02:47 19 Januar 2018
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    Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (Archivbild)

    Stoiber zu Nord Stream 2: „Man darf nicht wegen der Krim die Regeln ändern“

    © AP Photo/ Matthias Schrader
    Wirtschaft
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    Nord Stream 2 ist das wichtigste deutsch-russische Wirtschaftsprojekt und war zentrales Thema bei der 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber lobte das gute bilaterale Verhältnis und Außenminister Gabriel. Im Sputnik-Interview richtet er deutliche Worte an die EU und die USA.

    Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) kennen sich seit den 1990er Jahren. Damals war Gabriel als niedersächsischer Ministerpräsident ein Frischling, Stoiber als bayerischer Landesvater hatte bereits einige Jahre Erfahrung. Laut Stoiber verstehen sich die beiden, trotz unterschiedlicher politischer Gesinnung, seit dieser Zeit sehr gut. So auch bei Nord Stream 2, wo die beiden Politiker eine gegenteilige Meinung zur EU-Kommission vertreten. Die möchte die Ostsee-Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland nämlich gern nach dem sogenannten dritten Energiepaket behandelt wissen. Das schreibt die Trennung von Energieproduktion und Energietransport vor.

    Mit anderen Worten: der russische Gazprom-Konzern könnte dann nicht gleichzeitig das Erdgas fördern und durch eine eigene Pipeline transportieren. Gabriel lehnte das bereits ab und bekommt nun Rückendeckung von Stoiber: „Gabriel hat auf der Rohstoff-Konferenz klar geäußert: ‚Es bleibt dabei, Nord Stream 2 ist ein Wirtschaftsprojekt, das nach den bestehenden Regeln durchgeführt wird.` Wenn man jetzt die Regeln ändert, damit die EU-Kommission eingreifen kann, dann ist das ein Problem“, erklärt Stoiber. „Ich stimme Gabriel völlig zu, wenn er sagt, die Kommission sollte sich bemühen, die Gaslieferungen in Europa insgesamt zu verbessern und nicht eine neue Leitung, die mehr Export ermöglicht, zu verhindern.“

    „Auch in den dunklen Stunden des kalten Krieges …“

    Die Politik dürfe nicht einfach bei bestehenden Wirtschaftsverträgen die Regeln ändern: „Man darf nicht wegen der Krim die Regeln ändern, das halte ich für falsch. Wir haben langfristige Erfahrungen mit Verträgen über Öl und Gas mit der Sowjetunion. Es ist bekannt, dass auch in den dunkleren Stunden des Kalten Krieges Lieferverpflichtungen immer eingehalten wurden.“ Das gegenseitige Vertrauen sei ein kostbares Blut.

    Sputnik möchte wissen, was passieren würde, wenn die USA die Bundesregierung auffordern würde, Nord Stream 2 platzen zu lassen.

    Stoiber spielt das Szenario durch: Dann würde Russland argumentieren: Ihr greift wieder politisch ein, indem ihr amerikanisches Fracking-Gas erleichtert und russisches Gas schwächt. „Wir haben mit Russland ein nachbarschaftliches Verhältnis, da muss man mit Regelungsänderungen vorsichtig sein“, fordert Stoiber und stellt einen bildhaften Vergleich zum Fußball her:

    „Weil mir das Spiel nicht gefällt, kann ich nicht hergehen und für die zweite Halbzeit das Abseits aufheben. Frei nach dem Motto: Weil ich schon zwei Abseits-Tore geschossen habe, versuche ich jetzt, sie gültig zu machen.“

    Mit Blick auf die Rohstoff-Konferenz wünscht sich Stoiber, dass sich alle an diese Regeln halten. „Die Stimmung in St. Petersburg war einfach gut.“ Das Forum sei ein dreifaches Bindeglied geworden: Im wissenschaftlichen, im wirtschaftlichen und im politischen Bereich.

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    Tags:
    Gaslieferungen, Bau, Gaspipeline, CSU, Nord Stream AG, SPD, EU, Gazprom, Edmund Stoiber, Sigmar Gabriel, Bayern, Deutschland, Russland