04:24 21 November 2019
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    US-Präsident Donald Trump und Präsident der Volksrepublik China Xi Jinping

    Keine Marktwirtschaft: Trump lehnt Chinas Klage offiziell ab

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    Wirtschaft
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    Die US-Regierung um Donald Trump hat Pekings Forderung, nach den Regeln des Welthandels als „Marktwirtschaft“ behandelt zu werden, offiziell zurückgewiesen. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf das entsprechende Dokument.

    Die Spannungen zwischen den beiden Ländern dürften sich dadurch weiter verschärfen, heißt es im Artikel weiter.

    Der Zeitung zufolge hatte Washington seine Entscheidung bereits im November bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf vorgelegt, am Donnerstag aber erst publik gemacht.

    Wie das Blatt erklärt, haben Partner eines Landes, das nicht als Marktwirtschaft anerkannt wird, das Recht, hohe Zollgebühren für die aus diesem Land importierten Waren festzusetzen. Denn es gilt, dass die Einmischung des Staates in die Wirtschaft ungerechte Vorteile schafft.

    Nach Experteneinschätzungen kostete der Verzicht der EU und der USA, China als Marktwirtschaft anzuerkennen, chinesischen Unternehmen Milliarden von Dollar, weil Zollgebühren für Waren aus dem Land zum Teil 100 Prozent überschreiten.

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump das aktuelle Defizit im Handel mit China als unfair bezeichnet.

    2001 war China der Welthandelsorganisation beigetreten. Damals wurde vereinbart, dass das Land nach 15 Jahren, also am 11. Dezember 2016, als Marktwirtschaft anerkannt wird. Inzwischen wartet Peking seit einem Jahr darauf, dass die Vereinbarung von 2001 eingehalten wird. Vor allem die USA, Japan und die EU sträuben sich jedoch nach wie vor gegen diese Anerkennung.

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    Tags:
    Zollgebühren, Waren, Entscheidung, Verzicht, Ablehnung, Klage, Anerkennung, Marktwirtschaft, WTO, China, USA