19:49 21 Oktober 2018
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    Eine stillgelegte Maschine von Air Berlin im Münchener Flughafen

    Air-Berlin-Millionenkredit aus öffentlicher Hand wird mit Sessel-Auktion abgestottert

    © REUTERS / Michaela Rehle
    Wirtschaft
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    Andreas Peter
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    Das Bundeswirtschaftsministerium teilt mit, dass rund die Hälfte des ausstehenden Staatskredites für die insolvente Fluglinie Air Berlin wahrscheinlich abgeschrieben werden muss. Ein Inkassoverfahren wie für private Schuldner kommt für diese Insolvenz leider nicht in Frage, so das Ministerium auf Anfrage von Sputnik.

    Etwa die Hälfte des staatlichen Überbrückungskredites für die bankrotte Fluggesellschaft Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro ist wohl verloren. Das bestätigte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage von Sputnik. Das Ministerium versicherte gleichzeitig, der Bund werde „alles tun, um den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen“.

    Am 15. August 2017 hatte der Mehrheitseigner von Air Berlin, die Fluggesellschaft Etihad Airways aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Finanzierung ihrer angeschlagenen deutschen Tochter über sogenannte Gesellschafterdarlehen eingestellt. Der Flugbetrieb wurde zwar noch bis Oktober mehr oder weniger pannenfrei aufrechterhalten, aber die Insolvenz war unumgänglich. Um dennoch die geordnete Abwicklung des Geschäftsbetriebes während des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten, vor allem aber, um Arbeitsplätze zu erhalten, bürgte die Bundesregierung für ein sogenanntes Massedarlehen. 150 Millionen Euro wurden daraufhin von der staatlichen KfW-Bank locker gemacht. Damals herrschte Optimismus, der Kredit könnte ohne Probleme durch die Erlöse des Air-Berlin-Verkaufs zurückgezahlt werden. Bislang ist jedoch nur rund die Hälfte des Geldes zum Steuerzahler zurückgeflossen. Der Rest wird voraussichtlich abgeschrieben werden müssen, wie das Bundeswirtschaftsministerium nun gegenüber Sputnik einräumte:

    „Es gilt weiterhin, was der Sprecher der Bundesregierung am 13. Dezember 2017 zum Ausdruck gebracht hat, dass durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf an Lufthansa der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden kann.“

    Denn inzwischen stellte sich heraus, dass die Verkaufserlöse der Konkursmasse von Air Berlin deutlich geringer sind als ursprünglich gedacht. Die KfW beruhigte die Öffentlichkeit seinerzeit noch zuversichtlich, dass sie sich den Überbrückungskredit mit 11 Prozent pro Jahr verzinsen und überdies mit einer Bearbeitungsgebühr von einer Million Euro vergüten lassen würde. Von einem Millionengewinn für den Steuerzahler nach vollständiger Rückzahlung des Kredites war die Rede. Denn der Gläubigerausschuss von Air Berlin rechnete damals mit einer Summe von bis zu 350 Millionen Euro, die der Verkauf der Gesellschaft einbringen könnte, vor allem durch den Verkauf der rentablen Tochtergesellschaft Niki an die Lufthansa.

    Der österreichische Ferienflieger war die einzige wirklich rentable Einheit des Konzerns Air Berlin und deshalb auch die eigentliche Sicherheit des Überbrückungskredites. Doch dieses Geschäft wurde durch die EU gestoppt. Am Ende stellte der Insolvenzverwalter fest, dass Air Berlin praktisch nur noch eine Hülle war, weil die Gesellschaft im Laufe der Jahre praktisch alles zu Geld gemacht hatte, was irgendwie von Wert war, bis hin zum Meilenprogramm der Airline. Die Insolvenzverwaltung fand nicht einmal zwanzigtausend Euro an Barmitteln auf den Air-Berlin-Konten. An eine ordentliche Rückzahlung des Staatskredites ist deshalb praktisch nicht mehr zu denken.

    Bei jedem normalen Durchschnittsbürger würde nun ein Inkassobüro eingeschaltet, das den ausgefallenen Kredit mit einem Abschlag aufkauft und dann beim Schuldner eintreibt, im schlimmsten Fall für den Schuldner über 30 Jahre lang und auf der Grundlage eines vor Gericht erwirkten Schuldtitels. Nicht so im Falle einer Unternehmensinsolvenz. Die läuft nach der sogenannten Insolvenzordnung ab und endet, wenn das Unternehmen liquidiert ist. Nachträglich lässt sich da so gut wie nichts mehr eintreiben. Denn ein Insolvenzverwalter ist bereits so etwas wie ein Inkassobüro, kann aber nur das verwerten, was auch vorhanden ist. Dass der Bund im Fall Air Berlin kein Inkassounternehmen wie bei einem notleidenden privaten Verbraucherkredit einschalten kann, drückt das Bundeswirtschaftsministerium so aus:

    „Derzeit läuft ein Insolvenzverfahren und dauert an. Im laufenden Insolvenzverfahrens ist es Sache des Insolvenzverwalters, das Vermögen zu verwalten und zu prüfen, welche Ansprüche bestehen und wie diese geltend gemacht werden können.“

    Wie der Insolvenzverwalter von Air Berlin, die renommierte Kanzlei Flöther & Wissing, im Gespräch mit Sputnik aufklärte, war Air Berlin bekanntlich nicht einmal mehr Eigentümer seiner Flugzeuge. Deshalb war und ist es zum Beispiel auch unmöglich, Flugzeuge von Air Berlin zu beschlagnahmen und zwangsversteigern zu lassen, denn alle Flugzeuge waren nur geleast. Die KfW hatte eine Pfändung der Verkaufserlöse aus der Verwertung von Air Berlin bei Gericht erwirkt, aber dieser sogenannte Titel ist mangels Masse, wie das im Insolvenzrecht heißt, de facto wertlos. Das Bundeswirtschaftsministerium bekräftigt dennoch:

    „Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen. Eine Aussage zur abschließenden Höhe der Rückzahlung ist derzeit nicht möglich.“

    An den Bemühungen des Insolvenzverwalters kann es jedenfalls nicht liegen. Die Kanzlei Flöther & Wissing lässt wirklich nichts unversucht. Derzeit wird sprichwörtlich alles, was nicht selbst fliegen kann, zu Geld gemacht. Ein Auktionshaus versteigert, angefangen von Sitzen aus den Maschinen von Air Berlin über Modelle der Flotte, Schlafmasken und Kaschmirdecken bis hin zu den mehr oder weniger beliebten Schokoladenherzen, den gesamten verwertbaren Nachlass des einst zweitgrößten deutschen Flugunternehmens. Ein Doppelsitz der ehemaligen Business-Class, mit 150 Euro Mindestgebot gestartet, wurde zwischenzeitlich mit rund 900 Euro gehandelt. Die Insolvenzverwaltung erhofft sich von der Auktion einen zweistelligen Millionenbetrag. Und in einer zweiten Versteigerung soll dann auch technisches Equipment unter den Hammer kommen, etwa Werkzeug oder sogar ein originales Leitwerk einer Maschine von Air Berlin. Ob damit der Kredit vollständig zurückgezahlt werden kann, ist vollkommen unklar, aber ziemlich unwahrscheinlich.

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    Bankrott, Kredite, Schulden, Air Berlin, KfW-Bank, Lufthansa, Bundesregierung, EU, Deutschland