetz erwähnt wird. An der Diskussion nahmen ein Beamter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein  Vertreter der Nord Stream 2 AG, ein Jurist und ein Osteuropa-Experte teil.

    Die Experten auf dem Panel waren sich größtenteils einig, dass Nord Stream 2 unverzichtbar für die europäische Energieversorgung ist. Jörg Kirsch vom Bundeswirtschaftsministerium meinte, dass selbst die neue russische Pipeline schon in ein paar Jahren nicht mehr ausreichen wird, Europa ausreichend mit Gas zu versorgen. So sei auch mit Nord Stream 2 noch genug Platz für amerikanisches Flüssiggas auf dem europäischen Markt, wenn es denn preiskompatibel sei. Im Moment gäbe es jedoch keine effizientere, modernere, billigere und sicherere Gaszufuhr als die von russischem Erdgas über Pipelines. Die Flüssiggas-(LNG)-Terminals in Europa, über die zur Diversifizierung des Marktes auch Gas aus anderen Ländern wie den USA nach Europa kommen könnte, seien erst zu 20 Prozent ausgelastet, so Kirsch.

    Reinhard Ontyd, Chief Commercial Officer der Nord Stream 2 AG, ergänzte, dass laut diverser Studien ab 2020 in Europa eine Lücke bei der Erdgasversorgung entstehen wird, da es zu einer drastischen Reduzierung der eigenen europäischen Produktion kommt. Darum werde der Bedarf nach externen Quellen zwangsläufig steigen. Nord Stream 2 sei dabei „nichts anderes als ein Angebot. Der europäische Kunde kann auch gern Flüssiggas von Tankern kaufen. Das entscheidet dann der Markt.“

    Deutliche Kritik an US-Sanktionen

    In diesem Zusammenhang kritisierte Ontyd die US-Sanktionen, in denen explizit als Gesetzesziel formuliert ist, die energiepolitischen Interessen der USA zu unterstützen und US-amerikanisches Flüssiggas nach Europa zu exportieren. Das gehe weit über den Zweck von Sanktionen gegen Russland hinaus, so der Unternehmensvertreter. Auch Osteuropa-Experte Otto Luchterhandt, Vorstandsmitglied des Ostinstituts Wismar, verwies darauf, dass der Zweck von Sanktionen nur sein darf, den sanktionierten Staat von seinen wiederrechtlichen Aktionen abzubringen.

    „Das US-Gesetz geht aber weit darüber hinaus und versucht über diesen Hebel, die europäische Energiepolitik zu verändern.“

    Franz Jürgen Säcker, emeritierter Jurist von der Freien Universität (FU) Berlin, stimmte zu, dass ein massiver Konkurrenzkampf der Erdöl- und Erdgasförderstaaten der wahre Hintergrund für dieses Gesetz ist. Fakt sei aber für Europa, dass „wir mehr Gas benötigen werden für einen längeren Zeitraum, da sich erneuerbare Energien mindestens noch ein Jahrzehnt lang technisch nicht ausreichend speichern lassen werden.“

    Nord Stream 2-Vertreter Ontyd bezeichnete Erdgas als „die sauberste Variante als Übergang bis es ausreichende Speichermöglichkeiten für erneuerbare Energien gibt.“ Der Staat sollte vielmehr bei der Kohle ansetzen. Würde die Kohlestromerzeugung durch Erdgasstromerzeugung ersetzt, könnte der CO2-Ausstoß mit einem Schlag um 17 Prozent gesenkt werden.

    Nord Stream 2 wird kommen

    Am spektakulärsten erwiesen sich überraschenderweise die Aussagen des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums. Jörg Kirsch ist dort der Hauptverantwortliche für alle Fragen, die Nord Stream 2 betreffen. Er berichtete, hinter den Kulissen verhandele das Ministerium ununterbrochen mit den US-Amerikanern zu Nord Stream 2 und den Sanktionen. Es gebe dazu einen ständigen Austausch, der schon vor der Verabschiedung des Sanktionsgesetzes begonnen habe. Dem Druck Deutschlands sei die berühmte Klausel zu verdanken, die noch in die endgültige Gesetzesversion aufgenommen wurde, nach welcher der US-Präsident in „Koordination“ mit den Verbündeten der USA Maßnahmen erlassen könne („may“).

    Laut Kirsch sind US-Delegationen seit dem Sommer ständig  in Europa zu Verhandlungen. Gerade seien sie in Brüssel und in Dänemark gewesen, eine deutsche Delegation Anfang Oktober in Washington. Der Ministeriumsbeamte erläuterte, dass das Schwierige an diesem Gesetz seine Schwammigkeit sei. Jeder Punkt sei auslegbar. Deshalb kämen jetzt sogenannte „Guidances“, also Anleitungen von den US-Amerikanern, wie jeder einzelne Punkt im Gesetz zu verstehen ist. Aufgrund der Formulierungen in dem Gesetzestext gingen Experten bisher davon aus, dass sämtliche, auch europäische Firmen, die mit russischen Gasleitungsunternehmen zusammenarbeiten, von den US-Sanktionen betroffen sein können.

    Kirsch verkündete in Berlin, dass Firmen, die an der Wartung bestehender russischer Pipelines beteiligt sind, nicht unter das US-Sanktionsgesetz fallen. Wie dies bei neuen Pipelines, die noch gebaut werden, gehandhabt wird, sei nach wie vor offen. Die Frage „Was ist eine neue Pipeline?“ schien für Kirsch bei den Verhandlungen mit den US-Amerikanern entscheidend gewesen zu sein.

    So war die größte Sensation, die Kirsch vermelden konnte, dass es im Moment so scheint, dass die Pipeline Nord Stream 2 nicht unter das US-Sanktionsgesetz fällt, da die Arbeiten an dem Projekt bereits vor dem 2. August 2017, an dem das Gesetz in Kraft trat, begonnen hatten.

    Kirsch bemerkte weiter lakonisch: „Wir sprechen bei unseren Verhandlungen mit den Amerikanern fast nie von Nord Stream 2, sondern allgemein von ‚Projekten‘, da Nord Stream 2 für die Amis ein ‚rotes Tuch‘ ist. Die Amerikaner wissen allerdings, was gemeint ist.“

    Deutsche allein in Washington?

    Kirsch wunderte sich darüber, dass nur die Deutschen in den USA unterwegs sind und Lobbyarbeit machen und sich Klarheit über das Gesetz verschaffen. Er vermisse vor allem Vertreter aus Osteuropa, obwohl deren Gas- und Ölversorgung auch stark von den Sanktionen betroffen sein könnte.

    „Vielleicht haben sie das Gesetz nicht richtig durchgelesen. Sie haben gehört, es geht gegen Nord Stream 2 – das finden sie gut und dabei haben sie es belassen.“

    Die andere Seite ist für den Ministeriumsvertreter der Umgang der EU mit Nord Stream 2. Allerdings sehe das Bundeswirtschaftsministerium praktisch keine Möglichkeit, die Gas-Pipeline juristisch zu stoppen. Dies werde jedoch weiter versucht. So wolle Brüssel, nachdem der juristische Dienst des Europarates vergangenen Monat bestätigt hatte, dass rechtlich nichts gegen Nord Stream 2 einzuwenden ist, am 8. November eine Änderung der Gasrichtlinie vorschlagen, damit die Gasversorgung aus Drittstaaten unter europäisches Recht fällt, so Kirsch.

    Von links nach rechts: Franz Jürgen Säcker, Otto Luchterhandt, Reinhard Ontyd, Jörg Kirsch und Andreas Steininger vom Ostinstitut Wismar
    © Sputnik/ Armin Siebert
    Von links nach rechts: Franz Jürgen Säcker, Otto Luchterhandt, Reinhard Ontyd, Jörg Kirsch und Andreas Steininger vom Ostinstitut Wismar

    Er kritisiert, dass Nord Stream 2 nur politisch diskutiert wird, obwohl es ein rein kommerzielles Projekt ist. Im Prinzip basierten die Diskussionen auf dem Widerstand einiger weniger Staaten. Allerdings gebe es selbst zwischen Russland und der Ukraine konstruktive Diskussionen, wie die Ukraine möglichst wenig Transitgebühren verlieren könnte, wenn Nord Stream 2 kommt.  „Nur mit den Polen kann man über Nord Stream 2 nicht reden – die werden immer dagegen sein“, so Kirsch.

    Armin Siebert

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