06:48 16 August 2018
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    In nur drei Jahren: So viel Geld überwies Brüssel an Kiew

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    Wirtschaft
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    Die EU hat allein in den vergangenen drei Jahren Kiew zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Angaben führte der Leiter der EU-Mission in der Ukraine, Hugues Mingarelli, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew an.

    „Die Hilfe der EU besteht hauptsächlich darin, um sich auf die zweite Gefahrenart konzentrieren zu können: eine ineffiziente Verwaltung, schwache Institutionen und die mangelnde Rechtsherrschaft“,  zitiert die ukrainische Agentur UNN Mingarelli.

    Wie er ferner ausführte, hat Brüssel der Ukraine allein in den letzten drei Jahren mehr als zehn Milliarden Euro überwiesen, um ihr zu helfen, diese Probleme zu lösen. Davon zielten 100 Millionen Euro auf die Reformierung von zehn Ministerien und zwei staatlichen Institutionen ab.   

    Ende November 2017 hatte Kiew erklärt, in den Jahren 2018 bis 2019 etwa 1,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission bekommen zu wollen.

    Zuvor hatte Mingarelli bekannt gegeben, dass die EU die geplante 600-Millionen-Euro-Tranche für Kiew gestoppt habe. Der Grund für die EU-Absage seien vier Bedingungen, die Kiew nicht erfüllt habe: die Aufhebung des Ausfuhrverbots für Rundholz, der Start einer automatisierten Prüfung elektronischer Vermögenserklärungen von Beamten, die Verabschiedung des Gesetzes über das Kreditregister der Nationalbank der Ukraine und die Überprüfung wirtschaftlicher Eigentümer von Firmen. Insgesamt soll es 21 Forderungen gegeben haben.

    Das EU-Hilfsprogramm für die Ukraine wurde im Jahr 2015 in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro vereinbart und läuft diesen Monat aus. Kiew erhielt zwei Tranchen, die letzte stoppte jedoch die EU-Kommission im Dezember.

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    Tags:
    Finanzhilfe, Agentur UNN, EU-Kommission, Hugues Mingarelli, Ukraine
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