01:16 13 November 2018
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    Poroschenko-Puppe bei Anti-Korruptions-Demo in Kiew

    Geduld am Ende? – Weltbank droht Poroschenko mit Zahlungsentzug

    © Sputnik / Jewgeni Kotenko
    Wirtschaft
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will mit einem neuen Gesetz massiv in die Arbeit des ukrainischen Antikorruptionsgerichtes (ACS) intervenieren. Nun gibt es eine klare Reaktion der Weltbank. Diese fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs und droht andernfalls mit der Einstellung der Zahlungen an das Land, berichtet das Portal strana.ua.

    Laut den Angaben des ukrainischen Portals hat die Weltbank unmissverständlich auf die Unzulässigkeit solch eines Gesetzes, wie es von Poroschenko dem ukrainischen Parlament vorgelegt wurde, hingewiesen.

    Die internationale Behörde habe die Kiewer Führung aufgefordert, das Dokument so umzuändern, dass es in Einklang mit den Empfehlungen der sogenannten Venedig-Kommission stehe.

    Andernfalls könnte der zukünftige Kredit von 800 Millionen US-Dollar an die Ukraine gestoppt werden, so die Weltbank.

    Zu den Hauptanforderungen der Weltbank zählen laut dem Portal Änderungen der Zuständigkeiten des Gerichtes und Änderungen der Qualifikationsanforderungen an die Richter.

    Darüber hinaus sollte dem Aufsichtsrat das Recht eingeräumt werden, gegen die Aufstellung ungeeigneter Kandidaten für die Positionen der Richter ein Veto einzulegen.

    Ebenfalls sollen nach den Forderungen der Weltbank nicht nur internationale Organisationen, sondern auch Geldgeber, die die Korruptionsbekämpfungsreformen in der Ukraine unterstützen, Mitglieder in den ACS delegieren dürfen.

    Bereits zuvor war nach Angaben des Portals bekannt geworden, dass auch der Internationale Währungsfonds vergleichbare Forderungen an die Kiewer Regierung gestellt hatte. Dennoch habe sich die Poroschenko-Administration geweigert, das Dokument zurückzunehmen.

    Ende Dezember hatte die Europäische Kommission einen Bericht über einen möglichen Mechanismus zur Einfrierung der Visa-Liberalisierung für die Ukraine veröffentlicht.

    Die wesentlichen Forderungen der EU an Kiew für die Bewahrung der Visa-Liberalisierung waren Aufrufe, endlich Antikorruptionsreformen im Land durchzuführen sowie die Arbeit von entsprechenden Antikorruptionsbehörden nicht zu behindern.

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    Tags:
    Korruptionsbekämpfung, Reformen, Korruption, Kredit, Internationaler Währungsfonds (IMF), Weltbank, EU-Kommission, Petro Poroschenko, Ukraine