10:24 23 Juni 2018
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten versuchen die Barikkaden an der mazädonischen Grenze durchzubrechen (Archivbild)

    Finanzexperte: Die Flüchtlingskrise kostet Deutschland fast eine Billion Euro

    © AFP 2018 / Bulent Kilic
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    Seit 2015 sind etwa anderthalb Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Kosten dafür sind immens. Doch was ist mit den langfristigen Kosten durch Rente und Krankenversicherung für die vorwiegend unterqualifizierten Zuwanderer? Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft von der Universität Freiburg im Sputnik-Interview.

    Herr Raffelhüschen, können Sie die Kosten für den Staat durch die Zuwanderungswelle seit 2015 in etwa beziffern? 

    Wir wissen immer noch nicht, wie viele wirklich 2016 und 2017 gekommen sind. Aber wenn man sich mal vorstellt, dass das nicht besonders hoch qualifizierte Menschen waren, die zum Teil auch gar nicht mehr so jung waren, dann muss man klar sehen, dass diese Menschen im Lebenszyklus bei weitem nicht das zahlen, was sie vom Sozialstaat in Deutschland an Leistungen erwarten. Und die Diskrepanz dazwischen liegt irgendwo zwischen 350.000 und 450.000 Euro pro Flüchtling im Laufe seines gesamten Lebens. 

    350.000 bis 450.000 pro Flüchtling oder Zuwanderer, aber was ist das jetzt für eine Größenordnung in Gesamtkosten für den Staat? Wie würden sie das abschätzen?

    Die Größenordnung ist in Barwert circa fast eine Billion Euro. Aber sie verteilt sich über viele, viele Jahre hinweg, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, wo der letzte Zugewanderte dann als hundertjähriger Pflegefall stirbt, wenn man es mal krass ausdrückt. Pro Jahr kommt das etwa auf 20 Milliarden Euro.

    Reden wir von einer temporären Kostenexplosion durch die Zuwanderungswelle? Oder wird das ein fester Posten im Staatsetat werden? Wir reden ja auch von Rente, Krankenversicherung und vielem mehr für diese Menschen.

    Das ist just der Punkt, der in der Diskussion immer wieder schlichtweg unter den Teppich gekehrt worden ist. Wir haben uns immer über die Containerkosten oder die Kosten einer kurzfristigen Aufnahme unterhalten. Wir haben uns nicht darüber unterhalten, dass ein durchschnittlicher Zuwanderer, der 30 Jahre alt ist, wenn er für den Rest seines Lebens unterqualifiziert beschäftigt sein sollte und dann auch noch fünf, sechs Jahre Integrationszeit braucht, dass dieser dann definitorisch eigentlich bis zu seinem 80. Lebensjahr arbeiten müsste, um überhaupt eine Rente oberhalb der Sozialhilfegrenze zu erwerben. Oder wir reden nicht davon, dass diese Menschen vielleicht 20 oder 25 Prozent ihrer Gesundheitskosten tatsächlich selber zahlen und alles andere von anderen bezahlt werde muss, was jetzt nicht an der Tatsache liegt, dass sie Ausländer oder Zugewanderte sind, sondern einfach schlichtweg an der Tatsache, dass sie unterqualifizierte Beschäftigte sind.

    Dann ist wohl langfristig auch das Sinken der Staatsverschuldung wieder gefährdet? 

    Das kommt darauf an, wie wir darauf reagieren. Die Ausgaben für die armen Zugewanderten – und wir haben Armut zuwandern lassen, nicht Reichtum – also für diejenigen, die unterqualifiziert sind, für die, die auch ihr Leben lang nicht wirklich Aufstiegschancen haben, diese Kosten können wir durch Steuererhöhungen refinanzieren. Wir können sie aber auch durch Senkung anderer Ausgaben refinanzieren. Oder wir können natürlich wieder neue Schulden machen. Die Zukunft und vor allem die Politiker der Zukunft werden uns erzählen, wie sie das handhaben. Aus der Schulden- oder Kostenfalle kommen sie nicht heraus. Denn wir haben einen komplett und hoffnungslos überzogenen Sozialstaat in Deutschland. Schon für uns selbst können wir ihn uns nicht leisten. Und jetzt haben wir ihn noch an große Teile der Zuwanderer ebenfalls verschenkt. Das war schlichtweg nicht besonders vernünftig.

    Die Wirtschaft argumentiert teilweise, dass Deutschland Arbeitskräfte braucht. Werden die Kosten der Zuwanderung durch den Zugewinn am Arbeitsmarkt ausgeglichen? Irgendwann?

    Definitorisch nein – aber sie könnten. Zuwanderung ist nichts Schlechtes, sondern eigentlich etwas Gutes. Wir leben davon, dass wir qualifizierte Zuwanderer bekommen. Das sollten wir wirklich zu forcieren versuchen. Wir sind ein Einwanderungsland, und wir sollten es auch sein. Aber wir sollten Einwanderungsregeln befolgen, und die Regel heißt „do ut des“, also das ist ein Geben und Nehmen. Wir müssen darauf achten, dass die Zuwanderung in Deutschland wirklich qualifiziert ist, dass sie jung ist, dass sie fertil ist – das sind die wirklichen Kriterien. Zuwanderung aus Zufallsprinzip, nur weil gerade in Libyen kriegsähnliche Zustände herrschen und die entsprechenden Menschen aus den Südsahararegionen zuziehen können – das ist Zufallszuwanderung, die uns nichts nützt, vor allem nicht, weil diese Menschen so unterqualifiziert sind, dass wir sie schlichtweg nicht hier beschäftigen können. Wir haben schon für unsere eigenen Unterqualifizierten keine Jobs mehr.

    Was ist mit dem humanistischen Gedanken, den auch die Kanzlerin 2015 angeführt hat?

    Der humanistische Gedanke heißt, politisches Asyl wird für politisch Verfolgte gewährt. Nun sind die aber nicht politisch verfolgt. Humanistischer Gedanke heißt, ich versuche, den Ländern, die arm sind, auf die Beine zu helfen. Ich versuche nicht, den Menschen, die dort leben, ein Leben in Deutschland schmackhaft zu machen, das völlig illusionär ist. Denn sie werden hier die Unterprivilegierten sein – und zwar auf Dauer.

    Im Staatsapparat sorgt die Zuwanderung in jedem Fall für neue Arbeitsplätze. Im Moment gibt es einfach das Problem, dass der Staat schon bei der Bearbeitung der ganzen Asylfälle überfordert ist. Wie soll das gehandhabt werden?

    Das Problem in Deutschland ist natürlich, dass wir als Zuwanderungsgrund nur Asyl haben, und damit hat sich das. Die Green Card ist nicht wirklich als Blue Card in die Wege geleitet worden etc. Wir haben aber auch, das müssen wir schon sehen, Zuwanderung, die positiv war. Also die Zuwanderung Anfang der 90er Jahre ist sehr gut integriert worden. Die resultierte im Prinzip auch aus einer Kriegssituation heraus. Und auch das hat natürlich hin und wieder Arbeitsplätze im Staatsapparat geschaffen.

    Sie meinen jetzt vor allem die Zuwanderung aus Jugoslawien und der Sowjetunion?

    Ja. Diese Zuwanderung war im Prinzip eine sehr leicht integrierbare. Auch die Zuwanderung aus Polen lief sehr günstig und gut. Wir haben da, das muss man ganz klar sehen, auch entsprechend nahe Kulturkreise, die leicht integrierbar sind.

    Noch mal kurz zum Staatsapparat: Die ganzen Beamten, die jetzt nötig sind – wie sollte man damit umgehen? Kurzzeitig einstellen? Verbeamten? Oder wie ist das zu handhaben? Da sind inzwischen Wartelisten von teilweise einem halben Jahr – und ich rede jetzt noch gar nicht von den Gerichten, den kriminellen Fällen.

    Dass der Staatsapparat sich durch die Zuwanderung, die wir jetzt in den letzten zwei, drei Jahren gehabt haben, vergrößert, ist klar. Wir brauchen deutlich mehr Sozialarbeiter, wir brauchen deutlich mehr Polizisten. Der öffentliche Raum muss irgendwie neu organisiert werden in Deutschland. Das sind alles Dinge, die waren klar von vornherein, wurden aber sehr schnell zur Seite geschoben, da das immense Kosten mit sich bringt. Wichtig dabei ist nur: Keine Dauereinstellungen! Denn das ist doch nun völlig illusorisch, zu glauben, dass wir solche Dinge sich noch mal wiederholen ließen. Das sagt selbst die Kanzlerin.

    Sie meinen nicht, dass es wieder zu solchen Zahlen kommt? Sie meinen, dass die Zahlen definitiv zurückgehen?

    Die Zahlen gehen definitiv zurück. Sie gehen nach jeder großen Welle immer zurück, und so geht es jetzt auch zurück. Aber eins ist auch ganz klar: Nach der einen Welle kommt die nächste Welle. Darauf sollte man vorbereitet sein. Denn nochmals: Es geht nicht um eine Abschottung Europas. Aber Europa oder Deutschland ist nicht reich genug, um die ganze Welt mal wieder zu retten. An den Versuchen haben wir uns oftmals verschluckt.

    Was wünschen Sie sich kurz zusammenfassend von einer neuen Bundesregierung, wenn sie denn eines Tages mal stehen wird, wie diese in Zukunft mit dem Flüchtlingsproblem umgeht? 

    Von der neuen Regierung erwarte ich, dass sie vernünftig versucht, Einwanderung zu steuern, dass sie den Unqualifizierten sagt: Wir haben hier nichts für Euch, wir können Euch hier nicht wirklich integrieren, ihr werdet hier nicht euer Glück erleben. Und dass man ganz klar macht: Wir nehmen die Außengrenzen Europas ernst.

    Armin Siebert

    Das Interview mit Bernd Raffelhüschen zum Nachhören:

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