10:05 23 Juni 2018
SNA Radio
    Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2

    Nord Stream 2: Deutschland erteilt erste Teilgenehmigung

    © Foto: Nord Stream 2 / Wolfram Scheible
    Wirtschaft
    Zum Kurzlink
    51035

    Das Bergamt Stralsund hat eine Teilgenehmigung für den Bau der Unterwasser-Trasse der Gaspipeline Nord Stream 2 erteilt. Das berichtete der „Norddeutsche Rundfunk“ am Dienstag unter Verweis auf den Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG. Damit soll die erste Hürde für den Baubeginn überwunden worden sein.

    Demnach handelt es sich um einen 35 Kilometer langen Abschnitt im deutschen Ostseeraum vor Lubmin.  

    Das Energieministerium von Mecklenburg-Vorpommern bestätigte indes gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Teilgenehmigung bereits am 2. November ergangen sei. Nun müssen die Verlegung des Abschnittes noch die vier weiteren Bundesländer, durch deren Ostseeräume die Pipeline verläuft, sowie das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie billigen.

    Die Nord-Stream-2-Debatte spitzte sich nach der jüngsten Erklärung der EU-Kommission wieder zu, dass das sogenannte „Dritte Energiepaket“ novelliert werden müsste, ausgerechnet um den Bau bzw. Betrieb des neuen Nord-Stream-Strangs zu kontrollieren. Im Sinne der aktuellen Fassung des „Dritten Energiepakets“ hat Brüssel keine Möglichkeit, den Pipelinebau in der Ostsee zu beeinflussen, weil seine Vollmachten nur auf dem Festland gelten, während im Neutralgewässer das UN-Seerechtsübereinkommen gilt und im Territorialgewässer die jeweiligen Länder (gegebenenfalls vor allem Russland und Deutschland) dafür zuständig sind.

    Moskau und Berlin stellen Nord Stream 2 ausschließlich als Wirtschaftsprojekt dar, das allerdings mit den Ländern abgesprochen werden müsste, in deren Hoheitsgewässern die Pipeline gebaut wird. Auch Frankreich, Österreich und die Niederlande waren bisher dafür, weil ihre Energiekonzerne sich daran beteiligen. Polen und die baltischen Länder bestehen ihrerseits darauf, dass es sich bei Nord Stream 2 vor allem um ein politisches Projekt handele, das die Energiesicherheit der EU gefährde. Außerdem würde dann die Ukraine einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen wegen des ausfallenden Gastransits verlieren.

    Die EU-Kommission hatte noch Anfang dieses Jahres versucht, die Zustimmung der Mitgliedsländer der EU einzuholen, um mit Gazprom über die Modalitäten des Nord-Stream-2-Abkommens zu verhandeln. Berlin gab damals jedoch klar zu verstehen, dass sich Brüssel nicht in diese Frage einmischen sollte. Jetzt aber hat sich die Kräftebilanz in der Bundesrepublik verändert.

    Zum Thema:

    Mehr Befürworter für Nord Stream 2: Expertin zu Gas-Hub-Explosion in Österreich
    Warum Gazprom keine Angst vor Stopp von Nord Stream 2 hat
    Nord Stream 2 rennt gegen dänische Wand
    Gabriel in St. Petersburg: „Nord Stream 2 nach geltendem Recht möglich machen“
    Tags:
    Nord Stream 2, EU-Kommission, Uno, Niederlande, Österreich, Deutschland, Frankreich, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren