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09:33 21 Oktober 2019
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    Antonio Tajani, neuer Präsident des Europaparlaments

    Europäisches Budget durch Steuern: EU-Parlamentspräsident fordert mehr Geld

    © AFP 2019 / JOHN THYS
    Wirtschaft
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    EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert.

    „Wir benötigen … 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Tajani.

    Er begründete die Forderung mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, für den Anti-Terror-Kampf und den erhöhten Bedarf an Investitionen.

    „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“, so der EU-Parlamentspräsident weiter.

    Das verdoppelte EU-Budget solle durch die Einführung von Steuern finanziert werden.

    „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, erläuterte er.

    Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Mitgliedstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Die EU-Kommission kann aber Änderungen der Rahmenbedingungen vorschlagen.

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    Tags:
    Steuern, EU-Haushalt, Antonio Tajani, Europäische Union